Presse

Simmerath. Im Krankenhaus Simmerath, der Eifelklinik St. Brigida, wurde hoher Besuch empfangen: Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, kam zusammen mit Stefan Kämmerling, dem Landtagskandidaten der SPD, nach Simmerath, um sich vor Ort über das Krankenhaus zu informieren. Die beiden Politiker wurden begleitet von Karl-Heinz Hermanns, dem Bürgermeister der Gemeinde Simmerath, der auch Vorsitzender des Krankenhaus-Beirates ist, von Gregor Harzheim, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Simmerather Rat und von Siegfried Peeters, dem Vorsitzenden der SPD Simmerath. Herzlich hieß sie Dr. Ulrich Mauerer, der Geschäftsführer der Eifelklinik, willkommen, ihn begleitete die Vorsitzende des Betriebsrates, Simone Werker-Schwartz.

Dr. Mauerer stellte die Artemed-Gruppe vor, die vor zwei Jahren das Krankenhaus übernommen hat, und erinnerte an die Ereignisse vor der Übernahme, als das Krankenhaus schlecht belegt war, die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten nicht gut funktionierte und das Vertrauen gesunken war. „Wir konnten das Vertrauen wieder gewinnen“, berichtete Dr. Mauerer. Er zeigte die wesentlichen Neuerungen auf, die Investitionen in Stationen und den neuen Kreißsaalbereich. Laut einer Untersuchung der Techniker-Krankenkasse, die 2000 deutsche Krankenhäuser nach verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtete, steht die Eifelklinik ganz oben in der Bewertung durch Patienten, „viermal auf dem Siegertreppchen und zweimal auf Platz 2“. Dies führt Dr. Mauerer darauf zurück, „dass die Patienten hier besondere Zuwendung erfahren und sich gut aufgehoben fühlen“.

Gregor Harzheim erinnerte an die unruhige Zeit der Besorgnis, als die Bevölkerung für den Erhalt „ihres“ Krankenhauses auf die Straße ging. Mit offensichtlicher Bewunderung sagte Martin Schulz: „Ich habe noch nie gehört, dass sich eine Bürgerinitiative gründet zum Erhalt eines Krankenhauses.“ Es sei „interessant und faszinierend, welchen Optimierungsprozess hier ein privatwirtschaftliches Unternehmen in Gang gesetzt hat“.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, der auch als Vorsitzender des Krankenhaus-Beirates sprach, hielt den Gästen vor Augen, dass das Krankenhaus mit 235 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber in der Gemeinde sei. Sorgen macht ihm der Landeskrankenhausplan, wonach die Eifelklinik über 75 anerkannte Betten verfügt, aber einen deutlich höheren Bedarf angemeldet habe.

Einigkeit über Parteigrenzen

„Egal ob schwarz, rot oder gelb oder grün, hier muss parteiübergreifend Einigkeit bestehen“, forderte Karl-Heinz Hermanns. Er richtete an Stefan Kämmerling den Appell, dass er sich für das Krankenhaus einsetzen möge, falls er in den Landtag gewählt werde.

Dieser pflichtete ihm bei und versicherte, er sei sensibilisiert für dieses Anliegen „Ich möchte ein Freund dieser Klinik werden“, sagte Stefan Kämmerling. Martin Schulz fügte hinzu: „Ich weiß nicht, wie lange es noch gutgeht mit dem Druck der Durchökonomisierung. Krankenhäuser wie dieses hier im ländlichen Raum, die einen Sicherstellungsauftrag haben, müssten unabhängig von der Ökonomisierung in ihrer Existenz gesichert sein. Das muss man auf Landesebene diskutieren.“

Nach einer kleinen Besichtigungsrunde hätte der Präsident des EU-Parlaments gerne eine Kerze in der Kapelle angezündet – für den 1. FC Köln. Das ging leider nicht, denn er wollte die dortige Andacht nicht stören. Und wie man inzwischen weiß, hätten wohl selbst 1000 Kerzen nichts genützt.(ale)

Quelle: Aachener Nachrichten

Sa. 21.04.2012

Wirtz ein „Arbeitsverweigerer“

SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling geht gegen den politischen Konkurrenten verbal rustikal zur Sache. Simmeraths Fraktionschef Gregor Harzheim: Gemeindeverwaltung wird „nicht gut geführt“.

Eicherscheid. Die Gründung der SPD Simmerath vor 50 Jahren soll am Samstag, 16. Juni, mit einem Festabend im Hotel „Lammersdorfer Hof“ begangen werden. Dies teilte Franz-Josef Hammelstein im Rahmen der Jahreshauptversammlung mit.

Zum Jubiläumshighlight führte Vorsitzender Siegfried Peeters aus, werde Franz Müntefering die Laudatio halten und neu in die Partei eintretenden Genossen ihr Mitgliedsbuch überreichen, die Ehrung verdienter Parteiangehöriger stehe zudem im Mittelpunkt der Veranstaltung, bereichert von Darstellung geschichtlicher Ereignisse und Entwicklungen wie Referaten zu aktuellen tagespolitischen Themen. Sogar ein kabarettistisches Unterhaltungsprogramm sei in Vorbereitung.

v.l.n.r.: Norbert Brewer (Schriftführer), Siegfried Peeters (Vorsitzender), Landtagskandidat Stefan Kämmerling und Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim
Foto: Stefan Kämmerling

Aus dem Bericht des Vorsitzenden ging hervor, dass die Präsenz der Nordeifeler SPD mit einem Stand auf dem Simmerather Markt reichen Zins für den sozialen Zweck trug: Mehr als 12 000 Euro wurden erzielt und lokalen Kindergärten bereitgestellt. Die Werbung neuer und vor allem junger Mitglieder werde, konstatierte Siegfried Peeters, als vordringlich erachtet. Zehn Prozent Zuwachs seien das erklärte Nahziel, dann könne die „magische Hundert “ statt derzeit 96 ausgewiesener Parteifreunde übersprungen werden. Die Gründung eines Verbandes Nordeifeler Jungsozialisten sei demnach denkbar.

Martin Schulz mischt mit

Mit einer umfangreichen Werbekampagne, versprach Peeters, werde Simmeraths Ortsverein die Bewerbung des Landtagskandidaten Stefan Kämmerling vorbehaltlos unterstützen. Dieser tritt am 13. Mai zur Landtagswahl in Konkurrenz zum CDU-Politiker Axel Wirtz an, dem er 2010 nur hauchdünn unterlegen war. Kämmerling möchte nun den Wahlkreis in seiner Heimatstadt Eschweiler, Stolberg, Monschau, Roetgen und Simmerath für die SPD erobern. Zum Erreichen dieses Ziels wird auch der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, in den nächsten Tagen mit seinen Nordeifeler Parteifreunden auf Bürgertour gehen und Wähler mobilisieren.

„Es gab nichts auszusetzen, wir konnten Simmeraths Haushaltssatzung ohne Wenn und Aber zustimmen und den Entwurf im Einklang mit allen Ratsfraktionen verabschieden“, erklärte Gregor Harzheim, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat.

Gleichwohl übte er Kritik: „Die Verwaltung im Rathaus wird nicht gut geführt. Wir mussten daher die Erweiterung des Stellenplans ablehnen.“ Harzheim bedauerte, „dass sich die Mehrheitsfraktionen nicht auf ein gemeinsames Schwimmbad für alle drei Nordeifelkommunen verständigen konnten, die jetzige kleine Lösung wird nun teurer“. Harzheim bezeichnete es als „unlauter“, die einstige Sportstätte als Bauland zu vermarkten. Man habe dem Sportverein Zusagen gemacht, „die Versprechungen aber nicht eingehalten“.

„Zirkus“ in der Schulpolitik

Zum Thema „Wirtschaftswege“ stellte der Fraktionssprecher fest, ständig würden mit fadenscheinigen Begründungen neue Wege geteert, offenbar damit „vor allem illegaler Autoverkehr ungehindert fließen“ könne. Zufrieden zeigte sich Gregor Harzheim in der Schulfrage darüber, „dass im Zirkus um den Streit zwischen den Verwaltungsspitzen Simmerath und Monschau endlich Frieden geschlossen“ wurde. Der Dauerstreit der Nachbarkommunen ließ viele junge Roetgener zu Unterrichtsstätten in Aachen oder Stolberg abwandern, sie gingen damit der Nordeifeler Schullandschaft verloren“.

Zum Komplex des 700 Millionen teuren Pumpspeicherkraftwerks meinte Harzheim, grundsätzlich seien die Genossen offen für gute Methoden, Energie zu speichern und bei Bedarf kostengünstig abzurufen, aber „viele Fragen bleiben unbeantwortet, wir haben Sorge um das touristisch attraktive Erholungsgebiet Rursee. Welche Auswirkungen hat etwa der ständig schwankende Wasserstand auf Tiere, Fischer, Angler, Segler, die weiße Flotte, Wanderer und Naturfreunde?“

„Blockadepolitik“ beenden

Landtagskandidat Stefan Kämmerling zeigte sich für den 13. Mai optimistisch:“Die Blockadepolitik der CDU und das Versagen der FDP auf der ganzen Linie müssen ein Ende haben.“ Die schwarz–gelbe Landesregierung habe die Schulden auf 130 Milliarden Euro hochgetrieben. Kämmerling bezeichnete den Düsseldorfer CDU–Parlamentarier Axel Wirtz als „nicht unumstritten“

Axel Wirtz habe „den Zenit überschritten und trat die vergangenen zwei Jahre als Oppositioneller im Landtag schlicht als Arbeitsverweigerer auf“, obwohl er in seinem Wahlkreis „in der Pflicht“ sei. Kämmerling postulierte zum Abschluss seiner Ansprache: „Wir Nordeifeler Sozialdemokraten sind für Beibehaltung von Gymnasium und Realschule, zugleich aber für die Einführung der Gemeinschaftsschule.“ (M. S.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Mi. 18.04.2012

Simmerather Haushalt 2012 einstimmig verabschiedet

Simmerath. Die Not ist groß. Seit Jahren schimpfen die Kommunen über die ihrer Meinung unzureichende finanzielle Ausstattung durch das Land. Das fortgesetzte Klagen über die Benachteiligung des ländlichen Raumes bestimmte auch die Haushaltsdebatte im Rat der Gemeinde Simmerath, die am Ende zumindest in einem Punkt keinen Grund zur Klage bot: Die fünf Fraktionen verabschiedeten den Etat 2012 einstimmig.

Das strukturelle Defizit von 2,8 Millionen Euro ließ zwar keine Freude aufkommen, aber im Vergleich zu vielen anderen Kommunen kann Simmerath die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermeiden, so dass - wenn auch stark eingeschränkt - noch selbstbestimmter Handlungsspielraum vorhanden ist.

Der Haushalt 2012, von der Verwaltung streng an finanziellen Realitäten orientiert aufgestellt, bot wenig Raum für ausschweifende politische Auseinandersetzungen und auch Änderungsanträge blieben daher in den Schubladen.

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer brachte es bei der Debatte am Dienstagabend auf den Punkt: «Der Haushalt bietet einen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit zu sparen und der Absicht, die positive Entwicklung der Gemeinde Simmerath nicht zu bremsen.»

Offensichtlich werde aber im Haushalt 2012 die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die rot-grüne Landesregierung. Erfreulich sei, dass in Simmerath große Investitionen zur Verbesserung der Lebensqualität jetzt zum Abschluss gebracht werden könnten. In Zukunft sei es geboten, jede einzelne Maßnahme auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Nicht mehr in Frage gestellt für 2013 werde der Ausbau der Straße Erkensruhr-Hirschrott und der Lindenstraße in Simmerath.

SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim sah in der Vermeidung eines Haushaltsicherungskonzeptes einen positiven Effekt des Haushalts 2012, dennoch ändere dies nichts daran, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinde «unverändert unzureichend» sei. Nicht abrücken wolle die SPD von der Forderung, dass Simmerath einen neuen Sportplatz brauche. Dieses Versprechen gegenüber der Hansa Simmerath müsse eingehalten werden; zur Einhaltung dieses Versprechens forderte Harzheim auch die Mehrheitsfraktion auf. Ein zentrales Thema für die Zukunft sei die Neuorganisation des Schulwesens. Die Sekundarschule Nordeifel müsse 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Die schon einmal erfolgte Verschiebung habe beim Wahlverhalten der Schüler in Roetgen bereits negative Auswirkungen gezeigt.

FDP-Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard sah auch den positiven Effekt des Haushaltsplans darin, dass sich die Gemeinde die Freiheit zur Selbststimmung über ihre Finanzen erhalten habe. Wie die anderen Fraktionen auch, griff Bongard auch die Pläne für einen Neubau der Naturkundlichen Bildungsstätte am Bauernmuseum Lammersdorf auf. Zur Entscheidungsfindung sei es unerlässlich, zuvor eine Konzeption zu erstellen. Unzufrieden müsse man mit der derzeitigen Situation in Woffelsbach sein. Während die Dorferneuerungsmaßnahme ihrer Vollendung entgegen sehe, gebe es bei der «neuen Mitte» kein richtiges Vorwärtskommen, was anscheinend an der personellen Unterbesetzung der Bauabteilung der Gemeinde liege.

Grünen-Sprecher Klaus Stockschlaeder sah im Etat 2012 «keine wirklichen Einsparmöglichkeiten.» Die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen sei gerechtfertigt, aber auch bei Bund und Land sehe man nur «in tiefe Schuldenlöcher.» Auch eigene Anstrengungen in Simmerath dürften nicht fehlen. Der geplante Windpark Lammersdorfer Wald werde ab 2014 im Haushalt mit einer Einnahme von 450 000 Euro geführt. Sparen allein nütze nichts. Für den kommenden Haushalt werde man einige konkrete Vorschläge einbringen wie die Gemeinde ihre Einnahmen verbessern könne.

UWG-Sprecher Stephan Weber sah einen Haushalt, der Sparwillen zum Ausdruck bringe, allerdings müsse man in Zukunft bei Großprojekten wie bei der energetischen Sanierung der Hauptschule Simmerath strenger die Kosten-Nutzen-Relation betrachten. Verzichten solle man auch auf das Gutachten für eine nicht finanzierbare Naturkundliche Bildungsstätte. Zur Erzielung von Einnahmen dürfe es zu keiner weiteren Belastung der Bürger kommen.

Abschließend versicherte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass es in seiner Wahlzeit keinen Vorschlag der Verwaltung geben werde, die Steuern zu erhöhen. Im übrigen werte er die einstimmige Verabschiedung des Haushalts als «ein bemerkenswertes Ergebnis in schwierigen Zeiten.»

Stellenplan nur von der Mehrheit getragen

Nicht so glatt wie die Verabschiedung des Haushaltes 2012 ging der Stellenplan der Verwaltung über die Bühne, der mit den Stimmen von der CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. SPD und UWG stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Streitpunkt war die Erhöhung um 1,5 Stellen, die CDU-Sprecher Bruno Löhrer als «gerechtfertigt» bezeichnete, da mehr Aufgaben auf die Verwaltung zukommen würden. Die steigende Belastung des Personals sah zwar auch SPD-Sprecher Gregor Harzheim, aber es sei nicht erkennbar, ob mit mehr Personal auch die Probleme gelöst würden. Außerdem zeigte er sich nicht einverstanden mit dem Verfahren, dass der Bürgermeister kurzfristig die neuen Stellen angemeldet habe.

Bürgermeister Hermanns entgegnete, dass er vor der Fraktionssitzung des Hauptausschusses seine Absichten zum Stellenplan bekundet habe. (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 05.04.2012

Bauzeit soll ein Jahr nicht überschreiten

Pumpspeicherkraftwerk Rursee: Eine Mauer im Schilsbachtal erscheint unrealistisch. Transparente Diskussion gewünscht.

Simmerath. Das geplante Pumpspeicherkraftwerk Rursee soll einmal riesige Mengen an Wasser zur Stromerzeugung bewegen, aber ehe es soweit ist, bewegen die Bürger zunächst einmal zahlreiche Fragen, auf die es oft noch keine zufriedenstellenden Antworten gibt. Wie lange wird der Rursee während der Bauphase trockengelegt? Wird die touristische Nutzung eingeschränkt? Wie stark schwankt der Rurseepegel? Wie wirken sich die Strömungen aus? Welchen Umfang genau nimmt das Oberbecken bei Strauch ein? Und: Was hat der Bürger eigentlich für einen Nutzen von einem Kraftwerk?

Antworten auf diese und andere Fragen, soweit dies in diesem frühen Stadium möglich ist, sollen bei einer in rund vier Wochen stattfindenden Bürgerinformationen gegeben werden.

Eine lebhafte Diskussion löste das Mammut-Projekt Pumspeicherkraftwerk (Leistung 650 Megawatt) im Zusammenhang mit der formal erforderlichen Änderung des Regionalplanes jetzt auch im Simmerather Planungsausschuss aus, und nach 100 Minuten Information und Austausch steht aus Sicht des Talsperrenbetreibers, dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) zumindest fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Planung keine Hinderungsgründe vorliegen, die zu einem Scheitern des Projektes führen würden. Der Stadtwerkeverbund Trianel als Bauherr des Kraftwerkes ist ernsthaft am Standort Rurtalsperre interessiert; derzeit wird in NRW aktuell nur noch ein weiteres Projekt im Regierungsbezirk Detmold ernsthaft verfolgt.

