Willkommen in unserem kleinen Pressearchiv

Hier finden Sie Artikel ab dem Jahr 2010.
Viel Spaß beim Nachlesen.

Warten auf das Wartehäuschen

Eicherscheid. Die geplante Wartehalle an der Haltestelle am Gericht sei noch immer nicht aufgestellt, beklagte Ratsherr Otto Jungblut (SPD) im Simmerather Tiefbauausschuss. „Die Kinder stehen dort im Regen.“ Warum die Wartehalle, die im Frühjahr einem Sturm zum Opfer fiel, noch immer nicht da sei, wollte er von der Verwaltung wissen. Auch machte Jungblut die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Bodenplatte, auf dem das bisherige Häuschen an der Haltestelle „nicht abgesichert“ sei, da sei „Handlungsbedarf“. Der Ratsvertreter wollte weiterhin von der Verwaltung wissen, wann denn endlich auf den Straßen in Eicherscheid in den 30-Zonen, dort wo „rechts vor links“ gelte, aufgetragen würden. Mit dieser Anfrage, so Otto Jungblut, greife er auch Fragen aus der Bevölkerung auf. Bruno Laschet von der Verwaltung machte deutlich: Die Markierungen auf den Straßen werden „frühestens im nächsten Frühjahr“ aufgetragen. CDU-Sprecher Jens Wunderlich mahnte, die „Haifischzähne auf den Straßen nicht überzubewerten“, sie seien nur eine „optische Hilfe“, sie hätten im Verkehrsrecht keinerlei Bedeutung“. (rpa)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Opposition sieht Gemeinschaftsschule als Chance

Simmerath. Den Vorwurf des Simmerather CDU-Fraktionsvorsitzenden Bruno Löhrer, die Oppositionsparteien torpedierten eine überkommunale Lösung bei der Frage zur Zukunft der Schulen im Sekundarbereich I, wollen die drei Fraktionsvorsitzenden der SPD, der UWG und der Grünen nicht unkommentiert stehen lassen.

Gregor Harzheim, Claus Brust und Günter Mießen stellten jetzt klar, dass schon seit Jahren feststehe, dass die Hauptschule wegen des demographischen Wandels und wegen stetig sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung «keine Zukunft» mehr habe. Seit zwei Jahren komme sowohl in der Hauptschule Monschau-Roetgen als auch in der GHS Simmerath nur noch mit Mühe eine Eingangsklasse (weniger als 20 Schüler) zustande.

Die Simmerather Oppositionsparteien hätten ebenso wie die Landes-CDU diese «dramatische Entwicklung» mit ihrem Festhalten an der Hauptschule «beharrlich ignoriert». Noch vor einem Jahr sei die Diskussion dazu im Simmerather Schulausschuss immer wieder verschleppt worden, unter anderem mit dem Hinweis auf die Landtagswahlen im Mai 2010.

SPD, UWG und Grüne in Simmerath vertreten die Meinung, dass das Projekt «Gemeinschaftsschule» der neuen Landesregierung «eine Perspektive und gemeinsame Chance für die Schullandschaft im Sekundarbereich I in der Nordeifel sein könnte». Daher habe am 26. September beantragt, dies zu prüfen. Im Antrag stehe, dass eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen und eine rechtzeitige Einbeziehung von Eltern und Lehrern unbedingt nötig sei, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Deshalb sei die anstehende Infoveranstaltung mit einer Expertin von der Regierung und allen Beteiligten am 8. November in Monschau zu begrüßen.

Ergänzend teilt UWG-Fraktionsvorsitzender Claus Brust mit, dass die Gemeinschaftsschule ganz neue Möglichkeiten biete für individuelle Förderung und ein durchlässiges, flexibles System. Sie seien als Ganztagsschulen konzipiert und es böten sich Möglichkeiten zu kreativen und gesellschaftlichen Angeboten, zu Ruhe- und Studienzeiten, in denen die Hausaufgaben in Anwesenheit eines Lehrers erledigt werden könnten.