Auch seitens des Ausschusses zeigte man sich am Fortgang des Projektes interessiert, was in einem einstimmigen Beschluss zum Ausdruck kam. Allerdings hielt man auch fest, dass als Voraussetzung die touristische Nutzung des Rursees im bisherigen Umfang weiter möglich sein muss (hier denkt man vor allem an die Pläne für die Woffelsbacher Bucht) und die Bauzeit möglichst kurz gehalten werden soll. Mit transparenten Informationen für die Bürger solle das Projekt begleitet werden.

Diese drei Punkte sind auch ganz im Sinne des WVER, wie Herbert Polczyk, beim Wasserverband zuständig für den Talsperrenbetrieb, in der Sitzung betonte. Auf die Anfrage der Trianel GmbH, die Rurtalsperre für erneuerbare Energien zu nutzen, war der WVER übrigens bestens vorbereitet, hatte doch unabhängig davon Anfang des vergangenen Jahres ein Treffen der NRW-Wasserverbände stattgefunden, um festzustellen, welche Gewässer im Lande für Pumpspeicherkraftwerke überhaupt geeignet wären.

Was man beim WVER schon weiß: Die drei Dammbauwerke des Rursees machen bei Pegelschwankungen ebenso wenig Probleme wie auch die Uferlinie. Das Strömungsverhalten würde sich verändern und sich in der Schilsbachbucht, wo der Entnahmeturm für die Beschickung des Oberbeckens bei Strauch gebaut werden soll, auf jeden Fall so stark auswirken, dass ungeübte Schwimmer den Rursee dort besser meiden. In diesem Bereich ist auch eine Aufwirbelung von Sediment zu erwarten. Nicht betroffen von diesen Strömungsbewegungen wäre die Woffelsbacher Bucht. Eine weitere Aufgabe sei, so Polczyk, die Steganlagen zu optimieren.

Die Schilsbachbucht (Foto: P. Stollenwerk)

Zum Thema Freizeit-Nutzung erinnerte Polczyk noch einmal an die Ursprungsfunktion der 1939 in Betrieb genommenen Talsperre. Der wasserwirtschaftliche Aspekt müsse immer im Vordergrund stehen, wenngleich der WVER die touristische Nutzung nach wie vor unterstützend begleite. Hier kommt dann auch die bereits emotional diskutierte Frage der Bauzeit ins Spiel. Polczyk: „Auf die Talsperre als Hochwasserspeicher können wir nicht länger als ein Jahr verzichten.“ Wilde Spekulationen gab es bereits um eine Mauer, die das Schilsbachtal vom übrigen See abtrennen und als Austauschbecken für das Kraftwerk dienen könnte. Da ein solches Projekt eine Bauzeit von bis zu fünf Jahren in Anspruch nehmen würde, wird diese mögliche Variante vom WVER erst gar nicht verfolgt.
Polczyk: „So lange können wir das Talsperrensystem nicht außer Betrieb nehmen.“ Die Bauzeit von einem Jahr, beginnend nach dem Frühjahrshochwasser, könne allerdings nur ein Ziel sein. Außergewöhnlich schlechte Witterung würde die Phase verlängern. Problematisch mit einem Vollstau werde es auch dann, wenn sich der Bauphase direkt ein Trockenjahr anschließe.

Bruno Löhrer (CDU) begrüßte grundsätzlich die Planung, forderte aber die Trianel GmbH auf, darüber nachzudenken, wie entstehende wirtschaftliche Nachteile der Rurseenutzer ausgeglichen werden könnten.

Für Manfred Sawallich (SPD) ist von entscheidender Bedeutung, dass man offen sein müsse für alle Fragen und „nichts beschönigen“ dürfe. „Wir erwarten ehrliche Antworten, die in Übereinstimmung mit dem Wassersport und der touristischen Nutzung zu bringen sind.“

Hermann-Josef Bongard (FDP) wusste, dass es auch „Ängste und Befürchtungen“ gebe, umso mehr sei eine transparente Diskussion erforderlich.

Markus Hakes, Trianel-Projektleiter Wasserspeicherkraftwerke Deutschland, betonte, dass es bei der Bauzeit „ein gewisses Restrisiko“ gebe, aber Ziel sei es, innerhalb eines Jahres den Entnahmeturm zu bauen. Zum praktischen Betrieb des Kraftwerkes widersprach Hakes der landläufigen Vorstellung, dass ruckartig sieben Millionen Kubikmeter Wasser zwischen Ober- und Unterbecken ausgetauscht würden. Die bewegten Mengen seien weitaus geringer, und häufig werde das Kraftwerk nur unter Teillast gefahren.(P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Sa. 10.03.2012

Ortsumgehung: Flinte nicht ins Korn werfen

Trotz Rückstufung: Trasse soll noch auf den Tisch

Kesternich. Eine Ortsumgehung der B 266 für Kesternich ist politisch gesehen vom Tisch, seitdem die Landesregierung die Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen neu aufgestellt hat. Dabei wurde die Ortsumgehung Kesternich in den „nachrangigen Bedarf“ zurückgestuft. Aus der Sicht der Landesregierung soll das Verfahren „ruhend gestellt“ und damit abgeschlossen werden.

Mit dieser Regelung aber ist man bei der Gemeinde Simmerath nicht ganz glücklich, weil bereits eine Bürgerbeteiligung terminiert und die Festlegung der Trassenführung durch den Landesbetrieb Straßenbau kurz vor dem Abschluss stand. Die planende Behörde hatte im November des vergangenen Jahres die Planunterlagen bereits nebst Umweltverträglichkeitsstudie und Verkehrsgutachten der Gemeinde zugesandt. Zumindest den Verfahrensschritt des Linienbestimmungsverfahrens solle man noch zu Ende führen, meinte die Verwaltung und erhielt jetzt auch im Tiefbauausschuss Zustimmung für diese Auffassung.

Der Ausschuss beschloss bei seiner Sitzung am Donnerstagabend bei einer Gegenstimme, dass die Gemeinde Simmerath in Gesprächen mit dem NRW-Verkehrsministerium darauf drängen soll, das Linienbestimmungsverfahren für eine Ortsumgehung weiterzuführen und die Einstufung aus dem nachrangigen Bedarf wieder zurückzunehmen. Zudem gelte es auch, das wieder gestiegene Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen.

Eine Ortsumgehung für Kesternich sei nach wie vor „sinnvoll und notwendig“, unterstrich Sascha Schlepütz (CDU). Daher sei es auch sinnvoll, eine Darstellung der Trassenführung als Diskussionsgrundlage zu präsentieren. Mit der Rückstufung sei dieser die Grundlage genommen worden.

Nach wie vor bedürfe es einer Ortsumgehung für Kesternich, meinte auch Marc Topp (SPD), der einen Sachstandsbericht über das Verfahren gewünscht hatte.

Reserviert betrachtete Günter Mießen (Grüne) die erneuten Aktivitäten. „Das wäre zugleich der Start für eine neue Diskussionsrunde.“ Dann rede man in fünf bis zehn Jahren noch immer über eine Umgehung, „die nie kommen wird.“ Außerdem blockiere man alternative innerörtliche Lösungen für eine Verkehrsführung.

Bruno Löhrer (CDU) betrachtete es als nicht angebracht, dass die Landesregierung ein Verfahren abrupt abbreche, und auch Ulrich Offermann, der Kesternicher Ortsvorsteher witterte noch Chancen: „Wir sollten beim Thema Ortsumgehung die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ (P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Mi. 25.01.2012

Sportplatzkonzept soll für gesamte Gemeinde aufgestellt werden

Simmerath. «Wir fordern den Sportplatz», hatte der Fußball-Nachwuchs der Hansa Simmerath auf ein Plakat geschrieben und war damit in den Sitzungssaal des Simmerather Rathauses eingezogen, wo der Strukturausschuss über einen Fußballplatz im Zentralort Simmerath debattierte, nachdem das alte Sportplatzgelände in Wohngebiet umgewandelt wird.

Foto: Peter Stollenwerk

Die Kinder mussten ihr Plakat nach freundlicher Aufforderung durch den Ausschussvorsitzenden Jens Wunderlich zwar wieder einrollen, weil die Gemeindeordnung Meinungsäußerungen dieser Art nicht zulässt, aber die Problematik war den Entscheidungsträgern sehr wohl bewusst.

Rund 40 Hansa-Mitglieder, darunter auch Vorsitzender Manfred Abel, verfolgten die einstündige Beratung, die mit der Feststellung endete, das zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über einen Sportplatzneubau in Simmerath getroffen werden kann. Nun soll die Verwaltung mit dem neugegründeten Gemeindesportverband und unter Einbeziehung der Fußballvereine ein Konzept erstellen, das den zukünftig tatsächlich zu erwartenden Bedarf an Sportplätzen definiert.

Bei diesen Überlegungen dürfte dann neben den Wünschen aus Simmerath auch beispielsweise die weitere Planung des Sportzentrums in Kesternich eine Rolle spielen. Die Ergebnisse dieses Arbeitskreises sollen dann die Grundlage für einen Beschluss bilden. Bis dahin muss sich die Hansa-Fußballabteilung also noch gedulden.

Zuvor hatte für die CDU Christoph Poschen ebenfalls festgestellt, dass die Sportplatzfrage für Simmerath «noch nicht entscheidungsreif» sei. Die demografische Entwicklung werde auch beim Fußball spürbar, und die Anzahl der Mannschaften gehe zurück. Die Hansa hat derzeit eine Seniorenmannschaft in der Kreisliga C als Spielgemeinschaft mit Viktoria Huppenbroich gemeldet sowie je eine A-, F- und Bambini-Mannschaft.

Um so mehr, betonte Poschen bedürfe es einer Bedarfsanalyse. «Als Kommunalpolitiker dürfen wir nicht an diesem Bedarf vorbei entscheiden.»

Unbedingt an einem Sportplatz in Simmerath festhalten wollte dagegen die SPD, erst recht nachdem die Hansa einen Alternativvorschlag für einen Sportplatzbau (Naturrasen) eingebracht hat, der 200.000 Euro unter der vorliegenden Berechnung der Verwaltung liegt. Norbert Brewer erinnerte zudem daran, dass der Hansa vor zwei Jahren mit Wegfall der Josef Jansen-Sportstätte ein adäquater Ersatz versprochen worden sei.

Daher wolle man konsequent an einem neuen Sportplatz auf dem Grundstück neben der Leitstelle festhalten. Der Fußballabteilung müsse eine Perspektive für ihre Arbeit eröffnet werden, wolle man ein Auseinderbrechen der Abteilung verhindern.

Für Günter Mießen (Grüne) stand ebenfalls die Bedarfsermittlung im Vordergrund, gelt es doch allen Akteuren gerecht zu werden. Als «nicht entscheidungsreif» sah auch Stephan Weber (UWG) die Sportplatzfrage. Auch die Hansa dürfe sich einer Kooperation nicht verschließen, und bei der zukünftigen Planung sei es auch ganz wichtig, «über den Tellerrand hinauszuschauen.»

Auch für Hermann-Josef Bongard (FDP) galt es, «zusammen mit den Vereinen eine vernünftige Lösung für die gesamte Bevölkerung zu finden.»

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, der als Alternativvorschlag die Aufwertung des Kleinspielfeldes an der Hauptschule ins Spiel gebracht hatte, stellte fest, dass man der Hansa nichts wegnehmen wolle. Die Gemeinde müsse aber verantwortlich mit den Finanzmitteln haushalten, und weniger als 100 Geburten im Jahr seien ebenfalls eine Tatsache, die bei den zukünftigen Planungen zu berücksichtigen sei. Er strebe eine Lösung an, «mit der die Hansa leben kann.» (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Sa. 07.01.2012

Warten auf die neuen Pläne

Ortsumgehung Kesternich bleibt auch 2012 der politische Dauerbrenner

Kesternich. Seit fast einem Jahrzehnt ist sie der Dauerbrenner, wenn es um Ortspolitik in Kesternich geht: die Umgehungsstraße. Vor etwa zwei Jahren sprach Vieles dafür, dass eine Umgehung für den Ort und damit eine Entlastung der an den Hauptverkehrsstraßen lebenden Bürger greifbar nahe war. Nun aber ist auch das Jahr 2011 ins Land gegangen und mit ihm drei weitere genannte Termine, die vom zuständigen Landesbetrieb Straßenbau für ein Vorlegen der Ausbauplanung genannt worden waren. Hieß es zunächst, „bis Ostern“ würden die neuen Pläne vorgelegt, wurden daraus zunächst die Sommerferien und schließlich der Herbst 2011.

Nun hat das Jahr 2012 begonnen, doch die Pläne des Landesbetriebs lassen weiter auf sich warten. „Der zuständige Dezernent beim Landesbetrieb Straßenbau befindet sich noch in Urlaub. Wir hoffen, nächste Woche etwas mehr sagen zu können“, konnte Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns keinen neuen Wasserstand vermelden und wusste auch noch nicht, wie der CDU-Ortsverband Kesternich, der die Umgehung als Topthema für seine Jahreshauptversammlung am 16. Januar angekündigt hat, die Sache dann behandeln wird.

Bei den führenden Parteien besteht weitgehend Einigkeit über eine Zustimmung zur Ortsumgehung, auch wenn die Simmerather SPD in einer Resolution im Oktober betonte, „dass eine Lösung gefunden wird, die das Problem nicht nur von einem Ortsteil auf einen anderen Ortsteil verschiebt“, und die Umgehung auch wirklich eine Umgehung des Ortes sein müsse und einen annehmbaren Kompromiss darstelle, mit dem alle Beteiligten leben könnten.

Nachrangiger Bedarf

Bei der CDU schoss man sich indes auf die rot-grüne Landesregierung ein, die die Ortsumgehung im Spätsommer in den „nachrangigen Bedarf“ zurückgestuft hatte. Während die SPD erläuterte, die Prioritätensetzung sei notwendig, weil man Geld aus dem Straßenneubauetat in den Straßenunterhalt umschichten wolle, sieht die Union hier die grundsätzliche Absicht von Rot-Grün, Straßen nur zu erhalten statt neue zu bauen. mehr dazu

Indes hat die Städteregion nun Zahlen vorgelegt, die Aufschluss über Verkehrsdichte und Temponiveau auf den betroffenen Straßen geben. Bei einer neuntägigen Dauermessung im Juli (mit Wochenende, aber ohne Rurseefest) wurden auf der B 266 in Höhe Haus Nr. 143, also am Ortsausgang Richtung Einruhr, 22 000 Fahrzeuge insgesamt gemessen, die aus dem Ort fuhren und 24 000, die nach Kesternich einfuhren. „Besonders ortsauswärts geben da viele schon Gummi“, kommentierte Detlef Funken eine Verstoßquote von fast 22 Prozent. Ortseinwärts waren es immerhin noch 9,6 prozent, die zu schnell waren.

Geahndet wurde dies bei der Dauermessung übrigens nicht – im Gegensatz zu den immerhin 24 Terminen, zu denen der mobile „Blitzer“ 2011 in Kesternich parkte, dabei 7313 Fahrzeuge zählte und deren 1223 (16,7 Prozent) blitzte.

Etwas gemächlicher, nach Meinung der Anwohner aber immer noch viel zu schnell, fährt man auf der Straucher Straße. Hier wurden – allerdings schon 2010 – in zwei Winterwochen 12 530 Autos ortseinwärts und 13 000 ortsauswärts gezählt. In Höhe der Einmündung „Im Sief“ waren 4,6 Prozent der Fahrer, die nach Kesternich hineinfuhren, zu schnell. Richtung Strauch betrug die Verstoßquote nach Angaben der Städteregion 6,6 Prozent.(hes)

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 15.12.2011

„Große Lösung“ bei der Sekundarschule

Hürtgenwald, Monschau und Simmerath verständigen sich auf gemeinsamen Beschluss zur Weiterentwicklung der Schullandschaft

Zug um Zug geht die energetische Sanierung des Hauptschulgebäudes in Simmerath weiter.
Ein Standort Simmerath bei Errichtung einer Sekundarschule ist für den Gemeinderat unverzichtbar.
Foto: P. Stollenwerk

Nordeifel. Kurz vor dem Jahresende 2011 und kurz vor der möglichen Zerschlagung der Schullandschaft in der Nordeifel haben alle Beteiligten dann doch noch die Kurve bekommen, um gemeinsam auf die Zielgerade einzubiegen: Der Errichtung einer gemeinsamen Sekundarschule der vier Eifelkommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath zum Schuljahr 2013/14 steht nichts mehr im Wege.

Der Gemeinderat Simmerath sprach sich in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig für die für diese „große Lösung“ aus; zeitgleich verabschiedete auch der Stadtrat Monschau einen wortgleichen Beschluss, ein Konzept für die Errichtung einer gemeinsamen Sekundarschule zu erarbeiten. Der ebenfalls am Dienstag tagende Roetgener Gemeinderat kam zwar noch zu keiner politischen Willensbildung, steht aber der Mitgliedschaft in einem noch zu gründenden Schulzweckverband durchaus positiv gegenüber sobald die Rahmenbedingungen geklärt sind. Heute tagt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, wo die Verwaltung vorgeschlagen hat, dass sich die Kommune im Interesses eines regionalen Konsens‘ zur Weiterentwicklung der Schullandschaft an der Errichtung einer Sekundarschule beteiligt.

Kritik am Projektbüro

Die Diskussion im Simmerather Gemeinderat wurde bestimmt von der Erleichterung darüber, schließlich doch noch einen gemeinsamen Weg gefunden zu haben, aber auch von dem ernsthaften Appell, dass bei der Aufstellung einer Konzeption für die Sekundarschule Fairness und Gleichbehandlung aller Partner das oberste Gebot sind. Unverzichtbar und „Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung“ ist laut Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns dabei ein Schulstandort Simmerath.

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer sprach rückblickend von einer „erstaunlichen Entwicklung“, die man vor einigen Monaten noch nicht für möglich gehalten hätte. Begünstigt worden sei diese Entwicklung auch dadurch, dass Simmerath sich zwecks Kooperation in Richtung Hürtgenwald orientiert habe, vor allem aber durch die Feststellung der Bezirksregierung, dass die Errichtung einer Sekundarschule ohne regionalen Konsens nicht machbar sei. Als „wohltuend“ bezeichnete er es, dass in der Schulfrage in Simmerath stets Einmütigkeit geherrscht habe. Weniger wohl fühlte sich Löhrer allerdings mit der Beauftragung der Projektgruppe „biregio“ aus Bonn zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Region. Das Büro hatte bereits Anfang des Jahres, damals beim Start der Verhandlungen der drei Eifelkommunen über die Errichtung einer Gemeinschaftsschule, einen Schulentwicklungsplan vorgelegt, laut Löhrer mit einer „einseitigen Darstellung.“ Um so mehr solle die Verwaltung daher auf eine objektive Vorgehensweise des Büros achten.

Laut Beschluss soll das Büro, das bereits Erhebungen vorgenommen hat, einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan für die vier an der Sekundarschule beteiligten Kommunen aufstellen mit dem Ziel, drei Schulstandorte (Hürtgenwald, Monschau und Simmerath) mit jeweils mindestens zwei Zügen der Jahrgangsstufen 5 bis 10 zu schaffen.

Die Bedenken über die Beauftragung der „biregio“ teilte auch Hermann-Josef Bongard (FDP), wenngleich es nun entscheidend sei, dass man die Chance ergreife, um in der Eifel „ein neues Kapitel in der Schullandschaft“ aufzuschlagen, mit drei gleichwertigen Standorten.

Erleichtert zeigte sich Franz-Josef Hammelstein (SPD) darüber, dass nun eine „große Lösung“ gefunden worden sei, auch wenn man verschmerzen müsse, dass die Sekundarschule erst zum Schuljahr 2013/14 starten könne. Durch die Verzögerung aber habe man auch Zeit gewonnen, um ein solides und qualitativ gutes Angebot zu schaffen. Ein Schulstandort Simmerath sei unverzichtbar, da er für die Kommune auch einen Standortvorteil bedeute. Bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplans gelte es daher, auf Gleichbehandlung zu achten. Er lobte das „partnerschaftliche Verhalten“ der Gemeinde Hürtgenwald; nun gelte es, „die Hand in Richtung Monschau auszustrecken“.

„Wachsam bleiben“

Klaus Stockschlaeder (Grüne) sah in der Bezirkregierung den wesentlichen Auslöser, „dass sich alle noch einmal bewegt haben“.

Auf Distanz zur „biregio“ gingen auch Claus Brust („Das Büro ist voreingenommen“) und Stephan Weber (UWG), der Zweifel daran äußerte, ob es möglich sei, im Beschluss von vorneherein drei Schulstandorte festzulegen.

Bernd Goffart (CDU) bat darum, jetzt gemeinsam den neuen Weg zu beschreiten und ein Signal zu geben, „dass wir gemeinsam mit Monschau die Chance ergreifen wollen“. Diese Chance sah auch Ulrich Offermann (CDU). Auch er appellierte an „Gleichbehandlung und ehrliche Zusammenarbeit“, wenngleich es gelte, „wachsam zu bleiben“. In diesem Sinne äußerte sich auch Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns. „Wir wollen den ernsthaften Versuch starten, auf Augenhöhe zu kooperieren.“ Die Kritik am Projektbüro „biregio“ könne er nachvollziehen, aber das Büro habe bereits zahlreiche Daten erhoben, so dass es keinen Sinn mache, den Auftrag neu zu vergeben. Außerdem werde sich zeigen, „wie die Anmeldezahlen für die Sekundarschule in Simmerath sein werden.“ Hermanns warb um „Vertrauensvorschuss“ und hielt fest: „Die Eltern wollen, dass wir zusammenarbeiten.“ (P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 08.12.2011

Neues Bauland in der Buschgasse in Eicherscheid

Simmerath. An der Buschgasse in Eicherscheid wird neues Bauland ausgewiesen. Der Simmerather Planungsausschuss folgte mit dem Beschluss, hier den Innenbereich in Eicherscheid auszuweiten, jetzt einem Antrag von Ortsvorsteher Günter Scheidt, der entsprechende Wünsche von Anwohnern formuliert hatte. Die zur Verabschiedung anstehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Simmerath ist das Gebiet als gemischte Baufläche vorgesehen. Die Verwaltung hielt es für sinnvoll sogar den gesamten am Misch/Dorfgebiet ausgewiesenen unterhalb der jetzigen Buschgasse, der im Außenbereich und damit im Landschaftsschutzgebiet liege, als Baufläche auszuweisen

Da damit zu rechnen sei, dass in Zukunft häufoger solche Anträge gestellt würde, bat Jens Wunderlich (CDU) die Verwaltung darum mit den Anwohnern abzuklären, ob diese auch bereit sind, die Kosten für Planung zu übernehmen. Für Manfred Sawallich (SPD) stellte sich die Frage, ob überhaupt Bedarf bestehe, das gesamte Gebiet zu erschließen.

Der Ausschuss kam schließlich überein, zunächst wie beantragt, für den nordwestlichen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, für den südöstlichen Bereich soll zunächst das Interesse der Anlieger abgefragt werde, ehe man weiter plant. Die Kosten für die Planung sollen von den Anwohnern übernommen werden (P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Mi. 07.12.2011

In Simmerath: „Am besten die Finger davon lassen“

Eigenversorgung mit Strom „eine Nummer zu groß“. SPD und Grüne sehen ihren Informationsbedarf noch nicht gedeckt.

Simmerath. Der Worte sind nach mehrheitlicher Auffassung genug gewechselt, jetzt sollte entschieden werden, ob es sich die Gemeinde Simmerath alleine oder mit Partnern zutraut, die Stromversorgung nach Ende der Laufzeit der Konzessionsverträge mit dem RWE in Eigenregie zu übernehmen. Nach einer längeren Debatte im Simmerather Hauptausschuss und drei vorangegangenen Informationsveranstaltungen kam man bei vier Gegenstimmen zu der Auffassung, „dass wir am besten die Finger davon lassen“, so CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer.

Eine von den drei Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte bei den drei Bürgermeistern bereits die einheitliche Erkenntnis bewirkt, von einer Rekommunalisierung des Stromnetzes Abstand zu nehmen. Stattdessen möchte man lieber ein optimales Ergebnis beim Neuabschluss der Konzessionsverträge, die wieder eine Laufzeit von 20 Jahren haben könnten, zu erzielen. Die alten Verträge laufen Ende 2012 aus.

Eine so klare Festlegung behagte SPD und Grünen zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht. „Wir vergeben eventuell eine große Chance“, befürchtete Günter Mießen (Grüne). Die Möglichkeit, mit Hilfe des Perlenbachverbandes einen kommunalübergreifenden Zweckverband für die eigene Stromversorgung zu gründen, sah er als noch nicht ausreichend geprüft an. Auch sollte man noch Vertreter der Kommune Schönau (Schwarzwald) einladen, die über das dort erfolgreiche Projekt einer eigenen kommunalen Stromversorgung informieren sollten. Auch SPD-Sprecher Gregor Harzheim sah darin „einen guten Vorschlag.“

Die Einbindung des Perlbachverbandes ist für Bruno Löhrer hingegen kaum vorstellbar: „Das ist eine Nummer zu groß.“ Sein Informationsbedarf sei durch die intensive Diskussion gedeckt, aber es sei jedem unbenommen, weitere Prüfungen vorzunehmen.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns räumte einer kommunalen Lösung bei der Suche nach der besten Lösung aber nur wenig Chancen ein. In der Machbarkeitsstudie sei die Rede davon, dass man 50 000 Euro einsparen könne, aber das enorm hohe einzugehende Risiko rechtfertige eine solche Ersparnis nicht. Zudem gebe es derzeit erheblich differierende Vorstellungen in zweistelliger Millionenhöhe, was den Ankauf des Netzes betreffe. Hier drohe also zunächst einmal ein langwieriger Rechtsstreit.

Gegen weitere Informationen wollte sich aber auch Karl-Heinz Hermanns nicht wehren. Er werde in seiner Funktion als neuer Verbandsvorsteher des Wasserversorgungszweckverbandes ab 1. Januar 2012 das Thema dort zur Sprache bringen, um eine Einschätzung dieses Vorschlages zu erhalten.

Keinen Diskussionsbedarf gab es zum gleichen Komplex beim Thema Gasversorgung, was in Simmerath ohnehin bei weitem nicht die Bedeutung gegenüber der Stromversorgung besitzt. Auch hier laufen die Konzessionsverträge aus. Das Risiko einer Rekommunalisierung wurde ebenfalls als zu groß betrachtet und das Thema damit einstimmig zu den Akten gelegt.(P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Fr. 25.11.2011

Sekundarschule: Simmerath will die «große Lösung»

Simmerath. «Die große Lösung», also eine Sekundarschule mit vier Eifelkommunen an drei Standorten, wollen alle Fraktionen in Simmerath.

Dennoch benötigte der Generations-, Schul- und Sozialausschuss der Gemeinde Simmerath am Donnerstagabend nochmals über eine Stunde Diskussionszeit und sogar eine Sitzungsunterbrechung, ehe man die richtige Formulierung für den Beschlussvorschlag gefunden hatte. Schließlich sollte darin zum Ausdruck kommen, dass Simmerath lieber schon nächstes Jahr mit der Sekundarschule starten würde und man größten Wert auf einen Teilstandort Simmerath legt.

Klare Wort aus Köln

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns skizzierte noch einmal die Chronologie der bewegten Novembertage, die die große Wende im scheinbar festgefahrenen Schulstreit gebracht hatten. Entscheidend sei letztlich gewesen, dass die Bezirksregierung in aller Deutlichkeit Alleingängen ohne regionalen Konsens eine Absage erteilt habe.

«Weder Monschau und Roetgen noch Simmerath und Hürtgenwald hätten also alleine eine Sekundarschule genehmigt bekommen», stellte Hermanns fest. Oder wie Hermann-Josef Bongard es formulierte: «Die positive Wendung war nicht der Einsicht der Beteiligten geschuldet, sondern der klaren Ansage der Bezirksregierung».

Auch Ministerium stimmt zu

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns berichtete, dass zunächst die Bezirksregierung und wenige Tage später auch das Schulministerium in Düsseldorf «eine Zweizügigkeit an drei Standorten als genehmigungsfähig anerkannt» hätten. Damit sei der Weg frei für eine große Lösung, die es nun unter den vier Kommunen mit Leben zu füllen gelte.

Während Josef Mohren für die CDU einen «nach langer Diskussion in unserer Fraktion» erarbeiteten Beschlussentwurf vorlegte, starteten die Sozialdemokraten noch einmal den Versuch, Konkurrenzdenken zwischen den Nachbargemeinden zu schüren. Auf der Fotomontage mit den vier Bürgermeistern in der Tageszeitung von Mittwoch sei «ja deutlich zu sehen, wer am Steuer sitze», interpretierte Sprecher Siggi Peeters, und sein Genosse Stefan Kaever warf Bürgermeister Hermanns gar vor, er habe sich beim Starttermin für die Sekundarschule «erneut von Frau Ritter unterbuttern lassen».

Der Bürgermeister aber ließ diesen SPD-Angriff schmunzelnd als «politisches Scharmützel» an sich abperlen und verteidigte sogar die Kollegin: «Frau Ritter wäre auch lieber schon 2012 gestartet, musste sich aber letztlich den Fakten und dem Willen der Politik in ihrem Rat beugen», so Hermanns. Nach einer Sitzungsunterbrechung räumte dann auch die SPD-Vertreter ein, «dass gut' Ding Weile haben will», und man den Start erst zum Schuljahr 13/14 mittrage, immer vorausgesetzt, dass die «große Lösung» kommt.

Immerhin wurde die SPD-Formulierung in den langen Beschlussvorschlag aufgenommen, dass der Ausschuss «die zeitliche Verzögerung des Projektes um ein Jahr bedauert, da dadurch einem weiteren Jahrgang die Chance auf gemeinsames Lernen verwehrt wird».

Gisela Kampshoff-Enderle hätte für die Grünen auch gerne einen Start schon im August 2012 gesehen, aber letztlich habe die Verschiebung einige Vorteile: «Das Konzept kann so gründlich ausgearbeitet, Schulkonferenz-Beschlüsse können in Ruhe gefasst und den Eltern Zeit für ihre Entscheidung gegeben werden», fasste die Grünen-Vertreterin zusammen. Kampshoff-Enderle erinnerte daran, «dass letztlich die Eltern die Standortfrage entscheiden», es also zum jetzigen Zeitpunkt müßig sei, festzulegen, wo wie viele Züge untergebracht würden.

Das bekräftigte auch Uli Offermann (CDU): «Das können wir nicht bestimmen. Und wenn aufgrund der Elternentscheidung oder der demografischen Entwicklung Kinder fehlen, dann muss leider Gottes ein Standort aufgegeben werden», so der Abgeordnete aus Kesternich. Offermann sieht es als «Gebot der politischen Fairness», den späteren Start zuzustimmen, wenn eine Partnerkommune darum bitte, weil sie noch nicht so weit sei.

Dem pflichtete auch Hermann-Josef Bongard bei: «Es ist zwar schade, aber ein neues Verfahren braucht seine Zeit». Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns setzte den Deckel auf die Termindebatte: «Lieber eine große Lösung 2013 als eine kleine nächstes Jahr».

Mit dem mühsam erarbeiteten Beschlussvorschlag konnten sich schließlich alle Fraktionen anfreunden, auch UWG-Vertreter Stephan Weber, der sich als Vertragsjurist zunächst an der ein oder Formulierung in den Vorschlägen von CDU und SPD gestört hatte. Teil dieses einstimmig verabschiedeten Beschlusses ist neben der weiteren Verfahrensweise auch der Hinweis, wie mit den bisherigen Beschlüssen umzugehen ist: «Die Umsetzung des Ratsbeschlusses, wonach die Verwaltung zielführende Verhandlungen mit der Gemeinde Hürtgenwald über die Bildung einer Sekundarschule führen soll, wird bis auf weiteres umgesetzt».

Positiver Impuls

Und schlussendlich gab Simmeraths Generationenausschuss mit seinem Beschluss der weiteren Entwicklung einen positiven Impuls mit auf den weg: «Der Ausschuss hofft, dass nun ein Weg gefunden ist, damit für die Kinder und Jugendlichen der vier Kommunen eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe, gemeinsame Sekundarschule angeboten werden kann». (hes)

Quelle: Aachener Nachrichten

Mi. 23.11.2011

Ein neuer Sportplatz noch in weiter Ferne

Simmerath. Einigkeit herrschte im Simmerather Hochbauausschuss darüber, dass der Zentralort Simmerath unbedingt einen neuen Sportplatz braucht. Ob es aber je dazu kommt, ist derzeit höchst ungewiss.

Nachdem die Planungen der Gemeinde Simmerath vorsehen, die vorhandene Josef Jansen-Sportstätte als Wohngebiet zu vermarkten (was bisher noch nicht gelungen ist), ist man gemeinsam der Hansa-Gemeinschaft Simmerath auf der Suche nach einer Alternative.

Auch im Ausschuss wurde intensiv diskutiert, wie man zu einer Lösung finden kann und wie vor allem die veranschlagten Kosten in Höhe von 660.000 Euro für einen Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage gestemmt werden sollen.

Bei der Entscheidung für den Bau einer neuen Schwimmhalle (die 50 Jahre alte Halle musste vor rund anderthalb Jahren aufgrund von Bauschäden gesperrt werden) wurde beschlossen, das gesamte 33.000 Quadratmeter Gelände der Josef Jansen-Sportstätte mit Schwimmhalle, Turnhalle und Sportplatz in ein Wohngebiet umzuwandeln. Der zu erwartende Verkaufserlös soll unter anderem für die Teilfinanzierung des derzeit laufenden Schwimmhallen-Neubaus verwendet werden. Außerdem hat die Gemeinde Simmerath einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro für den Bau eines neuen Sportplatz vorgesehen.