Die wichtigste Frage sei, wie eine Gemeinschaftsschule in das bestehende dreigliedrige Schulsystem eingegliedert werden solle, «ohne dass Nachteile für bestimmte Schülergruppen entstehen oder der Begriff nur ein Etikettenschwindel ist».

Die Voraussetzungen an der Simmerather Hauptschule bezeichnen SPD, Grüne und UWG als «denkbar günstig». Das rundum erneuerte Gebäude der Hauptschule mit der räumlichen Verbundenheit von neuer Mensa, Dreifachhalle, Sportplatz, berufsbildendem Zentrum und in der Zukunft einem Schwimmbad, böten «sehr gute Voraussetzungen für einen attraktiven Schulstandort». Auch die Lage der Schule am Ortsrand, umgeben von Wiesen, sei ideal.

Wenn CDU-Sprecher Bruno Löhrer behaupte, dass die Gespräche der Verwaltungen Monschau, Simmerath und Roetgen «wesentlich weiter sind» dann dokumentiere er nur, dass der Bürgermeister mit der CDU/FDP «wieder etwas heimlich ausbrütet».

Claus Brust betont, dass es seitens der Opposition kein «Störfeuer» gebe, wie Bruno Löhrer es behauptet habe. Der UWG-Sprecher: «Wenn er Militärausbildung hätte wie ich, würde er wissen, wozu ein Störfeuer dient.»

(Quelle: Aachener Nachrichten)

„Unauffällige Unfallsituation“

Die Wünsche der Bürger nach einer Verbesserung der Verkehrssituation in Lammersdorf dürften sich nicht erfüllen. Fahrbahnverengungen möglich.

Lammersdorf. „Ich hätte mir bessere Ergebnisse für Lammersdorf gewünscht“, kommentierte Marc Topp (SPD) im Simmerather Verkehrsausschuss jetzt das Ergebnis einer Zusammenkunft der Verkehrskommission. Zur Debatte standen dabei eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Lammersdorf. Zusammengetragen worden die Vorschläge bei einer Bürgerversammlung im April 2009; anschließend hatte die SPD-Fraktion beantragt, über die Anregungen zu beraten.

Keine unfallträchtigen Stellen

Die Fazit in der Verkehrskommission fiel aus Lammersdorfer Sicht enttäuschend aus. So erkannte die Polizei mangels unfallträchtiger Stellen „keinen Handlungsbedarf, und auch das Straßenverkehrsamt der Städteregion Aachen stellte eine „unauffällige Unfallsituation“ fest, wenngleich die Bereitschaft der Bürger, sich mit der Verkehrssituation in Lammersdorf zu beschäftigen, begrüßt wurde.

Für möglich erklärt wurde allerdings die Überwachung durch mobile Geschwindigkeitsmessungen. Sollten diese nicht zum Erfolg führen, ließe sich über Fahrbahnverengungen, Fahrbahnversätze oder alternierende Parkstände reden, die allerdings nicht die Leistungsfähigkeit einer klassifizierten Straße beeinträchtigen dürften, so die Verkehrsexperten.

Eine weitere stationäre Messstelle in der Bergstraße ist nach Einschätzung des Straßenverkehrsamtes nicht realisierbar, weil die aktuelle Rechtsprechung solche Maßnahmen nur noch an Unfallhäufungsstellen oder vor Kindergärten oder Schulen zulässt.

Für die Einrichtungen von weiteren Querungshilfen, was auch von Bürgern angeregt wurde, müsse der Bedarf nachgewiesen werden.

Marc Topp regte an, mobile Tempomessungen auf der Bergstraße (in Höhe auf der Ley) vorzunehmen, wie auch auf der Jägerhausstraße. Für eine gute Maßnahme halte er es auch, auf die Hoscheiter Straße leichte erhöhte weiße Querbalken aufzutragen – als Erinnerung für die Autofahrer, vom Gas zu gehen.