Inzwischen haben mehrere Gespräche mit der Hansa-Gemeinschaft Simmerath stattgefunden. Als Standort für einen Sportplatz wurde das neben der Leitstelle Simmerath gelegene Wiesengrundstück ausgewählt. Bei einer Ortsbesichtigung mit Vertretern des Sportvereins erklärte sich der Ehrenvorsitzende das Hansa, Wolfgang Lützenberger, seines Zeichens Diplom-Ingenieur, bereit, kostenlos eine Vorplanung mit Kostenberechnung zu erstellen. Bei dieser Berechnung sollten auch die Eigenleistungen des Vereins berücksichtigt werden. Damit es zu einer seriösen Berechnung kommt, wurden von der Gemeinde Simmerath die Kosten für das Bodengutachten übernommen. Diese Bodengutachten sorgte dann bereits für die erste Überraschung. Das am Rande des Kranzbruchvenns liegende Grundstück befindet sich auf nicht tragfähigem Schlufflehm, so das ein Bodenaustausch erfolgen müsste.

Die Kostenberechnung hat es auch in sich: Ohne Stellplätze, ohne Flutlicht und ohne Sportheim würde ein Rasenplatz etwa 450.000 Euro kosten. Ein Ausbau als Kunstrasenplatz würde die Kosten auf 580.000 Euro steigen lassen. Ein Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage und etwa 20 Stellplätzen würde bei 660 000 Euro landen. Die Kosten für ein Sportheim und eventuell eine Laufbahn kämen noch dazu.

Darüber hinaus, so führt Lützenberger in seiner Berechnung auf, sehe der Verein keine Möglichkeit zur Erbringung von Eigenleistung. Im Verein sind die Meinungen beim Thema Eigenleistung gespalten, da durch den Beschluss der Gemeinde die vorhandene Sportplatzanlage geopfert wurde und die Motivation bei Ersatzbeschaffung Hand anzulegen daher eher gering ist.

Für die Verwaltung aber steht fest, dass ohne Vereins-Eigenleistung kein neuer Sportplatz errichtet werden kann, da der Zuschuss auf 400 000 Euro limitiert ist.

Ein anderes Grundstück in Simmerath ist nicht zu finden; zudem hält die Verwaltung es für unabdingbar, dass der Sportplatz sich in unmittelbarer Nähe des neuen Schulzentrums befindet, um Synergieeffekte zu nutzen.

Inzwischen hat die Verwaltung weitere mögliche Alternativen aufgezeigt; dies auch vor dem Hintergrund, dass der Spielbetrieb der Fußballabteilung der Hansa Simmerath derzeit überschaubar ist. Die einzige Seniorenmannschaft der Hansa spielt in der Kreisliga C mit einer Spielgemeinschaft mit Huppenbroich. Die Heimspiele werden je zur Hälfte in Simmerath und Huppenbroich ausgetragen. Desweiteren nehmen eine A-Jugendmannschaft sowie eine F-Jugend- und eine Bambini-Mannschaft an der Meisterschaft teil.

Anstelle eines neuen Sportplatzes, so unterbreitete Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns den Hansa-Verantwortlichen, könne er sich auch die Erweiterung des vorhandenen Tartan-Kleinspielfeldes hinter der Sporthalle der Hauptschule von bisher 42 x 55 Meter auf 42 x 70 Meter vorstellen. Bei einer Umgestaltung als Kunstrasenplatz wäre mit Kosten von rund 200 000 Euro zu rechnen. Für den Jugendspielbetrieb wären diese Maße ausreichend. Hier könnte dann auch ein neues Sportheim entstehen, während Dusch- und Umkleidemöglichkeiten in der Sporthalle genutzt werden könnte. Gleichzeitig könnte die Infrastruktur des Sportplatzes Huppenbroich verbessert werden.

Nicht auf ungeteilte Begeisterung stieß dieser Vorschlag bei der Hansa, die an ihrer alten Platzanlage hängt. Dennoch will die Gemeinde die Ergebnisse der vereinsinternen Gespräche abwarten.

Die Diskussion im Hochbauausschuss wurde dominiert von einem Fragenkatalog der SPD-Fraktion, nachdem Marc Topp mehrere Positionen in der vorliegenden Kostenberechnung angezweifelt hatte und es für möglich hielt, die Kosten zu senken, wenn man ein zweites Gutachten durch eine Fachfirma einholen würde.

Beste Lösung nicht möglich

Christoph Poschen (CDU) sah dieses Unterfangen nicht als zielführend an, da man zunächst die weiteren Gespräche mit der Hansa abwarten solle. Zu den von der SPD angesprochenen Punkten könne man den Planer ja direkt befragen.

Auch Bürgermeister Hermanns mahnte, «die Realitäten zu sehen», selbst wenn ein weiteres Gutachten tatsächlich eine Preissenkung herbeiführen würde. Im übrigen koste ein neues Gutachten auch Geld, und er sehe keinen Grund an der Kostenberechnung Lützenbergers zu zweifeln. Wenn die Hansa daran festhalte, keine Eigenleistung einzubringen, dann stelle sich die Frage eines weiteren Kostenvoranschlags ohnehin nicht.

Verständnis zeigte Stefan Weber (UWG) für die Haltung der Hansa, der ein intaktes Sportgelände weggenommen werde. Sicher sei aber, dass für 400 000 Euro kein neuer Sportplatz zu bekommen sei.

Der praktikabelste und naheliegendste Vorschlag für einen neuen Sportplatz lässt sich nicht umsetzen: Dies wäre die Erweiterung des Kleinspielfeldes. Doch dann gerät die Anlage zu einem Drittel in das Naturschutzgebiet Kranzbruch. Hermanns: «Da gibt es keine Chance. Das haben wir mit den Behörden rauf und runter abgeklärt.»

Eindeutig gegen einen Sportplatz-Neubau in Simmerath sprach sich CDU-Ratsvertreter Josef Mohren aus. «Wir werden in Zukunft in der Gemeinde Simmerath zu viele Sportplätze haben.» Das Ziel müsse sein, verstärkt die Plätze in anderen Orten zu nutzen. Als ersten Verein treffe es jetzt eben die Hansa, weil durch die «Schwimmbad-Katastrophe» eine neue Situation entstanden sei.

Nach langer Diskussion wurde der SPD-Antrag auf Einbeziehung eines weiteren Planungsbüros für eine alternative Kostenberechnung abgelehnt, während Einigkeit darüber herrschte, dass die Verwaltung die Möglichkeiten der Gewährung von Fördermittel prüfen solle.

Zu den Realitäten bei den Überlegungen für einen Sportplatz-Neubau zählt auch die Gesamtsituation des Amatuerfußballs, die Simmeraths Hochbauausschuss-Ausschusssvorsitzender Jens Wunderlich in seiner Funktion als Mitglied des Jugendausschusses beim Fußballverband Mittelrhein (FVM) erläuterte. Hier gehe man davon aus, dass innerhalb der nächsten Jahre die Zahl von bisher 1200 Mannschaften im FVW-Bereich um ein Drittel abnehmen werde.

Diese Entwicklung sei auch eine Folge der offenen Ganztagsschulen, die sich auf das Freizeitverhalten auswirke. Wenn die Kinder heute bis 16 oder 17 Uhr in der Schule blieben, dann sei es um so wichtiger, dass sich die Sportstätten in direkter Nähe zu den Schulen befänden.

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns geht sogar davon aus, dass auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in 10 Jahren in der Eifel nur noch die Hälfte der jetzt gemeldeten Fußball-Mannschaften am Start sein wird. (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Fr. 14.10.2011

«Simmerather Interessen» sollen artikuliert werden

Simmerath. Die Forderung einer besseren Verkehrsanbindung der Eifel an das Oberzentrum Aachen ist nicht neu. Besonders aus den beiden Eifelkommunen Monschau und Simmerath ist dieser Forderung seit Jahrzehnten zu hören. Jetzt meldet sich wieder einmal die Gemeinde Simmerath zu Wort, nachdem die Ausbaupläne möglicherweise in eine entscheidende Phase eintreten.

Wie berichtet favorisiert die Stadt Aachen inzwischen einen reduzierten Ausbau der Monschauer Straße. Demnach soll der Streckenabschnitt von der Autobahnauffahrt Lichtenbusch bis zur Einmündung Pascalstraße in Oberforstbach nur noch dreispurig ausgebaut werden, das restliche Stück L 233 soll wie gehabt zweispurig bleiben. Dabei hatte der Landesbetrieb Straßenbau bereits vorzeigefertige Pläne eines vier- bzw. dreispurigen Ausbaus in der Schublade liegen.

Die in Aachen eingekehrte Bescheidenheit bei den Ausbauplänen hat nun in den vergangenen Wochen vielfache Diskussion ausgelöst. In der Simmerather Ratssitzung am Donnerstagabend stellte CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer den Antrag, dass der Rat den Bürgermeister beauftragen möge, «die Interessen der Gemeinde Simmerath für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung» deutlich zu artikulieren.

Gemeint seien damit neben der Monschauer Straße auch die B 258. Dem Wunsch des CDU-Sprechers, dass man diese Thematik parteiübergreifend betrachten möge, schlossen sich die Ratskollegen einstimmig an. Wie und wo Bürgermeister Hermanns die Interessen einbringen wird, bleibt ihm überlassen.

Problemphase am Morgen

Bruno Löhrer sah auch die «schützenswerten Interessen» der Anwohner in Oberforstbach, aber ein «vernünftiger Zugang» der Gemeinde Simmerath zur Autobahn sein unabdingbar. Hermann-Josef Bongard (FDP) stellte das «vitale Interesse» der Gemeinde Simmerath an einer leistungsfähigen Anbindung heraus. «Das ist nicht nur die Sache der Stadt Aachen. Da dürfen wir uns einmischen.» Für die Anwohner in Oberforstbach könne ein Ausbau der Monschauer Straße durchaus vorteilhaft sein, da dieser auch mit effektiven Lärmschutzmaßnahmen verbunden sei.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns ging auf eine Einlassung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius ein, die von einer nur geringen Steigerung des Verkehrsaufkommens auf der Monschauer Straße in den letzten zehn Jahren gesprochen hatte. Dies, so Hermanns wolle er nicht abstreiten, aber es gehe um die Problemphase für die Pendler am frühen Morgen mit ständig langen Staus. 70 Prozent der Simmerather Arbeitnehmer pendelten nach Aachen aus. Außerdem sei eine verbesserte Verkehrsanbindung auch ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des Standortes Simmerath und damit der Ansiedlung von Unternehmen.

Marc Topp (SPD) wünschte sich, dass die Beteiligten in einen Dialog über die beste Lösung treten würden. Seiner Meinung würde bereits ein Veränderung der Ampelschaltung zu den Stoßzeiten auf der Monschauer Straße spürbare Entlastung bringen, «aber das ist nicht gewollt.» (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Mo. 10.10.2011

„Mäusetunnel“ auf der B 258 bleibt ein Dauerbrenner

Die Verkehrssituation stand im Mittelpunkt bei der SPD Simmerath. Landesbetrieb Straßenbau soll für Kesternich Zahlen vorlegen.

Lammersdorf. Um Themen der aktuellen Simmerather Kommunalpolitik ging es bei der Mitgliederversammlung der Simmerather Genossen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins der Gemeinde Simmerath, Siegfried Peeters, zeigte sich nicht nur mit der regen Teilnahme auf der Mitgliederversammlung seiner Partei, die im „Lammersdorfer Hof“ stattfand, zufrieden, auch die im Januar erfolgte Fusion der Ortsvereine aus Eicherscheid, Rurberg, Strauch-Simmerath und Lammersdorf-Paustenbach bezeichnete er als richtigen Schritt und wurde von ihm als voll funktionsfähig bezeichnet.

25 Genossen war der Einladung zur Mitgliederversammlung gefolgt und erfuhren in einem Sachstandsbericht von ihrem Vorsitzenden auch, dass bisher fünf Vorstandssitzungen an wechselnden Orten im Gemeindeverband stattgefunden haben.

Peeters wies in seinem Tätigkeitsbericht auf den mehrmals erscheinenden Bürgerbrief, die Verabschiedung verschiedener Budgets, den ins Leben gerufenen Südkreis-Gesprächskreis und die Förderung verschiedener Kindergärten hin.

Natürlich kam auch die viel diskutierte Umgehungsstraße in Kesternich zur Sprache. Die jüngsten Vorschläge der Grünen-Abgeordneten Bettina Herlitzius (MdB) zu einer innerörtlichen Lösung stießen bei Siegfried Peeters auf Unverständnis und wurden scharf kritisiert. Hierzu wurde von der Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet , die den Landesbetrieb Straßen NRW auffordert, umgehend die Planung für eine Ortsumgehung in Kesternich vorzulegen und die Ergebnisse der aktuellen Langzeit-Verkehrszählung öffentlich zu machen. Nur auf dieser Grundlage sei es möglich, den beiden Interessengemeinschaften eine Basis für eine Diskussion zu geben.

Zur dortigen Verkehrssituation fügte Marc Topp an: “Was sich dort entwickelt hat, ist nicht mehr erträglich.“

Landtagskandidat Stefan Kämmerling ging gleichfalls auf die regionale Verkehrssituation in Kesternich ein und wies in diesem Zusammenhang auf die Verminderung der Bundesmittel hin, die verschiedene Projekt im Bedarf nach hinten rücken lassen.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Harzheim fasste nochmals die jüngste Entwicklung zum geplanten Ausbau bzw. dessen Reduzierung der B 258 (Monschauer Straße Richtung Aachen) zusammen. Unverständnis wurde von ihm auch zu den noch immer nicht verschwundenen „Mäusetunneln“ auf der Himmelsleiter geäußert.

Zum Themenkomplex B 258 konnte Marc Topp sich dann auch nicht mehr zurück halten und merkte an, dass MdL Axel Wirtz (CDU), der sich dafür in der Vergangenheit sehr stark gemacht habe, nun scheinbar in der Versenkung verschwunden sei.

Gregor Harzheim kam zum Schluss noch auf das angespannte Verhältnis zwischen den Kommunen Simmerath und Monschau zu sprechen, was durch unterschiedliche Auffassungen zu Schwimmhallen, Schulen und Gewerbebetriebe gekennzeichnet sei und meinte hierzu: „Wir müssen wieder zu einer Politik kommen, die mit einander spricht.“

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Aachen Martin Peters lobte schließlich die geplante Schulkooperation zwischen Simmerath und Hürtgenwald, da dort auch Kreisgrenzen überschritten würden.

Verdiente Mitglieder geehrt

Im Anschluss an die einzelnen Vorträge wurde Gabi Offermann aus Kesternich als Beisitzerin und Werner Helgers aus Konzen als Revisor einstimmig nachgewählt.

Der Vorsitzende Siegfried Peeters konnte auf der Versammlung auch langjährige Mitglieder ehren. Für ihre 10-jährige Mitgliedschaft wurden Hans D. Bremen, Richard Breuer, Michael Paffen und Norbert Brewer geehrt. 25 Jahre gehören Waltraud Nischwitz, Jutta Waauf-Lethen, Dieter Genreith, Josef Granrath und Robert Velz der SPD an. (ho)

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 15.09.2011

„Simmerath ist Mittelzentrum“

Planungsausschuss schießt auch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause scharf gegen die Pläne der Nachbarkommune, neues Gewerbe anzusiedeln.

Simmerath. Die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause verlief in seltener Einmütigkeit. Zumindest bei „Punkt drei“, der, „zum ersten Mal in meinen 22 Jahren Kommunalpolitik“ (CDU-Sprecher Bruno Löhrer) ein Monschauer Thema betraf. Die Nachbarkommune möchte in Imgenbroich ein weiteres Gewerbegebiet ansiedeln, und das passt Rat und Verwaltung nun überhaupt nicht. Vor allem das geplante Fachmärkte-Zentrum und ein weiterer Vollsortimenter hielten am Dienstagabend die Sprecher aller Fraktionen für „vollkommen überflüssig“, ja gefährlich, weil dies zu einem „ruinösen Wettbewerb“ führe und für die Gemeinde Simmerath nach Expertenschätzung einen Kaufkraftverlust von 15 Prozent und mehr bedeute. Entsprechende Mahnungen hatten ja vor wenigen Tagen zum zweiten Mal auch einige Simmerather Gewerbetreibende öffentlich geäußert (wir berichteten).

Harsch kritisiert wurde im Planungsausschuss nun besonders auch die Vorgehensweise seitens der Monschauer Verwaltung. Bürgermeisterin Margareta Ritter hatte nämlich eine Woche vor der Simmerather Sitzung mitgeteilt, dass sie „beabsichtige, dem Rat der Stadt Monschau vorzuschlagen, aufgrund der vorgebrachten Bedenken im Rahmen der Beteiligung der Kommunen und Behörden, die Planungen zu überarbeiten und die Verkaufsflächen zu reduzieren“. Die Planung zur Ansiedlung eines Fachmarktzentrums mit zentrenrelevanten Sortimenten solle danach nicht weiter verfolgt werden, so die Bürgermeisterin, die aber ankündigte: „Die überarbeiteten Planungen zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters werden ... erneut vorgestellt“.