Lammersdorfs Ortsvorsteher Robert Johnen regte an, am Ortseingang Bergstraße eine LED-Leuchte mit dem Hinweis auf 50 km/h zu errichten. Nachdem die Querungshilfe vor der Firma Junker entfernt worden sei, sollte hier der Hinweis „Vorsicht Fußgänger!“ angebracht werden, so der Ortsvorsteher.

Der Verkehrsausschuss kam überein, dass die Lammersdorfer Ratsvertreter weitere Detailfragen im Dialog klären sollten. Dieses Ergebnis werde dann als Grundlage für die Beschlussfassung im Simmerather Rat dienen. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

„Heizer“ sind nicht erwünscht

Was tun gegen Motorradlärm in der Eifel? Resolution an Verkehrsminister.

Nordeifel. Motorradfahrer gehörten schon immer zur kurvenreichen Eifel, doch ihre Zahl ist den zurückliegenden Jahren sprunghaft angestiegen. „Das sind die Geister, die wir riefen“, deutete Otto Jungblut die andere Seite der Tourismuswerbung an. Der SPD-Ratsvertreter aus Eicherscheid sprach sich in der Sitzung des Simmerather Verkehrsausschusses dafür aus, mit „durchgreifenden Maßnahmen“, wie verstärkten Kontrollen und dem Einsatz des Polizeikrades dem Problem zu Herr zu werden.

Am Ende wurde schließlich eine Resolution an das Landesverkehrsministerium verabschiedet, mit dem Inhalt, „gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um wirksamer technische Veränderungen an Zweirädern zu verfolgen“ und die Möglichkeiten zu verbessern, Geschwindigkeitsüberschreitungen besser ahnden zu können, z. B. durch die Einführung von Frontkennzeichen.

In diesem Sommer ging eine Vielzahl von Beschwerden bei der Verwaltung ein, worin unverantwortliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und enorme Lärmbelästigungen beklagt wurden. Als besonders störend werden die so genannten „Heizer“ empfunden, die immer wieder an Wochenenden insbesondere zwischen sieben und 10 Uhr ihr Unwesen treiben, weil das dann noch vorherrschende geringe Verkehrsaufkommen hohe Geschwindigkeiten zu ässt und auf Rundkursen die Jagd nach Bestzeiten einsetzt.

Gesetze haben Grenzen

Erst am vergangenen Sonntag konnte sich Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns auf Einladung eines Bürgers in Hammer selbst davon überzeugen, dass der Motorradlärm ein nicht von der Hand zu weisendes Problem darstellt.

Vor dem Hintergrund der Beschwerden fand Anfang Juli ein Erörterungsgespräch mit Bezirksregierung, Polizei Aachen, Städteregion, Landesbetrieb Straßenbau und der Gemeinde statt. Die gesetzlichen Möglichkeiten, so die ernüchternde Erkenntnis, reichten nicht aus, um dem Lärmproblem beizukommen. Repressive Maßnahmen seien kaum noch möglich. Lärmmessungen, so der Einwand von Benjamin Steinborn (FDP) seien mit relativ einfachen Mess-Methoden aber immer noch möglich.

Weitere Straßensperrung erschienen der Runde auch nicht als praktikabel, da man damit das Problem nur verlagere. Die Sperrung der L 128 zwischen Woffelsbach und Steckenborn an Wochenenden sei damals allein aufgrund der erhöhten Unfallzahlen erfolgt.

Die Gesamt-Problematik und auch den Wunsch nach mehr Kontrollen möchte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns auch zum Thema bei der nächsten Sicherheitskonferenz des Polizeipräsidenten machen.

Unter dem Strich wurde festgehalten, dass Biker in der Gemeinde Simmerath grundsätzlich gern gesehene Gäste seien. Lediglich der geringe Anteil Rasern und Lärmproduzenten sei nicht erwünscht. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Eine böse Überraschung in der Römerstraße

Ausbau eines 400 Meter langen Teilstücks in Einruhr mit Kanalsanierung soll 800 000 Euro kosten. Schwarzdecke extrem schadhaft. Finanzierung ist aber unrealistisch. Auf Bürger würde ein hoher Kostenanteil zukommen.