So sehr Rat und Verwaltung in Simmerath grundsätzlich die Monschauer Überarbeitungsabsicht begrüßen, so sehr befürchtet man dahinter doch einen Schachzug des Nachbarn. „Der Gemeinde Simmerath wird dadurch die Möglichkeit genommen, schon im ersten Schritt des Verfahrens Bedenken zu äußern“, meinte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, und auch Stephan Weber (UWG) befürchtet, „dass wir hier durch die kalte Küche ausgesperrt werden sollen, denn wir wissen ja nun überhaupt nicht, wie umfänglich die neue Planung ist“. Was sei beispielsweise, wenn Monschau statt der verworfenen zentrenrelevanten Fachmärkte nun mit nicht-relevanten Fachmärkten wie Möbel-, Bau- und Hobbymarkt um die Ecke komme? Klaus Stockschlaeder ging noch härter mit den Nadchbarn ins gericht: „Da wird von Monschauer Seite alles getan, immer wieder einen neuen Streitpunkt hochzufahren“, meinte der Grünen-Politiker zur Vorgehensweise der Stadt.

CDU-Sprecher Bruno Löhrer sah einen anderen Ansatz, das Monschauer Vorhaben zu unterbinden. „Die überdimensionierte Planung wird immer wieder damit begründet, dass Monschau Mittelzentrum sei. Diese Auffassung stammt aber noch aus den 70er Jahren und ist heute von der Realität überrollt worden“, sagte Löhrer und stellte fest: „Simmerath hat 3000 Einwohner mehr und ist nicht nur bezüglich Versorgung der Bevölkerung de facto das Mittelzentrum der Region“, meinte Löhrer.

Gespräch vorab vermisst

Manfred Sawallich (SPD) bedauerte „das neue Feld des Streits“ und warf der Stadt Monschau Versäumnisse vor: „Warum kann man ein solches Vorhaben nicht so mit der Nachbarkommune abstimmen, dass beide und vor allem der Kunde gewinnen? So geht es zu Lasten beider Gemeinden, weil der Bedarf an Einzelhandel für Monschau wie auch für Simmerath längst gedeckt ist“, hätte sich der Sozialdemokrat „ein Gespräch vorab gewünscht“. Er habe, schloss Sawallich, „nichts gegen fairen Wettbewerb“, aber hier werde „großen, deutschlandweit konkurrierenden Konzernen die Tür zum Duell geöffnet“.

Und Parteigenosse Marc Topp sieht mit einem weiteren Vollsortimenter „die letzten kleinen Märkte in den Orten noch mehr in ihrer Existenz bedroht als ohnehin schon“.

Der Planungsausschuss formulierte schließlich in seinem Berschluss „erhebliche Bedenken“ gegen den Bebauungsplan „Imgenbroich Nord-West“ und beauftragte die Verwaltung, in allen weiteren Verfahrensschritten die Bedenken der Gemeinde Simmerath vorzubringen.(hes)

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 21.07.2011

„Neue Tür nach Hürtgenwald“

Gemeinderat Simmerath beschließt neue Wege in der Schulpolitik

Simmerath. Die Gemeinde Simmerath möchte mit der Gemeinde Hürtgenwald künftig in Fragen der Schulpolitik kooperieren. Nachdem der Schulausschuss bereits die Weichen für eine Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune im Kreis Düren gestellt hatte, folgte nun auch der Gemeinderat einstimmig dem Ausschuss. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns sieht in dieser Einstimmigkeit eine gute Verhandlungsbasis: „Damit hat der Rat bewiesen, dass er in Kernfragen über parteipolitische Grenzen hinweg zusammensteht.“

Die Beschlüsse zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit Monschau und Roetgen wurden aufgehoben. Stattdessen wird eine „partnerschaftliche Kooperation“ mit der Gemeinde Hürtgenwald angestrebt, die die beiden Bürgermeister „zielführend“ fortsetzen sollen. Eingebunden in das Modell ist auch das Franziskus-Gymnasium Vossenack.

In der kurzen Ratsdebatte überwog die Freude darüber, dass nun auf Landesebene zwischen den politischen Kräften endlich der Schulfrieden im Lande hergestellt wurde (s. Box).

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer begrüßte diesen Konsens und sah ein „zukunftsfähiges Modell“ mit Hürtgenwald. Man sollte die Vergangenheit jetzt ruhen lassen“, empfahl Franz-Josef Hammelstein (SPD). Es sei „eine Tür nach Hürtgenwald“ geöffnet worden. „Dort sitzt ein freundlicher Nachbar.“ Das neue Schulmodell, betonte der Simmerather Schulausschuss-Vorsitzende, müsse „attraktiv und qualifiziert“ sein. Klaus Stockschlaeder (Grüne) hoffte auf eine „tragfähige Lösung“ mit Hürtgenwald, während Hermann-Josef Bongard (FDP) ebenfalls die Chance sah, dass „jedes Ende auch ein Neubeginn ist.“ Stefan Weber (UWG) zeigte sich „felsenfest überzeugt“ davon, „dass es sich lohnt, mit Hürtgenwald zu verhandeln“, während Gregor Harzheim (SPD) noch einmal an den Ausgangspunkt zurückkehrte und daran erinnerte, dass es von Beginn das Ziel der Gemeinde Simmerath gewesen sei, ein weiterführendes Schulangebot zu erhalten. (P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Sa. 16.07.2011

Gemeinschaftsschule „auf Augenhöhe“

Kooperation Simmerath und Hürtgenwald einstimmig vom Schulausschuss unterstützt. „Zielführende Gespräche“ fortsetzen.

Die Hauptschule Simmerath ist ein Auslaufmodell. Schon zum nächsten Schuljahr gibt es keine neue Eingangsklasse mehr. Stattdessen soll hier die Gemeinschaftsschule einziehen. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Wenn es in der Gemeinde Simmerath demnächst für Eltern um die Entscheidung für die Schullaufbahn ihrer Kinder geht, dann wird die Schulstadt Monschau eine ernstzunehmende Konkurrenz erhalten. Mit einem einstimmigen Beschluss brachte der Simmerather Schulausschuss am Donnerstagabend ein Kooperationsmodell zur Bildung einer Gemeinschaftsschule mit der Gemeinde Hürtgenwald auf den Weg (wir berichteten). Vorausgesetzt, dass das Vorhaben klappt, soll ab dem Schuljahr 2012/13 eine Gemeinschaftsschule mit zwei Standorten in den Hauptschulgebäuden Simmerath und Kleinhau angeboten werden.

Die ersten Vorgespräche zwischen Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch haben bereits stattgefunden. Man sieht sich als „vetrauensvolle Partner“ - eine Verhandlungsposition, die in den zuvor stattgefundenen Gesprächen mit Monschau vermisst wurde, wie bei der rund 90-minütigen Diskussion im Ausschuss deutlich wurde.

Der Ausschuss beauftragte den Bürgermeister, die Gespräche und Überlegungen „zielführend fortzusetzen“. Gleichzeitig wurden die bestehenden Ratsbeschlüsse zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule Nordeifel durch die Kommunen Simmerath, Monschau und Roetgen aufgehoben.

„Es ist eine Menge passiert“, bilanzierte Ausschussvorsitzender Franz-Josef Hammelstein. Der Versuch der Monschauer Bürgermeisterin, Fördermittel von Simmerath nach Monschau umzuwidmen, habe „Turbulenzen“ ausgelöst und in Simmerath die Zweifel verstärkt, ob Monschau überhaupt noch an einer Kooperation interessiert sei.

„Monschau hat die Tür zugemacht“, lautete für Günter Scheidt (CDU) das Fazit des zurückliegenden halben Jahres, in dem die Stadt den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule alleine gestellt habe. Die Gespräche mit der Nachbarkommune Hürtgenwald dagegen seien „gut angelaufen“. Das Hauptschulgebäude in Simmerath biete die besten Voraussetzungen für ein weiterführendes Schulangebot. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die mit Hürtgenwald bereits hervorragend funktionierende Zusammenarbeit im Bereich der Förderschule. Auch Bernd Goffart (CDU) sah einen gelungenen Start in der Kooperation mit Hürtgenwald. Dies sei keine Notlösung. Vielmehr habe er das Gefühl, „dass wir auf Augenhöhe verhandeln.“ Die durch das Franziskus-Gymnasium zugesagte Kooperation mit einer Gemeinschaftsschule Simmerath/Hürtgenwald sei zudem ein unschätzbarer Vorteil, da sie auch das Gymnasium als dann zentral liegenden Einrichtung stärke.

„Wichtig ist ein gutes Konzept für die Schülerbeförderung, das die Eltern überzeugt“, lenkte Siegfried Peeters (SPD) den Blick auf die praktische Seite einer Kooperation, während Klaus Stockschlaeder (Grüne) die Hoffnung äußerte, „dass wir die Eltern mitnehmen können und die mentale Offenheit vorhanden ist.“

Ein wesentlicher Punkt, der alle zukünftigen Gemeinschaftsschulen betrifft, ist derzeit noch die unklare Gesetzeslage im Land,weshalb Stephan Weber (UWG) auch Bedenken äußerte, sich auf den Begriff Gemeinschaftsschule festzulegen; man möge sich auch daher andere Optionen offenhalten.

Zur aktuellen Situation teilte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns mit, dass der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung eine Dreizügigkeit der Gemeinschaftsschule vorsehe (25 Schüler pro Klasse). Im Entwurf ist auch die Rede davon, dass bei neuen Schulmodellen auch eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen erfolgen sollte. Hermanns sicherte zu, dass man selbstverständlich auch die Stadt Monschau einbeziehen werde. Es sei nicht das Ziel, „bestehende Schulen in Monschau zu gefährden, aber wir wollen für Simmerath ein attraktives Angebot in der Sekundarstufe I schaffen.“ So gehe man davon aus, dass auch weiterhin ein bestimmter Anteil Simmerather Schüler die Realschule in Monschau besuche.

Von allen Seiten wurde bei der Diskussion nachhaltig darauf hingewiesen, dass das Beförderungsangebot für die Schulkinder stimmen muss. Angedacht ist schon einmal der Einsatz von Kleinbussen möglichst ohne Umsteigen am Bushof Simmerath. (P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Mo. 16.05.2011

Bauzaun am Spielplatz verschwindet sofort

Simmerath. Geschlossen! Seit zwei Jahren stehen Kinder und Eltern am Spielplatz Fuggerstraße im Zentrum Simmeraths vor einem Bauzaun, während die Spielgeräte unbenutzt bleiben - ein trauriger Anblick und ein großes Ärgernis dazu.

Noch ist der Spielplatz an der Fuggerstraße in Simmerath geschlossen. Dieser Zustand soll sich aber schon in den nächsten Tagen ändern.
Foto: P. Stollenwerk

Dieser Zustand soll sich bereits in den nächsten Tagen ändern. Der Spielplatz, stets ein beliebter Treffpunkt, soll mit sofortiger Wirkung wieder geöffnet werden. Dies beantragte der Simmerather Ortsvorsteher Stefan Haas jetzt in der Sitzung des Tiefbauausschusses.

Mit diesem Antrag rannte er bei den anderen Fraktionen offene Türen ein, so dass der Bauhof nun umgehend den Zustand der Geräte und der Anlage in Augenschein nehmen wird, um dann den Platz wieder zu öffnen.

Aktivitäten für Jung und Alt

Der Spielplatz Fuggerstraße soll Vorbild-Charakter für die Gemeinde Simmerath bekommen: Hier soll der erste Generationen-Spielplatz entstehen. Generationen-Spielplätze liegen voll im Trend. Jung und Alt können sich einfinden - und für ältere Menschen sollen hier keineswegs nur Ruhebänke, sondern auch Angebote zur leichten sportlichen Betätigung geschaffen werden. Der Platz an der Fuggerstraße soll aber nur den Beginn einer neuen Konzeption für alle Spielplätze im Gemeindegebiet darstellen, denn auch in anderen Orten, wie Eicherscheid, Kesternich, Lammersdorf und Strauch sollen mit der Zeit Generationen-Spielplätze entstehen.

Der Tiefbauausschuss diskutierte in seiner Sitzung intensiv über das zukünftige Spielplatzkonzept in Simmerath. Insgesamt gibt es 21 Spielplätze im Gemeindegebiet; dazu hatte die Verwaltung eine 100-seitige Dokumentation über den Zustand der Spielplätze vorgelegt. Als Grundlage für ein neues Konzept sei die Zustandsbeschreibung aber nur bedingt hilfreich, meinte Jens Wunderlich (CDU). Wichtig sei vielmehr, welche Maßnahmen erforderlich seien, wo der größte Bedarf herrsche und wie das Konzept finanziert werde. Auch müsse geklärt werden, wie das Engagement von Privatinitiativen oder Vereinen bei der Pflege der Spielplätze zu bewerten sei.

Die Idee, dass die Ortsvorsteher in die neue Konzeption einbezogen werden sollen, rief bei Marc Topp (SPD), dem Rollesbroicher Ortsvorsteher, nicht gerade restlose Begeisterung hervor, da es bei der Ausstattung von Generationen-Spielplätzen entsprechender Kompetenzen bedürfe.

Diese Auffassung unterstützte auch Günter Mießen (Grüne). Auch eine Einbindung der Zielgruppe, von Senioren bis zu Kindern im Grundschulalter, sei im Vorfeld erforderlich. Klar war dem Ausschuss auch, dass ein neues Spielplatzkonzept auch mit höheren Kosten verbunden ist. Derzeit kalkuliert die Gemeinde jährlich 25 000 Euro für die Unterhaltung der 21 Plätze ein. Dabei ist der Arbeitsaufwand höchst unterschiedlich. Wo Privatinitiativen bei der Pflege und Wartung helfen, fallen nur wenige Stunden für den Bauhof, andernorts sind es ungleich mehr.

Die Verwaltung will sich nun bemühen, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses das Konzept für die Spielplätze zu verfeinern und auch abzuklären, ob es Fördermittel für Generationen-Spielplätze gibt. Umgehend in Angriff genommen werden soll - wie gesagt - die Umgestaltung des Spielplatzes Fuggerstraße. Dieser Platz war seinerzeit wegen anhaltendem Vandalismus geschlossen worden. «Davor dürfen wir nicht kapitulieren», warnte Marc Topp. «Es wäre ein fatales Signal, wenn der Platz weiter geschlossen bliebe.» (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Fr. 15.04.2011

Biogasanlage Rollesbroich: Schnelle Lösung des Verkehrsproblems muss her

Ortsvorsteher Marc Topp möchte die Anwohner nicht länger vertrösten

Rollesbroich. Auf eine schnelle Lösung, die den Interessen der Anwohner entgegen kommt, hofft Rollesbroichs Ortsvorsteher Marc Topp bei der Biogasanlage in Rollesbroich.

Marc Topp, Ortsvorsteher Rollesbroich

Wie berichtet fühlen sich die Anwohner durch das hohe Verkehrsaufkommen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen seit geraumer Zeit stark belästigt.

„Befremdet“ zeigte sich der Ortsvorsteher daher auch über die Haltung der Städteregion im laufenden Verfahren, die davon gesprochen hatte, dass es noch einige Monate dauern könne, ehe mit einer Entscheidung über die Frage der Zuwegung zur Anlage zu rechnen sei. Solange möchte Marc Topp aber die Anwohner auf keinen Fall vertrösten. Für die Bürger der Fuhrtstraße, der Otto Voss-Straße und der Kalltalstraße sei der jetzige Zustand aufgrund der hohen Fahrzeugfrequenz „unhaltbar“, abgesehen von den Straßenschäden auf den schmalen Anliegerstraßen.

Die Bevölkerung warte seit zweieinhalb Jahren auf eine Veränderung. Daher erwartet Topp von der Städteregion, dass sie sich umgehend mit dem Betreiber der Biogasanlage und der Gemeinde Simmerath an einen Tisch setzt, um eine neue Trassenführung zur Anlage über Wirtschaftswege sicherzustellen. (P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 14.04.2011

Neue Zufahrt zur Biogasanlage nur über den Klageweg?

Die Gemeinde Simmerath will verhindern, dass die Rollesbroicher weiter dem an- und abfahrenden Verkehr ausgesetzt sind

Von Christoph Classen

Simmerath/Rollesbroich. Die Sache mit der Biogasanalage stinkt Manfred Sawallich ganz gewaltig. „Ich finde es unmöglich, was da passiert. Das ist Hohn. Ich bin empört. Es geht eindeutig gegen die Bürger von Rollesbroich“, schimpfte der SPD-Mann in der jüngsten Sitzung des Simmerather Planungsausschusses. Bruno Löhrer (CDU) formulierte es etwas weniger emotional, in der Sache war man sich aber einig: „Es ist nicht in Ordnung, was da läuft“, sagt er.