Einruhr. „Da sind wir böse überrascht worden“, stellte Bauamtsleiter Bruno Laschet im Simmerather Tiefbauausschuss fest, nachdem das Ausmaß der Kosten für den Ausbau der Römerstraße in Einruhr auf dem Tisch lag.

Über 800 000 Euro soll der Ausbau kosten. Immerhin: Darin enthalten ist auch die komplette Sanierung des über 40 Jahren alten Kanals. Nicht enthalten sind allerdings die Ingenieurleistungen und weitere Nebenkosten, die Summe würde also noch steigen.

Große Schwierigkeiten, eine solche Maßnahme zu akzeptieren, hatten auch die Ausschussmitglieder. Marc Topp (SPD) zeigte sich „ziemlich verwundert“, und erinnerte daran, dass 50 Prozent der Kosten für den Straßenausbau von den Anwohnern zu tragen seien - und das bei nur etwa 35 betroffenen Grundstücken.

Helfen Dorferneuerungsmittel?

„Die Maßnahme ist zwar wünschenswert, aber unter finanziellen Gesichtspunkten sehen wir schwarz“, schätzte auch CDU-Sprecher Bruno Löhrer die Situation ein.

Der hohe Kostenanteil der Bürger sei äußerst problematisch. Da für das Jahr 2011 kaum eine Umsetzung zu erwarten sei (das letzte Wort hat der Gemeinderat) soll sich die Gemeinde Simmerath bemühen, über Dorferneuerungsmittel die Maßnahme umzusetzen.

Zuvor hatte das beauftragte Ingenieurbüro detailliert das Vorhaben erläutert. Demnach ist die Schwarzdecke extrem schadhaft,, es gibt Risse und Absenkungen und der Untergrund ist nicht mehr tragfähig. Im Ergebnis ist die Verkehrssicherheit damit nicht mehr gegeben.

Kaum besser fiel auch das Ergebnis der Kanalbefahrung per Kamera aus. Die 1967 verlegte Trennkanalisation ist an so vielen Stellen so schadhaft, dass eine Erneuerung für 400 000 Euro noch um 50 000 Euro günstiger als eine Sanierung wäre. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Spielplatz-Schließung „das falsche Signal“

Die Simmerather SPD-Fraktion beantragt, den seit einem Jahr wegen Vandalismus geschlossenen Spielplatz an der Fuggerstraße wieder zu öffnen. Grundsätzliche Debatte über Spielplätze erforderlich.

Simmerath. „Wegen Vandalismus gesperrt!“ An dieses Schild in der Fuggerstraße in Simmerath hat man sich fast schon gewöhnt. Das Schild ist an einem wenig attraktiven Bauzaun befestigt, der den Zugang zum am Ende der Straße liegenden Spielplatz versperrt. Seit einem Jahr ist das jetzt schon so, die Spielgeräte geben ein trauriges Bild ab, das Grundstück auch.

Nun hat die Simmerather SPD-Fraktion beantragt, den Spielplatz wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es sei das falsche Signal, wenn man vor immer wieder auftretendem Vandalismus kapituliere und die Kinder einer Spielmöglichkeit beraubt würden. Abgesehen davon, dass der jetzige Zustand des Grundstückes „kein Schmuckstück für Simmerath“ darstelle, heißt es in dem Antrag weiter. Gerade im Ortskern ist aus Sicht der SPD der Bedarf für einen Spielplatz unstrittig. Hier sollte man ein Zeichen für Familienfreundlichkeit setzen.

Nachdem der Spielplatz besonders in den Sommermonaten immer häufiger als abendlicher Treffpunkt missbraucht wurde und morgens die Mütter mit ihren Kinder leere Bierflaschen und andere Hinterlassenschaften im Sand vorfanden, schloss die Gemeinde kurzerhand das Gelände.