Dabei richtet sich die Kritik der Politik weniger gegen die Rollesbroicher Biogasanlage, sondern vielmehr gegen das Verkehrsaufkommen, das sie verursacht. „Wir haben phasenweise Probleme wegen der sehr intensiven Bestückung der Anlage“, sagte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Gregor Harzheim (SPD). Nach seiner Darstellung gebe es über längere Zeiträume gar keine Lieferungsfahrten und dann „bis zu 40 an einem Tag.“

Jürgen Förster vom Simmerather Planungsamt mag diese Zahl auf Anfrage nicht bestätigen. Er sagt allerdings, dass im vorab vorgestellten Verkehrsgutachten von ein bis zwei Fahrzeugen die Rede war, die täglich die Biogasanlage ansteuerten. Da sich der Verkehr aber nicht so verteile, wie prognostiziert, gebe es eben Tage, an denen die Anlage überhaupt keinen Verkehr verursache und Tage, an denen eine Menge Traktoren und Laster dorthin unterwegs seien. Fakt ist jedenfalls: „Es gibt regelmäßig Beschwerden der Anwohner“, sagt Förster. Entlang der Fuhrtstraße ist die Kritik am lautesten, über diese wird die Biogasanlage derzeit nämlich hauptsächlich angesteuert.

Der Planungsausschuss möchte dem ein Ende machen, indem die umliegenden Wirtschaftswege, die über die Landstraße führen, so ausgebaut werden, dass der an- und abfahrende Verkehr zu und von der Biogasanlage zukünftig über diese Strecken fließen kann. „Wir sind derzeit dabei einen Erschließungsvertrag auszuhandeln“, sagt Förster. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass von der Städteregion Aachen bislang stets die Auffassung vertreten wurde, eine Erschließung der Anlage allein über die Fuhrtstraße sei völlig ausreichend. Und weil die Gemeinde Simmerath in diesem Punkt die exakt gegenteilige Meinung vertritt, hat sie der Biogasanlage bislang ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert. Die Sache ist einigermaßen kompliziert. Die ursprüngliche Genehmigung für die Biogasanlage galt im Verbund mit einem Schweinemastbetrieb und wurde im Rahmen eines sogenannten „privilegierten Bauverfahrens“ erteilt. Dieser Weg konnte allerdings nur eingeschlagen werden, weil das Vorhaben als landwirtschaftliche Nutzung deklariert worden war.

Separate Genehmigung

Da der Schweinemastbetrieb vor geraumer Zeit selbigen aber eingestellt hat, ist für die Biogasanlage nun eine separate Genehmigung erforderlich – diesmal für eine gewerbliche Nutzung. Der Betreiber hat alle Auflagen erfüllt, es fehlt eben nur noch ein gemeindliches Einvernehmen aus Simmerath.

Die jüngste Sitzung des Planungsausschusses machte deutlich, das man unter den derzeitigen Voraussetzungen wohl nicht gewillt ist, diese zu erteilen. Bei der Städteregion kann man das aber relativ gelassen sehen. „Die kann das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzen, wenn sie darauf beharrt, dass die Erschließung über die Fuhrtstraße ausreichend ist“, sagt Förster.

„Wir sind letzten Endes die Genehmigungsbehörde“, bestätigt Holger Benend, Pressesprecher der Städteregion. Mit dem Hinweis, dass es in Sachen Biogasanlage um ein laufendes Verfahren gehe, bittet er um Verständnis dafür, dass man es nicht weiter kommentieren möchte. Nur so viel: „Es ist richtig, dass es verschiedene Auffassungen über die Zuwegung gibt“, sagt Benend. Derzeit werde die Sache abgewägt, in einigen Monaten sei mit einer Entscheidung zu rechnen. Benend: „Und wenn die Gemeinde Simmerath dann glaubt, dass das so nicht richtig ist, steht ihr immer noch der Klageweg offen.“

Quelle: Aachener Nachrichten

Fr. 08.04.2011

Simmerath vor dem Bruch mit Monschau

Simmerath. Für Gesprächsstoff und Zündstoff hat die Anregung der Monschauer Bürgermeisterin Margareta Ritter gesorgt, bei der Bezirksregierung anzufragen, ob eine Reduzierung der bewilligten Landeszuschüsse zur Sanierung der Hauptschule Simmerath denkbar sei und diese frei werdenden Mittel für einen Anbau der geplanten Gemeinschaftsschule in Monschau verwendet werden könnten.

Diese Vorgehensweise der Monschauer Bürgermeisterin hat man in Simmerath «mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis genommen,» heißt es jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und allen fünf Fraktionen des Gemeinderates (CDU, SPD, UWG, Bündnis90/Die Grünen und FDP). Man steht vor dem Bruch mit der Nachbarkommune.

Es stelle schon «einen einmaligen Vorgang» dar, wenn eine Nachbarkommune, mit der man bisher in vielen Bereichen partnerschaftlich zusammengearbeitet habe, versuche, «bewilligte Fördermittel während einer laufenden Maßnahme streitig zu machen.»

Der «Gipfel der Unverschämtheit» sei jedoch, dass dieses Ansinnen, ohne vorher mit Simmerath zu sprechen, direkt an die Bezirksregierung herangetragen worden sei «und das einen Tag, nachdem wir die gemeinsame Beantragung einer Gemeinschaftsschule beschlossen hatten.»

Der Gemeinde Simmerath sei mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 23. September 2009 eine Zuwendung in Höhe von 4455000 Euro für die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudes der Gemeinschafts-Hauptschule Simmerath mit Zweifach-Sporthalle bewilligt worden. Der erste Bauabschnitt sei nahezu abgeschlossen, einzelne Aufträge für den zweiten Bauabschnitt bereits vergeben.

Der Bewilligungsbescheid enthalte eine Zweckbindungsfrist von 10 bzw. 20 Jahren, wonach die sanierten Gebäudeteile für Zwecke der sozialen Infrastruktur genutzt werden müssten. «Diese Auflage wird die Gemeinde problemlos auch ohne einen Standort als Gemeinschaftsschule erfüllen,» heißt es in der Stellungnahme weiter.

Auch wird noch einmal betont, «dass der beste Standort für eine Gemeinschaftsschule (an einem Standort mit Beschulung aller Schüler der Klassen 5-10) die jetzige Hauptschule Simmerath wäre». Hierzu habe die Stadt Monschau jedoch erklärt, diese Möglichkeit bei der Elternbefragung in keinem Fall zuzulassen, da sie einen Alleinstandort Simmerath selbst bei einem mehrheitlichen Votum der Eltern nicht akzeptieren werde: «Der Dank dafür, dass wir diese Haltung zähneknirschend akzeptiert haben, ist nun das Begehren der Stadt Monschau, der Gemeinde Simmerath die Fördermittel für dieses Gebäude streitig zu machen und sie selbst zu vereinnahmen,» kommt der große Ärger in dem gemeinsamen Schreiben zum Ausdruck.

Durch eine E-Mail von Bürgermeisterin Ritter sei Bürgermeister Hermanns am Tag nach der Simmerather Ratssitzung erstmalig über die Absicht der Stadt Monschau unterrichtet worden, prüfen zu lassen, ob Mittel, die für die Sanierung der Hauptschule Simmerath bewilligt wurden, auf die Gemeinschaftsschule Monschau übertragen werden könnten. «In dieser E-Mail ist anders als im Zeitungsbericht an keiner Stelle die Rede davon, dass dies nur im Falle der Zustimmung Simmeraths in Betracht gezogen wird.»

In Kenntnis des von der Stadt Monschau beauftragten Schulentwicklungplanes sei die Aussage von Bürgermeisterin Ritter, «wonach es in den ersten beiden Jahren keines Anbaus an der Elwin-Christoffel-Schule bedürfe, offensichtlich unwahr. Das Gutachten der Stadt Monschau sagt aus, dass bei Vierzügigkeit 13 Klassen und Fachräume und bei Dreizügigkeit mindestens fünf Klassenräume an der Elwin-Christoffel-Schule fehlen,» heißt es weiter.

Fraglich erscheint es den Verfassern des Schreibens auch, «ob es vertretbar ist, dass sich eine Stadt mit einem Haushaltsdefizit von 8,4 Mio. Euro in 2011, die sich darüber hinaus im Nothaushalt befindet, einen Schulanbau leisten möchte, wenn hierzu andere Alternativen vorhanden sind.» .

Abschließend heißt es: «Die Vorgehensweise der Stadt Monschau stellt für uns einen derartig großen Vertrauensverlust dar, dass Simmerath in allen Bereichen so z.B. bei den gemeinsamen Zweckverbänden und beim Tourismus zu entscheiden hat, ob eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Monschau im Interesse der Simmerather Bevölkerung noch sinnvoll ist.»

Sollte die Stadt Monschau, wie sie es sich in den letzten Monaten stets auf die Fahnen geschrieben habe, «bei einer Gemeinschaftsschule tatsächlich in erster Linie das Kindeswohl im Auge haben, sollte sie von ihrem Ansinnen Abstand nehmen und sich für den für unsere Kinder besten Standort, nämlich den alleinigen Standort in Simmerath, entscheiden.» (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Mi. 06.04.2011

Monschau will Geld für Simmerather Hauptschule umwidmen

Monschau/Simmerath. Rund 7,5 Millionen Euro sind der Gemeinde Simmerath für die energetische Sanierung ihres Gebäudekomplexes Hauptschule zugesagt worden. Mit der Sanierung der Sporthalle steht der erste Bauabschnitt vor dem Abschluss.

Bevor nun weitere bauliche Maßnahmen am Schulgebäude selbst in Angriff genommen werden sollte, tritt die Nachbarkommune Monschau mit dem Vorschlag auf den Plan, dass geprüft werden solle, «ob für die eventuelle Erweiterung der Elwin-Christoffel-Realschule im Rahmen der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule bereits bewilligte, aber noch nicht beauftragte Fördermittel für die Hauptschule Simmerath, umgewidmet werden könnten, soweit die Gemeinde Simmerath dem zustimmt». So formuliert es Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Aus Sicht der Stadt Monschau hat die Elternbefragung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für die Kommunen Monschau, Roetgen und Simmerath eine eindeutige Situation ergeben. Die Eltern hatten bei Standortfrage zu zwei Drittel einen alleinigen Schulstandort Monschau favorisiert.

Aus der Sicht von Margareta Ritter «besteht jetzt Klarheit», da sowohl die drei Schulkonferenzen wie auch die Eltern sich eindeutig entschieden hätten. Außerdem sei das positive Votum der Eltern für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule «ein Riesenschritt.»

Die Frage nach der möglichen Umwidmung der Mittel von Simmerath nach Monschau bezeichnet die Monschauer Bürgermeisterin auf Anfrage der Lokalredaktion als eine logische Folgerung. «Man muss sich fragen, ob das Geld in Simmerath noch richtig angelegt wäre, bevor dies der Bund der Steuerzahler tut.» Unter anderem soll an die Hauptschule Simmerath, deren «beginnende Auflösung» der Rat beschlossen hat, eine Mensa angebaut werden.

Bei einer Unterbringung der Gemeinschaftsschule in der Elwin Christoffel-Realschule Monschau ist laut Margareta Ritter ein «minimaler Ausbau» erforderlich, der eine Million Euro nicht überschreite. In den ersten beiden Jahren bedürfte es überhaupt keiner baulichen Anpassung, erst bei Beginn der Vierzügigkeit sei zusätzlicher Raumbedarf gegeben. (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Mi. 06.04.2011

Gemeinschaftsschule in Simmerath wird noch nicht abgeschrieben

Simmerath. Aus Sicht der Gemeinde Simmerath ist bei der Standort-Frage einer künftigen Gemeinschaftsschule Nordeifel noch nicht das letzte Wort gesprochen. Zwar haben sich die Eltern bei einer Befragung mehrheitlich für einen alleinigen Standort Monschau ausgesprochen, aber erst das tatsächliche Anmeldeverhalten der Eltern zum Start des Schulversuchs ab dem Schuljahr 2012/13 werde Fakten schaffen, war die durchgängige Meinung im Gemeinderat.

So beschloss der Rat, angelehnt an einen Vorschlag der CDU, einstimmig, dass Simmerath mit seiner Hauptschule am gemeinsamen Schulversuch «Modellvorhaben Gemeinschaftsschule» mit Monschau und Roetgen teilnimmt. Ferner stellte der Rat fest, dass sich bei der Elternbefragung eine Mehrheit der Simmerather Eltern für zwei Schulstandorte in Monschau und Simmerath ausgesprochen habe. Das Gesamtergebnis der Befragung favorisiere zwar einen alleinigen Standort Monschau, was man auch akzeptiere.

Von einer Beteiligung an der Trägerschaft der Gemeinschaftsschule in Monschau sieht die Gemeinde Simmerath aber «zurzeit» ab, wurde bei drei Gegenstimme (zwei Grüne, eine UWG) beschlossen. Ausdrücklich hieß es aber weiter im Beschluss, dass sich Simmerath sodann an einer Trägerschaft beteiligen werde, wenn entsprechend dem Willen der Simmerather Eltern die Gemeinschaftsschule doch noch an zwei Standorten in Monschau und Simmerath eingerichtet werde.

Die vorausgegangene einstündige Debatte diente der Vergangenheitsbewältigung, richtete aber auch den Blick nach vorne.

So warb Grünen-Fraktionssprecher Klaus Stockschlaeder engagiert dafür, dass sich Simmerath bereits zum jetzigen Zeitpunkt an einer Trägerschaft beteiligen solle, um deutlich zu machen, «dass die Gemeinschaftsschule auch eine Simmerather Schule ist.» Wenn tatsächlich alle 334 Eltern, die für die Einrichtung einer Gesamtschule votiert hätten, dies auch umsetzten, «dann bekommen wir eine sechszügige Schule.» Für einen solchen Fall, prognostizierte Stockschlaeder, «wird Simmerath ohnehin Standort.»

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns sah die Aussagekraft des Fragebogens zurückhaltender: «Es bleibt abzuwarten, ob das Votum auch später dem tatsächlichen Anmeldeverhalten entspricht.» Dies gelte insbesondere für die Roetgener Schüler. Wichtig sei es allerdings, dass die drei Kommunen gemeinsam den Antrag für die Teilnahme am Schulversuch stellten. «Das hat mehr Gewicht.»

Von einem «erwarteten Ergebnis» der Elternbefragung sprach CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer. Das mehrheitliche Votum der Simmerather Eltern für zwei Schulstandorte gelte es aber zu würdigen, weshalb man erst dann in die Trägerschaft einsteige, wenn Simmerath Teil-Standort der Gemeinschaftsschule werde.

«Simmerath ist nicht gut aus der Sache herausgekommen», blickte Franz-Josef Hammelstein (SPD) auf die Schuldebatte zurück. Man sei von Monschau «eingesackt» worden. «Vielleicht haben wir uns zu früh positioniert.» Für Hammelstein blieb ein «bitterer Nachgeschmack» zurück, insbesondere aufgrund der gemeinsamen Erklärung aller Monschauer Fraktionen, die den Eindruck erweckt habe, als habe man es in Simmerath «mit Lokalpolitikern» zu tun. Der Lammersdorfer Ratsvertreter zeigte sich überzeugt, dass «der Standort Simmerath, auch von den Räumen her, die bessere Lösung» gewesen wäre. Zu befürchten sei, dass am Standort Monschau «langfristig die Schüler fehlen.»

«Von Beginn an», zeigte sich Hermann-Josef Bongard (FDP) enttäuscht, habe Monschau auf dem Standort als Gemeinschaftsschule beharrt, und die Nachbarkommunen seien lediglich eingeladen worden, sich zu beteiligen. Daher sei es folgerichtig, wenn Simmerath derzeit von einer Trägerschaft absehe.

Auch für Ulrich Offermann (CDU) ist Simmerath als Teil-Standort für eine Gemeinschaftsschule noch lange nicht aus dem Rennen, spielte er auf das für eine Gemeinschaftsschule nicht ausreichende Raumangebot an der Elwin-Christoffel-Realschule an. «Die Fakten» des Raumgebotes in Simmerath und Monschau seien auch die Bezirksregierung bekannt. Diese Frage werde bei der Genehmigung und der möglichen Gewährung von Zuschüssen «sicher eine Rolle spielen.» (P.ST.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Fr. 25.03.2011

Gemeinschaftsschule: Simmerath sieht das bessere Raumkonzept

Simmerath. Nicht gut zu sprechen war der Schulausschuss der Gemeinde Simmerath in seiner Sondersitzung auf das bisherige Vorgehen der Nachbarkommune Monschau beim Projekt Gemeinschaftsschule für die Kommunen Monschau, Roetgen und Simmerath. Die Diskussion über die Standortfrage hat inzwischen tiefe politische Gräben aufgerissen.

Zur Beruhigung trug da auch nicht eine noch kurz vor der Sitzung geführte Korrespondenz der beiden Verwaltungsspitzen bei. Die Monschauer Bürgermeisterin Margareta Ritter hatte darin noch einmal betont, dass für eine Gemeinschaftsschule ein alleiniger Standort an der Elwin Christoffel-Realschule (ECR) Monschau favorisiert werde. Die Gemeinde Simmerath sei aber mit ihrer Hauptschule eingeladen, sich ebenfalls am Schulversuch der Gemeinschaftsschule zu beteiligen.