Verwaltung: Nicht notwendig

Der Antrag der SPD stand jetzt im Simmerather Tiefbauausschuss zur Beratung an und löste eine grundsätzliche Debatte über die Situation der gemeindlichen Spielplätze aus. Schon im Frühjahr hatte der Simmerather Ortsvorsteher Stefan Haas um Prüfung gebeten, ob eine Verlagerung der Spielgeräte an eine andere Stelle im Gemeindegebiet möglich wäre. Ein unbedingte Notwendigkeit zur Beibehaltung des Spielplatzes Fuggerstraße mitten im Simmerather Geschäftszentrum wird aus Sicht der Verwaltung nicht gesehen.

Der Spielplatz wurde im Sommer 2003 komplett erneuert. Für neuen Sand und neue Spielgeräte wurden 12 500 Euro investiert.

Marc Topp (SPD) regte an, den Spielplatz kurzfristig wieder herzurichten. Gleichzeitig solle die Verwaltung stichprobenartig Kontrollen vornehmen, damit es nicht erneut zu Missbrauch komme.

Auch Bruno Löhrer (CDU) vertrat die Ansicht, dass man den Spielplatz nicht sofort aufgeben solle, allerdings sei es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit den Spielplätzen in der Gemeinde zu beschäftigen. Daher wurde auch der SPD-Antrag zunächst zurückgestellt, bis der Ausschuss sich in einer der nächsten Sitzungen einmal generell mit der Spielplatz-Thematik beschäftigt hat, um dann festzulegen, welche Spielplätze in Zukunft überhaupt noch offen gehalten werden. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Für Unterführung muss die Kostenaufteilung klar sein

Mehr Sicherheit für Fußgänger an der Rurbrücke in Einruhr: Machbarkeitsstudie des Wasserverbandes Eifel-Rur liegt vor.

Einruhr. Ein interessantes Projekt an der Rurbrücke in Einruhr soll Gestalt annehmen: Die viel befahrene B 266 am Ortsrand des Landes-Silberdorfes soll eine Unterquerung für Fußgänger erhalten. Die Pläne dafür sind bereits recht weit vorangeschritten, was bei der Diskussion im Simmerather Tiefbauausschuss zwar für Erstaunen bei der SPD sorgte, ansonsten aber durchaus als reizvolle Lösung gesehen wurde, hier mehr Sicherheit für Fußgänger zu schaffen. Sowohl der Premium-Wanderweg Eifelsteig wie auch der Wildnis-Trail verlaufen hier, mit vielen Wanderern, und gerade an Wochenenden stellt man fest, dass immer mehr Fußgänger die viel befahrene B 266 überqueren.

Einigkeit herrschte im Ausschuss aber darüber, dass die Kostenverteilung für die Unterführung geklärt sein müsse und sich die Gemeinde nicht in ein finanzielles Abenteuer stürzt.

Als „grundsätzlich sinnvoll“ bezeichnet auch CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer die Maßnahme, wobei klar sein sollte, dass die Unterführung an der Einruhrer Seite, wie auch vom Einruhrer Ortsvorsteher gewünscht, verlaufen sollte. Dem Gemeinderat solle empfohlen werden, im Haushaltsplan 2011 Planungsmittel einzustellen. Außerdem will die Verwaltung bis zur Ratssitzung versuchen, eine klare Aussage zu den Kosten zu erhalten und wie diese aufgeteilt werden. Diese Beschluss fasste dann auch bei den Gegenstimmen von SPD und UWG der Ausschuss.

Der Landesbetrieb Straßenbau hat in Vorgesprächen zu erkennen gegeben, dass er sich an den Kosten beteiligen würde, auf keinen Fall aber diese ganz übernimmt. Nach einer ersten groben Kostenermittlung würde die Unterführung zwischen 100 000 und 150 000 Euro kosten, die Gemeinde Simmerath wäre mit 70 000 bis 100 000 Euro in der Pflicht.