An Deutlichkeit nichts vermissen ließ dann auch der Beschluss des Simmerather Schulausschusses, der weiterhin an zwei Standorten für eine Gemeinschaftsschule festhalten möchte. Man sei bereit einer Kompromisslösung zuzustimmen, wenn zumindest alle Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 aus Monschau, Roetgen und Simmerath komplett in Simmerath beschult würden, wurde bei einer Gegenstimme (Gisela-Kampshoff-Enderle/Grüne) beschlossen. Sollte das Ergebnis der Elternbefragung keinen Schulstandort Simmerath ergeben, werde man dieses Ergebnis akzeptieren, aber zugleich auch von einer Trägerschaft der Gemeinschaftsschule in Monschau absehen, hieß es weiter im Beschluss.

Aufhorchen ließ in der Sitzung, der auch einige Ratsvertreter aus Monschau beiwohnten, ein Leitfaden des NRW-Schulministeriums, der, so Josef Mohren (CDU), « bisher übersehen worden ist.» Darin heißt es, dass es in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen kaum vertretbar sei, «auf der einen Seite neuen Schulraum zu bauen, während andernorts qualitativ gute Schulgebäude leer stehen.»

Daraus folgerte der Schulausschuss, dass zum Beginn des Schulversuchs im Schuljahr 2012/13 mit der Gemeinschaftshauptschule Simmerath ein den Belangen einer Gemeinschaftsschule «voll entsprechendes Gebäude» zur Verfügung stehe. Im Hinblick auf die Schülerzahlen (die überwiegende Zahl der zu erwartenden Gemeinschaftsschüler komme aus der Gemeinde Simmerath) und von den Raumkapazitäten her sah der Ausschuss die Hauptschule Simmerath «als den geeigneteren Standort.»

Fahrtkilometer errechnet

Bezug genommen wurde dabei auch auf den aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Monschau, wonach sowohl im Hauptschulgebäude Monschau wie auch in der Elwin-Christoffel-Realschule die für eine Gemeinschaftsschule erforderlichen Räume nicht zur Verfügung stehen würden. Diese Situation, so hieß es im Ausschuss, könne bei der Genehmigung zum Problem werden. Zudem berichtete Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass laut Information des Städte- und Gemeindebundes zum nächsten Schuljahr 14 Gemeinschaftsschulen in NRW starten würden; für das Schuljahr 2012/13 würden zudem mehr als 40 weitere Interessensbekundungen vorliegen. Da das Land aber eine Obergrenze von 50 Gemeinschaftsschulen festgelegt habe, dürften einige Projekte nicht zum Zuge kommen.

Eine interessantes Detail zur Standortfrage hatte Siegfried Peeters (SPD) ausgearbeitet, indem er die Fahrtkilometer von den einzelnen Orten nach Monschau bzw. Simmerath auflistete. Aus dieser Aufstellung ergab sich, dass zwar vor allem die Kinder aus Höfen und Kalterherberg eine weitere Fahrstrecke in Kauf nehmen müssten, ansonsten aber Simmerath zentraler liege und daher die «nahe liegende Lösung» sei.

Übersicht Fahrtkilometer hier

Bernd Goffart (CDU) fand nicht nur in den Geburtenzahlen (zuletzt 63 in Monschau und 111 in Simmerath) weitere Argumente, die für einen Standort der Gemeinschaftsschule in Simmerath sprechen würden. Ein Einstieg in Simmerath bringe mehr Zulauf, und aus Monschau ginge der Gemeinschaftsschule «kein Kind verloren», da sich in Monschau keine Alternativen böten, wohl aber für die Simmerather Kinder mit Angeboten in Nideggen, Kleinhau und Hürtgenwald.

Auch Günther Scheidt (CDU) sah eine 5. und 6. Klasse in Simmerath «hervorragend aufgehoben.» Für einen alleinigen Standort verfüge die Elwin-Christoffel-Realschule nicht über genügend Kapazitäten; allein schon für den Schulsport sei die dortige Sporthalle zu klein.

Emotional auf den bisherigen Verlauf der Verhandlungen reagierte Hermann-Josef Bongard (FDP): «Mit Monschau ist eine Kooperation einfach nicht hinzukriegen,» störte er sich an der «Arroganz, Monschau als alleinigen Schulstandort einzufordern.» Wenn Monschau seinen eigenen Weg gehe, «dann ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.»

Tief saß der Stachel der Enttäuschung auch bei Ulrich Offermann (CDU): Er sei «unvorstellbar enttäuscht» über das Verhalten aus Monschau, die Nachbarkommune lasse jedes Feingefühl und den Willen zur Gemeinsamkeit vermissen. Es müsse doch wohl erlaubt sein, die Vorteile eines Schulstandortes Simmerath herauszustellen.

Alle Beteiligten, unabhängig von kommunaler Zugehörigkeit, haben erklärt, dass der Elternwille das Maß aller Dinge dafür sein, ob für die 5. und 6. Klasse ein Standort der Gemeinschaftsschule in Simmerath einegrichtet wird. Diese Befragung startet in der kommenden Woche. (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 24.03.2011

Führt Radweg zur Revolution?

An einigen Stellen, an denen die Ravel-Route die Straßen kreuzt, sollen Velos stets Vorfahrt haben. In Simmerath wird die Planung skeptisch gesehen.

Von Christoph Classen

Simmerath. Sollte der Ravel-Radweg tatsächlich so verwirklicht werden, wie es die derzeitige Planung vorsieht, dann führt er zu einer Revolution der Straßenverkehrsordnung. Einer kleinen zumindest, wenigstens an einigen Stellen. Dort nämlich, wo die Route Straßen quert, die von verhältnismäßig wenigen Autos befahren werden, sollen Radler bedingungslos Vorfahrt haben. In der jüngsten Sitzung des Simmerather Tiefbau-, Verkehrs- und Denkmalauschusses (TVDA) sorgten die Pläne Pläne für eine lebhafte Diskussion. Der Reihe nach.

Die Ravel-Route soll nach ihrer Fertigstellung im Jahr 2012 auf einer Gesamtlänge von etwa 130 Kilometern die Städte Aachen, Monschau, St. Vith und Ulfingen miteinander verbinden. Dabei führen 28,5 Kilometer über das Gebiet der Städteregion. Letztere steuert 650 000 Euro zur Realisierung des Projekts bei, das voraussichtlich mit Gesamtkosten in Höhe von 11,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. 5,1 Millionen Euro fließen aus Mitteln der EU.

Investitionen, die sich lohnen sollen. Städteregionsrat Helmut Etschenberg sprach beim ersten Spatenstich von einer „Flagschiff-radroute“, die es „als Rückgrat des Fahrradtourismus“ zu etablieren gelte. Schön und gut, so der einhellige Tenor der Mitglieder des TVDA, gegen das Projekt habe man ja generell nichts einzuwenden, im Gegenteil. Aber die uneiheitliche Regelung der Vorfahrt, die an manchen Stellen den motorisierten Verkehr und an anderen die Fahrradfahrer bevorzugt, wurde parteiübergreifend als Problem gesehen.

Die Vorfahrt für Radfahrer widerspreche dem „allgemeinen Verkehrsgefühl“, es werde dadurch „auf den Kopf gestellt“, sagte Franz-Josef Hammerstein (SPD). Gefährliche Situationen an den Querungsstellen seien programmiert. Jens Wunderlich (CDU) teilt die Bedenken. Er sagte: „Wir müssen klären, wie das woanders läuft. In Roetgen zum Beispiel.“

Von Seiten der Verwaltung wurde hervorgestrichen, dass es für Simmerath keine Sonderregelung gebe. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die uneinheitliche Vorfahrtsregelung für den gesamten Verlauf der Route auf dem Gebiet der Städteregion gilt.

Konkret geht es im Falle Simmeraths um Querungsstellen an der B 399 in Höhe Hoscheiter Straße/Bahnhofstraße, am Wiehweg, Im Venn und Im Brand (alle Lammersdorf). Geplant ist, dass zukünftig allein an der Bundesstraße Autofahrer Vorfahrt vor den Velos haben werden. An den anderen drei Stellen wird es dagegen freie Fahrt für Radler geben. Dort wo die Route die Straßen quert soll dies durch Rampen – 12 Zentimeter hoch, bis zu 1,70 Meter lang – verdeutlicht werden.

Der Vorschlag von Marc Topp (SPD) in die nächste Sitzung einen Vertreter der Städteregion einzuladen, der über die Beweggründe der Vorfahrtsregelung aufklärt, fand eine einstimmige Mehrheit. „Ich gehe davon aus, dass die Planer sich über diesen Punkt Gedanken gemacht haben“, sagte der Beigeordnete Roger Nießen.

Damit liegt er richtig. „Wir haben uns da lange, lange, lange Gedanken gemacht“, sagt Manfred Strang auf Anfrage unserer Zeitung. Strang ist bei der Städteregion als Projektleiter für die Ravel-Route zuständig und erklärt, wie es zu der gemischten Vorfahrtregelung gekommen ist.

Letztlich ausschlaggebend seien eine Empfehlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs und der der eigene Anspruch an das Projekt. „Wenn man alle 300 Meter anhalten muss, wird das kein Premium-Radweg“, sagt Strang.

Er betont allerdings, dass er die in Simmerath vorgebrachten Bedenken nachvollziehen könne, gleichsam sagt der Projektleiter, dass man alles tue, damit sie sich im Nachhinein nicht als begründet erweisen. So würde jede Querung unübersehbar markiert und beschildert. „Und jeder Radfahrer ist eben ein Verkehrsteilnehmer, der die Augen offen halten muss“, sagt Strang. Er würde sich auch auf der Ravel-Route gegenseitige Rücksichtnahme wünschen. Revolution klingt anders.

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 24.02.2011

„Bewegen uns im Bereich der Spekulation“

Simmerather Planungsausschuss reagiert zurückhaltend auf Einzelhändler-Appell zum Entwicklungskonzept in Imgenbroich

Simmerath. Nachdem eine Gruppe namhafter Simmerather Einzelhändler in einem Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns überreichten Appell massive Sorgen über eine „überdimensionierte“ Entwicklung des Einzelhandels in Imgenbroich zum Ausdruck brachte, erhob die Verwaltung das Thema der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Imgenbroich auch wegen seiner hohen politischen Bedeutung zum Thema in Planungsausschuss.

Zahlreiche Zuhörer im Ratssaal, darunter viele Simmerather Gewerbetreibende, teilten wohl die Ansicht des Ausschusschussvorsitzenden Gregor Harzheim, dass „dieser Punkt die Gemüter bewegt“. Harzheim wünsche sich dennoch „eine sachliche Diskussion“.

Auch wenn das Klima zwischen den Nachbarkommunen derzeit belastet sei, „sollten wir mehr miteinander statt übereinander reden“.

Der Appell des Vorsitzenden kam an, und auch der vom Ausschuss einstimmig gefasste Beschluss gebot Zurückhaltung: Zu konkreten Ansiedlungen im Bereich Imgenbroich könne keine Aussage getroffen werden, da die erforderlichen Unterlagen der Stadt Monschau noch nicht vorliegen würden. Sollte sich aber abzeichnen, dass sich durch die Planung „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den zentralen Ort Simmerath abzeichnen, werde „ein derartiges Ansinnen als nicht zielführend angesehen“, hieß es.

Auch CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer hielt fest, dass man sich derzeit noch im „Bereich der Spekulation“ bewege. Die Angaben der Simmerather Einzelhändler zum Umfang der geplanten Gewerbegebietserweiterung in Imgenbroich seien „nicht verifizierbar und daher schwierig zu beurteilen“. Sollte diese Angaben allerdings zutreffen, dann werde man in Simmerath einer solchen Planung widersprechen. Keine Einwände, so Löhrer, habe man gegen eine „maßvolle Entwicklung in Imgenbroich.“

Norbert Brewer (SPD) appellierte an alle Beteiligten, „den Weg der Gemeinsamkeit zu gehen und gemeinsame Konzepte“ zu entwickeln, sonst sehe er die Gefahr, „dass man irgendwann isoliert ist.“

Den Aufruf zur Gemeinsamkeit unterstrich auch Stephan Weber für die UWG. Sollten die Angaben der Simmerather Geschäftsleute allerdings zutreffen, „dann ist die Planung in Tat überdimensioniert“ und würde eine Existenzbedrohung für die Geschäftswelt in Monschau und Simmerath darstellen.

„Kein Verbrechen“

Ebenfalls die Gemeinsamkeit in den Blickpunkt zu rücken, war die Auffassung von Klaus Stockschlaeder (Grüne). Im übrigen sei es „kein Verbrechen“ der Stadt Monschau, wenn Weideland als Gewerbefläche ausgewiesen werde; nicht anders habe auch die Ansiedlungspolitik in Simmerath ausgesehen.

Schließlich hoffte Uli Offermann (CDU), dass die zahlreichen ausgesprochenen Appelle nicht an „an der Ampel Am Gericht im Winde verwehen“.

Zuvor hatte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns über die Vorberatung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Monschau im Arbeitskreis Städteregionales Einzelhandelskonzeptes (Strikt) berichtet.

In diesem Arbeitskreis habe nicht nur die Gemeinde Simmerath ihre Bedenken geäußert, wenngleich die Simmerath bislang über keine offiziellen Informationen verfüge.

Sobald das Konzept vorliege, werde eine erneute Beratung im Planungsausschuss stattfinden.

Hermanns: Nach Angaben der Simmerather Einzelhändler könnten für den genannten Umfang der geplanten Erweiterung in Imgenbroich (es war die Rede von einem Baumarkt, einem Vollsortimenter und einem Kaufland) Beweise beigebracht werden. (P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Fr. 11.02.2011

Die Bildungsstätte als Aushängeschild

Lammersdorf. Einen umfassenden Überblick über die Flora und Fauna in der Nordeifel gibt die naturkundliche Bildungsstätte Nordeifel. Über 100 Exponate sollen dazu dienen, das Naturverständnis fördern, so hat es der unlängst verstorbene Oberförster Jürgen Mueller, der Initiator der Bildungsstätte, einmal gesagt.

Viele Jahre war die Sammlung im Flur der Grundschule in Lammersdorf untergebracht. Wegen Baumaßnahmen musste die Ausstellung, zu der auch eine hervorragende Schmetterlingssammlung gehört, vor den Sommerferien 2007 abgebaut werden. Seither wird sie zwischengelagert, lediglich eine Vitrine ist in der Schule verblieben.

Dieser wenig zufrieden stellende Zustand soll nach dem Willen der Gemeinde Simmerath in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören.

Geplant ist, in direkter Nachbarschaft zum Bauernmuseum Lammersdorf neue Räumlichkeiten und damit ein weiteres touristisches Aushängeschild für Simmerath zu schaffen. Die Angliederung an das Bauernmuseum würde Synergieeffekte schaffen, zudem wäre die Lage unmittelbar am künftigen Ravel-Radweg ideal.

Während die Gemeinde den Prozess um die grundsätzliche Realisierbarkeit des Projektes bereits eingeleitet hat, herrscht auf politischer Ebene noch keine Einmütigkeit.

Im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Haushaltsdebatte ließ CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer keinen Zweifel daran, dass der Bau der naturkundlichen Bildungsstätte neben dem Bauernmuseum eine für das Image der Gemeinde und für Touristen «notwendige Investition»Ô darstelle. Voraussetzung sei allerdings eine entsprechende Zuschussgewährung.

SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim bezeichnete solche Überlegungen allerdings als «Wunschkonzert». Er sprach von 250000 Euro Kosten bei 90.000 Euro Zuschuss. Auch wenn es bedauerlich sei, dass die Sammlung nicht angemessen präsentiert werden könne, dürfe die Gemeinde nicht «umgebremst» mehr Geld ausgeben als vorhanden sei.

Aus Sicht der Gemeinde Simmerath ist über die Finanzierung noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. «Erklärtes Ziel» sei es, dass die Belastung des Gemeindehaushaltes «so gering wie möglich» ausfallen soll, erklärt Ulrike Lange-Wiemers, die Referentin von Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns auf Anfrage.

Die Gemeinde habe daher eine Reihe von Kooperationspartnern ins Boot geholt, um innerhalb einer Projektgruppe ein Konzept für die naturkundliche Bildungsstätte zu erarbeiten. Zielgruppen, Didaktik und die Gestaltung der Ausstellung sollen dabei eine Rolle spielen. Mit Hilfe eines Fachplaners soll das Konzept dann verfeinert und die passende Förderkulisse ausgewählt werden. Sowohl das Leader-Programm wie auch eine Interreg-Förderung kommen hier als Möglichkeiten in Betracht. Ulrike Lange-Wiemers: «Die konkrete Synopse der Förderprogramme kann erst nach Erstellung des musealen Konzeptes erfolgen.»

Auch der zunächst einmal der erforderliche Grundstückstausch bzw. -ankauf ist abhängig von der Förderkulisse und den entsprechenden Beschlüssen des Fachausschusses.