Marc Topp (SPD) verwies darauf, dass die derzeitige Haushaltslage der Gemeinde es nicht zulasse, solche Projekte in Angriff zunehmen, selbst wenn der Sinn der Maßnahme nicht von der Hand zu weisen sei. An anderer Stelle aber müsse man auch die Wünsche von Bürgern zurückstellen, „und daran werden wir gemessen.“

Ortsvorsteher Christoph Poschen erinnerte, daran die Idee einer Unterführung von der Einruhrer Dorfwerkstatt ausgegangen sei. Daraufhin hat der Wasserverband Eifel-Rur eine Machbarkeits-Studie vorgelegt, worin er fünf Alternativen für eine Unterführung aufzeigt.

Man sollte daher die „Chance ergreifen, eine solches Projekt mit finanzieller Hilfe Dritter zu verwirklichen,“ so der Ortsvorsteher. Um eine Kostendarstellung zu erhalten, sei es allerdings erforderlich, auch in die Planung einzusteigen.

Dass die Gemeinde Simmerath in letzter Zeit „etwas zu häufig in die Fördertöpfe greife“, meinte Erika Frank (UWG). Es gebe auch noch viele andere Gefahrenpunkte in der Gemeinde, wo man aktiv werden könnte. 
(P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Neue Schwimmhalle in zwei Jahren fertig?

Auch Simmerath nimmt Abstand von gemeinsamem Projekt mit Monschau. SPD vermisst „ernsthafte Verhandlungen.“

Simmerath. Jetzt hat auch Simmerath seinen Ratsbeschluss zum Bau einer neuen Schwimmhalle: Nach über zweistündiger kontroverser Debatte beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend mit Mehrheit den Bau einer eigenen Halle auf einem Grundstück neben der Hauptschule. Die Baukosten-Obergrenze wurde auf vier Millionen Euro festgelegt. Durch Anwendung eines Vergabeverfahrens, das Planungs- und Bauleistungen in eine Hand gibt, soll erreicht werden, dass die neue Simmerather Schwimmhalle bereits im Sommer 2012 zur Verfügung steht.

„Keine signifikanten Vorteile“

Die Verwaltung hatte sich viel Arbeit mit einer Gegenüberstellungen der Kosten für ein eigenes wie auch gemeinsames Projekt mit Monschau gemacht, war aber übereinstimmend mit der Stadt Monschau zur der Auffassung gekommen, dass „keine signifikanten Vorteile“ bei der Realisierung einer gemeinsamen Halle erkennbar seien. Die Gegenüberstellung zeige zudem, dass selbst unter günstigsten Bedingungen eine gemeinsame Halle für Simmerath immer die teurere Lösung darstelle. So stimmte der Rat mit 21 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Grüne) für den Bau einer eigenen Schwimmhalle, die elf Vertreter von SPD und UWG stimmten dagegen.

SPD-Sprecher Gregor Harzheim trauerte der vergebenen Chance interkommunaler Zusammenarbeit nach, konnte die Vergleichszahlen der Verwaltung nicht alle nachvollziehen und bezweifelte, „dass es wirklich ernsthafte Verhandlungen“ mit Monschau gegeben habe.
Der Bürgermeister habe sein Konzept durchsetzen wollen, doch seiner Meinung nach wäre eine gemeinsame Halle für Simmerath die beste Lösung gewesen.

Trauert der vergebenen Chance eines gemeinsamen Schwimmbades nach.
SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim

UWG-Fraktionssprecher Claus Brust sah das Scheitern darin begründet, „dass die beiden Bürgermeister und beiden großen Fraktionen nicht zueinander finden.“ Die Zahlen der Verwaltung stifteten zudem nur „neue Verwirrung“. Er halte eine Sanierung der seit Mai 2010 geschlossenen Halle für die „billigste Lösung“. Ein entsprechender Antrag, verbunden mit dem Vorschlag, die Beschlussfassung zu verschieben, wurde aber abgelehnt.

Karl-Heinz Hermanns konnte kein Kommunikationsproblem erkennen, vielmehr hätten beide Bürgermeister erkannt, „dass sich eine gemeinsame Halle nicht rechnet“. Dies sei durch Zahlen belegt worden.

Von „durchdachten Vorstellungen“ der Verwaltung sprach auch CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer. Der Gedanke, dass beide Kommunen Vorteile von einer gemeinsamen Schwimmhalle hätten, sei zwar reizvoll, aber ein solches Projekt habe „keinen Zweck“. Beide Partner müssten einverstanden sein, doch Tatsache sei, dass Monschau sich durch Ratsbeschluss auf den Standort für das Vennbad festgelegt habe.

Mit Interesse verfolgten auch einige Mitglieder der Interessengemeinschaft Schwimmbad Nordeifel die Debatte, die zuvor auch die Verwaltung mit Zahlenmaterial versorgt hatte. Wichtig sei es jedoch, betonte der Bürgermeister, alle Fakten in die Berechnung einzubeziehen. Grünen-Fraktionssprecher Günter Mießen hielt die Zahlen der Verwaltung für so aussagekräftig, „dass sich damit arbeiten lässt“.

Dass ein gemeinsames Schwimmbad nicht realisiert werde, sei bereits frühzeitig erkennbar gewesen, da Monschau am Vennbad festhalten wolle.

Auf die Beschlusslage in Monschau verwies auch FDP-Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard. Durch den Bau eines eigenen Bades, das zudem attraktiver sei, werde Simmerath nicht schlechter gestellt. Abschließend hielt Stephan Weber (UWG) fest, dass beide Kommunen es versäumt hätten, sich frühzeitig um eine gemeinsame Halle zu kümmern. „Jetzt ist es zu spät.“ (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Gemeinsames Schwimmbad für die SPD noch aktuell

Simmerather und Monschauer Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Lösung beider Kommunen

Simmerath. Die SPD Simmerath hält – gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen in Monschau – mit Nachdruck an ihrer Forderung für ein gemeinsames Schwimmbad für Simmerath und Monschau an einem für beide Gemeinden zentralen Ort fest. Die SPD begrüßt und unterstützt zudem die Arbeit der Interessengemeinschaft für ein gemeinsames Schwimmbad. Dies betont jetzt der Simmerather SPD-Fraktionsvorsitzende Gregor Harzheim in einer Presseerklärung.

An die Finanzen denken

Gemeinsam würden beide Kommunen in die Lage versetzt, mit gleichem oder gar geringerem finanziellen Aufwand ein größeres und attraktiveres Schwimmbad zu errichten, das sowohl die Belange des Schul- und Vereinsschwimmens befriedigt als auch für Bürger und Touristen ein attraktives Angebot darstellt. Das wichtigste Argument stellt allerdings aus Sicht der Simmerather SPD für die Gemeinde die dauerhaft geringeren Unterhaltungskosten dar, die sich Monschau und Simmerath teilen könnten. „Angesichts der absolut leeren Kassen in Simmerath ein Argument, an dem die Gemeinde“, so Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim, „nicht vorbei kann“. Als Standort eines gemeinsamen attraktiven Hallenbades kommt aus Sicht der SPD das Gebiet der Ortschaften Simmerath, Imgenbroich und Konzen in Betracht. Enttäuscht ist Harzheim vom Verhalten der Simmerather CDU und ihres Bürgermeisters, „die offensichtlich ein gemeinsames Schwimmbad nicht wollen und nicht ernsthaft mit der Stadt Monschau verhandeln“. Stichhaltige Argumente aus Simmerather Sicht gegen ein gemeinsames Schwimmbad seien bisher nicht bekannt.

Seitens des Simmerather Bürgermeisters werde auf die Kapita–lisierungszahlung des ehemaligen Kreises Aachen an die Gemeinde Simmerath verwiesen. Aus Sicht der SPD Simmerath ist die Kapitalisierungszahlung an den Betrieb eines Schwimmbades gebunden und nicht an den Betrieb eines Schwimmbades nur unter Simmerather Trägerschaft. Dem Kreis sei es um die Sicherstellung eines Hallenbadangebotes für die Bevölkerung gegangen, „nicht um die Festschreibung von Kirchturmspolitik“.