Das Grundstück liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Raeren, weshalb auch die deutschsprachige Gemeinschaft in Person von Minister Karl-Heinz Lambertz und Tourismusministerin Isabelle Weykmans, die dem Projekt sehr positiv gegenüberstehen, zu den Kooperationspartnern gehören. (P.St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

Fr. 28.01.2011

Abwassergebühren: CDU vermisst den Protest des BBKE

Simmerath. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Streichung der Abwassergebührenhilfe in Höhe von vier Millionen Euro sorgt weiter für politischen Zündstoff in der Region.

Waren es im vergangenen Jahr noch insgesamt sechs Millionen Euro, die an Kommunen mit einer überdurchschnittlich hohen Abwassergebühr im Lande verteilt wurden, so sind es jetzt nur noch vier Millionen Euro und im Jahr 2012 sogar nur noch zwei Millionen Euro.

Für die CDU ist die Sache klar: Die neue Landesregierung setze ihre Prioritäten in den Ballungsgebieten und vernachlässige den ländlichen Raum. Aber auch für die SPD ist der Fall ebenso klar: Die im vergangenen Jahr erfolgte Erhöhung der Abwasserhilfe um zwei auf sechs Millionen Euro sei ein Wahlgeschenk der CDU gewesen und nicht auf Dauer angelegt worden.

Auch auf die Haushaltsdebatte im Simmerather Gemeinderat färbte jetzt die Landespolitik deutlich ab, ohne dass sich Standpunkte näherten. CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer sah bereits durch die Reduzierung der Beihilfe eine Erhöhung der Abwassergebühren in Simmerath um 70 Cent im Jahr 2012 zukommen. Löhrer vermisste den Solidaritätsgedanken in der Landesregierung und sah ein klare Bevorteilung der Großstädte, deren Zuweisungen aufgrund der hohen Soziallasten erhöht worden seien.

In diesem Zusammenhang brachte Löhrer seine «Verwunderung» darüber zum Ausdruck, dass man in letzten Wochen keine Äußerung des «selbst ernannten Bürgerbündnisses Simmerath» zu dieser Absicht der Landesregierung habe vernehmen können. Als im vergangenen Jahr die CDU/FDP-Landesregierung die Abwasserhilfe landesweit um rund zwei Millionen Euro erhöht habe, habe das BBKE «lauthals proklamiert», dass dies zu wenig sei. Wieso aber werde jetzt, da vier Millionen Euro gestrichen worden sein, kein Protest angekündigt. Für Löhrer stellte sich Frage, wie es um die «oft betonte parteipolitische Neutralität» des BBKE bestellt sei.

Claus Brust (UWG) fühlte sich angesprochen und bat um etwas Geduld. Auch das BBKE plane eine Protestaktion, die sogar noch «viel härter» ausfallen werde als die bislang geübte Kritik.

Gregor Harzheim, Fraktionsvorsitzender

Zum Thema Reduzierung der Abwassergebührenhilfe legte SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim Wert auf die Feststellung, dass die CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2010 die Erhöhung ausdrücklich nur für ein Jahr und nicht dauerhaft beschlossen habe. Dies sei auch im CDU/FDP-Antrag zum Gemeindefinanzierungsgesetzt nachzulesen.

Harzheim: Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz habe die Bürger in Simmerath und Monschau «reingelegt, aber das hat er clever gemacht.»

Quelle: Aachener Nachrichten

Do. 27.01.2011

Steuererhöhungen der Knackpunkt im Haushalt

Grundstücksbesitzer werden kräftig zur Kasse gebeten. Simmerath verabschiedet Etat 2011 mit einem Defizit von 4,1 Mio. Euro. Nothaushalt abgewendet.

Simmerath. Die Gemeinde Simmerath kann auch im laufenden Jahr weiterhin ohne Fremdbestimmung wirtschaften und ihre großen Projekte, wie den Neubau des Hallenbades, die Sanierung der Hauptschule oder den Start der „Neuen Mitte“ in Woffelsbach tatkräftig umsetzen. Das ist die gute Nachricht, aber man muss dafür einen hohen Preis zahlen, wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 und der damit verbundenen rund zweieinhalbstündigen Debatte in der Gemeinderatssitzung deutlich wurde.

Ein so genannter Nothaushalt, der die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit an die Kette gelegt hätte, wurde nur abgewendet, weil die Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten werden.

Die Gemeinde war wegen einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,5 Millionen Euro gezwungen, Einnahmeverbesserungen von gut 400 000 Euro zu erzielen. Dieses Vorhaben ist auch gelungen, weil wie gesagt kräftig an der Steuerschraube gedreht wurde. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) von 290 auf 300 Prozentpunkte erhöht, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) klettert von 391 auf stolze 450 Prozentpunkte, während die Gewerbesteuer in der Gemeinde Simmerath von 407 auf 420 Punkte ansteigen wird.

Die Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozent trifft vor allem die Eigenheimbesitzer, für die die Erhöhung je nach Grundstücksgröße zwischen 30 und 80 Euro Mehrkosten im Jahr ausmacht.

Immerhin versprach Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass er in der laufenden Legislaturperiode „keiner weiteren Steuererhöhung mehr zustimmen“ werde.

Der Knackpunkt bei der Debatte war die umstrittene Steuererhöhung, nach Auffassung von CDU und Verwaltung aber die einzige realistische Chance, um den Haushalt 2011 auf sichere Füße zu stellen und handlungsfähig zu bleiben. Dabei hatte sich auch SPD durchaus mit einer Erhöhung der Grundsteuer B angefreundet, allerdings wollte man nicht über 420 Prozentpunkt hinausgehen.

Ein Polster von nur 200 000 Euro Mehreinnahmen, entgegnete der Bürgermeister, sei aber zu gering, vor allem in der Vorausschau auf den Haushalt 2012.

Hermanns warnte vor einem solchen Risiko, denn ein Nothaushalt bedeute heute, „dass die Daumenschrauben angezogen werden.“ Da ließen Kommunalaufsicht und Bezirksregierung keinen Spielraum. Sollten allerdings in den Folgejahren weitere Reduzierungen von Finanzzuweisungen auf die Gemeinde zukommen, „dann ist Feierabend.“

Die anschließenden Versuche des Bürgermeisters, eine getrennte Abstimmung über das Steuerpaket und den restlichen Haushalt herbeizuführen, waren allerdings nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Für den Etat 2011 ohne das erhöhte Steuerpaket gab es 21 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Grüne), 11 Nein-Stimmen (SPD, UWG) und eine Enthaltung. Für den kompletten Haushalt mit Steuererhöhungen gab es 19 Ja-Stimmen (CDU, FDP) und 14 Nein-Stimmen.

Karl-Heinz Hermanns hatte zuvor noch um eine breite Zustimmung geworben, hinterlasse es doch bei der Kommunalaufsicht einen „besseren Eindruck“, wenn der Haushalt von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werde.

Die unterschiedlichen Positionen zum Haushalt waren zuvor in den Stellungnahmen der fünf Ratsfraktionen zum Ausdruck gekommen:

Verteilungskampf

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer stellte den Willen der Mehrheitsfraktion heraus, „trotz schlechter Finanzlage der Gemeinde“ und des finanziellen Tiefschlags durch das Land die positive Entwicklung der Gemeinde nicht zu bremsen.“ Beim Verteilungskampf zwischen ländlichem Raum und städtischen Gebieten hätten sich die Landespolitiker aus den Großstädten durchgesetzt. Trotz dieser negativen Vorzeichen wolle man wichtige Investionen in der Gemeinde Simmerath weiter vorantreiben. Um aber handlungsfähig zu bleiben, sei eine Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen „zwingend erforderlich.“ Trotz dieser Erhöhung wies Löhrer die Darstellung der UWG zurück, wonach das Leben in Simmerath nicht mehr zu bezahlen sei. Alle Fraktionen forderte Löhrer auf, die Steuererhöhungen mitzutragen und das Abstimmungsverhalten nicht von „wahltaktischen Überlegungen“ geprägt sein solle.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim bezeichnete den Haushalt 2011 als „absolut enttäuschend und ohne Perspektive.“ Was der Mehrheitsfraktionen geblieben sei, sei das „Drehen an der Steuerschraube, das Ausquetschen der Bürger.“ Eine „moderate Erhöhung“ der Grundsteuer B auf 420 Prozentpunkte hätte man mittragen können.

Man erkenne zwar an, dass die Kommunalpolitik nur begrenzte Möglichkeiten besitze, die Kommunalpolitik in den Griff zubekommen, weshalb auch die SPD die Forderung an das Land nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform unterstütze.

Die Sanierung des Hauptschulgebäudes sei sehr wichtig für die Erhaltung der Infrastruktur, wobei bei der Entscheidung für die Schwimmhalle die Chance für ein gemeinsames Projekt mit Monschau vertan worden sei und das Kirchturmsdenken dominiert habe.

UWG-Fraktionsvorsitzender Claus Brust konnte für seine Fraktion vor allem wegen der Erhöhung der Steuersätze dem Haushalt nicht zustimmen. Auch in kommenden Jahren werde die Gemeinde Simmerath nicht von einer schwierigen Finanzlage verschont bleiben. Es drohe das Abrutschen in den Nothaushalt und Überschuldung. Brust: „Unsere Kommune geht am Krückstock und niemand ist bereit, die Schuldenproblematik wirklich zu lösen.“ Steuererhöhungen seien jedenfalls der falsche Ansatz. Vor der finanziellen Belastung durch die großen Projekte in der Gemeinde habe die UWG ausdrücklich gewarnt. Man habe nicht dafür gestimmt, „aber wir sind auch nicht dagegen“.

FDP-Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard sah, dass sich für die Gemeinde Simmerath auch auf lange Sicht keine durchgreifende Verbesserung der Finanzen abzeichne.

Der „schmerzlichen Erkenntnis“, dass die einzige Chance in der Stärkung der Steuerkraft der Gemeinde bestehe, stelle man sich, um das Abgleiten in den Nothaushalt zur verhindern. Mit einem Investitionsvolumen von etwa 8,5 Millionen Euro stelle die Gemeinde ihre Willen „zur aktiven Gestaltung des Gemeinwesens“ unter Beweis.

Lob für den Kämmerer

Grünen-Fraktionssprecher Günter Mießen kritisierte, dass sich mit ständig schwankenden Finanzzuweisungen von Bund und Land „keine vernünftige Kommunalpolitik“ machen lasse. Die Gefahr eines Nothaushaltes ängstigte den Grünen-Sprecher nicht so sehr, zumal Simmerath bereits einige große Projekte auf den Weg gebracht habe. Darunter sei auch keine überflüssigen Projekte, „sieht man einmal vom Musikpavillon Simmerath ab. In der Steuererhöhung sah er das „falsche Signal“, stattdessen sollte man Bund und Land deutlich machen, dass deren Finanzpolitik aus Sicht der ländlichen Kommunen nicht weiter tragbar sei.

In einem Punkt waren sich allerdings alle Fraktionen einig - im einhelligen Lob und der hohen Wertschätzung für Kämmerer Edmund Kreutz, der in zwei Monaten in den Ruhestand geht und somit für 2011 seinen letzten Haushaltsplan aufstellte. Der langjährige Hüter der Simmerather Finanzen erhielt uneingeschränktes Lob für seine detailgenaue Arbeit, aber auch für stets mahnende Worte an die Adresse der Kommunalpolitiker. (P. St.)

Quelle: Aachener Nachrichten

So.23.01.2011

Simmerather Genossen bündeln die Kräfte

Lammersdorf. «Hier ist heute etwas Historisches passiert, und wir sind dabei gewesen», formulierte am Ende der Versammlung Franz-Josef Hammelstein, langjähriger Vorsitzender des Ortsvereins Lammersdorf.

Am Freitag gründete sich ein neuer Ortsverein der SPD, er heißt «Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Gemeinde Simmerath» und vereint die bisherigen Ortsvereine Eicherscheid, Lammersdorf/Paustenbach, Rurberg/Woffelsbach und Strauch/Simmerath.

Seit zwei Jahren haben die Genossen den Gedanken dieses Zusammenschlusses diskutiert; damit wird eine Bündelung der politischen Arbeit verfolgt, es sollen kurze Entscheidungswege geschaffen werden. Marc Topp, Ortsvorsteher von Rollesbroich und in diesem Amt in der Gemeinde roter Alleinunterhalter, sieht durchaus, dass einige Parteimitglieder ihrem kleinen Ortsverein nachtrauern könnten: «Da sind Strukturen über Jahre gewachsen.» Doch sieht die Absichtserklärung, die alle bisherigen Ortsvereinsvorsitzenden unterzeichnet haben, vor, dass «die Identität und Verbundenheit durch lokale Ortsgruppen erhalten bleibt».

Es waren 29 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen in den Lammersdorfer Hof gekommen, dazu Gäste aus dem Ortsverein Monschau.

So wurden Brigitte Olschewski und Roland Krökel gleich darum gebeten, das Stimmenzählen zu übernehmen, das machten sie ohne zu Zögern und mit großer Sorgfalt. Man hatte sich gründlich auf diese Versammlung vorbereitet und eine souveräne Versammlungsleitung gewählt: Martin Peters. Der junge Unterbezirksvorsitzende bewies Übersicht und Fingerspitzengefühl, an seiner Seite Stefan Kämmerling, der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, außerdem der UB-Geschäftsführer Theo Niewerth, und der bisherige Vorsitzende des Gemeindeverbands Simmerath, Manfred Sawallich.

Noch einmal erinnerte Sawallich an das gemeinsame Votum aller Ortsvereine, diesen neuen Ortsverein zu gründen; er appellierte an die Solidarität der Genossen. Er hatte für jeden Vorsitzenden der ehemaligen Ortsvereine ein originelles Präsent mitgebracht. Dann schritt man zur Wahl.

Siegfried Peeters Vorsitzender

Der neue Vorstand. Es fehlen Marlis Titz und Marc Topp

Foto: Anneliese Lauscher

Alle Vorstandsmitglieder wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt. Vorsitzender des neuen Ortsvereins wurde Siegfried Peeters, ihn werden Manfred Sawallich und Siegfried Lauscher vertreten. Zum Kassierer wurde Edgar Titz gewählt, zum Schriftführer Norbert Brewer, sein Stellvertreter wurde Stephan Kaever. Seniorenbeauftragter ist nun Hans Claessen, Winfried Dick vertritt ihn. Grundsätzlich sollen zehn Beisitzer im Vorstand mitarbeiten, am Freitag wurden neun gewählt, und zwar Franz-Josef Hammelstein, Gregor Harzheim, Otto Jungblut, Marlis Titz, Marc Topp, Martina Achterberg, Herbert Bachhoven, Wolfgang Franzen und Gabriele Keutgen-Bartosch.

In seinem Referat über die Gemeindepolitik hob der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gregor Harzheim, einige aktuelle Punkte heraus, so zum Beispiel das Bestreben, sich in Sachen Schulpolitik mit den Nachbarkommunen Monschau und Roetgen an einen Tisch zu setzen. «Wir haben immer schon darauf hingewiesen, dass die Hauptschule eine ungesicherte Zukunft hat. Die Gemeinschaftsschule mit zwei Standorten, Simmerath und Monschau, kann hoffentlich mit dem Schuljahr 2012/13 starten», so Gregor Harzheim.

Dass die Gehwege an Übergängen abgesenkt werden, womit eine Erleichterung für alle Bürger/innen gegeben sein wird, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind, sieht Gregor Harzheim auch als Erfolg des beharrlichen Insistierens der SPD.

Grundsätzlich wünscht er sich mehr Gespräche, mehr Austausch im Rat der Gemeinde Simmerath. Und dem Haushalt werde die SPD am Dienstag nicht zustimmen, wenn die Grundsteuer B über 420 Prozentpunkte ansteigen sollte.

CDU-Antrag nur für 2010

Stefan Kämmerling griff die Thematik der Abwassergebührenbeihilfe auf. Er habe recherchiert, dass im Wahljahr von der CDU (Axel Wirtz) im Landtag ein Antrag für diese Beihilfe gestellt worden sei, der sich ausdrücklich auf das Jahr 2010 beschränkte. Er wolle nun Axel Wirtz auffordern, diesen Antrag erneut zu stellen.

Brigitte Olschewski, die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Monschau, die sich für die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei den Simmerathern bedankte, hatte ein nützliches Geschenk mitgebracht: eine Klingel, mit der man die Aufmerksamkeit erhöhen und die Redezeit beenden kann! «Das wäre unsere nächste Anschaffung gewesen«, meinte lachend Siegfried Peeters.

Quelle: Aachener Nachrichten

Sa.15.01.2011

SPD gründet einen neuen Ortsverein

Lammersdorf. Auf Anregung der Simmerather SPD-Ortsvereine hat der Unterbezirksvorstand beschlossen, einen gemeinsamen, neuen Ortsverein zu bilden. Die Gründungsversammlung des Ortsvereins Gemeinde Simmerath wird am Freitag, 21. Januar, 19.30 Uhr in Lammersdorf, Lammersdorfer Hof, Kirchstraße 50, stattfinden. Die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit werde auch in Simmerath immer deutlicher. Dies habe die Diskussionen der vergangenen Jahre in der SPD der Gemeinde Simmerath deutlich gezeigt, heißt es in der Einladung.

Quelle: Aachener Nachrichten