Weiterhin werde von Simmerather Seite auf die Verpflichtung zur Abnahme eines Fernwärmekontingentes verwiesen. Auch dieses Argument, so Harzheim, sei nur vorgeschoben, denn bei Neuerrichtung der Schwimmhalle an anderer Stelle könnten die frei werdende künftige Wohnbauflächen mit Fernwärme erschlossen werden.

„Wirklich stichhaltige Argumente“, so Harzheim, „die gegen den Bau eines gemeinsamen Schwimmbades aus Simmerather Sicht sprechen, sind bis jetzt nicht bekannt. Die SPD fordert CDU und Bürgermeister auf, sich künftig ernsthaft für eine gemeinsame Schwimmhalle einzusetzen und keine „Pseudo-Gespräche“ zu führen. Harzheim: „Dafür haben wir keine Zeit, es ist vielmehr Eile geboten, damit der jetzige unbefriedigende Zustand nicht unnötig verlängert wird.“

Denn klar sei, so Harzheim, „wir brauchen trotz leerer Kassen für Simmerather Schulen, Vereine, Bürger und Touristen auf jeden Fall ein attraktives Hallenbad – und das möglichst bald“.

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Verkehrsberuhigung in Rollesbroich

Verengungen auf der Dürener Straße zunächst provisorisch. Von 7836 gemessenen Fahrzeugen 51,2 Prozent schneller als 60 km/h.

Rollesbroich. Die Dürener Straße (K 32) in Rollesbroich wird verkehrsberuhigt. Zwei versetzt angeordnete Verengungen zu beiden Seiten der Fahrbahn sollen für diese Beruhigung sorgen.

Die Verengungen werden zunächst mit gelber Folie provisorisch markiert und mit rot-weißen Warnschildern kenntlich gemacht.

Obwohl die Verwaltung ursprünglich die Notwendigkeit nicht sah, peilte die Verkehrskommission am 22. April vor Ort mit zwei geparkten Pkw die Lage. Wegen des offensichtlichen Effektes entschloss man sich zu dieser Form der Verkehrsberuhigung und folgte damit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion.

In den kommenden Monaten soll eine neuerliche Geschwindigkeitsmessung Erkenntnisse liefern, ob die beabsichtigte Geschwindigkeitsreduzierung auch nachhaltig eingetreten ist.

Weitere Messungen

Gemessen worden war bereits vom 19. bis 26. Januar in Höhe der Einmündung „Am Bachhof“ mit einer so genannten Viacount-Anlage. Dabei handelt es sich um eine unscheinbare und kaum wahrzunehmende Messeinrichtung, die zur statistischen Erfassung eingesetzt wird.

Diese Statistik besagt: Von den 7836 gemessenen Fahrzeugen fuhren 51,2 Prozent schneller als 60 km/h. Von diesen 51,2 Prozent fuhren wiederum 19,3 Prozent schneller als 75 km/h. Gemessen wurden ausschließlich Fahrzeuge, die in den Ort hineinfuhren.

Der Tiefbau-, Verkehrs- und Denkmalausschuss winkte das Vorhaben einmütig durch und wird über die neuen Messergebnisse informiert. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, besonders den Schwerlastverkehr in diesem Bereich im Auge zu behalten. (ess)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

„Die schwarze Spitze erscheint hilflos“

SPD Simmerath: „Es ist nicht unsere Aufgabe, der CDU-Mehrheit zu helfen“. Arbeitsgruppe Simmerath-Monschau einrichten.

Simmerath. Kommunalpolitisch gut in der Spur sieht sich die SPD Simmerath. Gut ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl haben sich die Simmerather Sozialdemokraten mit ihrer Rolle als führende Oppositionspartei im Gemeinderat angefreundet.

Dies wurde auch deutlich bei der Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes am Montagabend im Hotel zur Post in Simmerath, wo sich Fraktionssprecher Gregor Harzheim „amüsiert“ über jüngste Äußerungen des Simmerather CDU-Gemeindeverbandesvorsitzenden Bernd Goffart zeigte, der die SPD nach der Wahl-Niederlage ihres Bürgermeister-Kandidaten als „angeschlagen und unkreativ“ bezeichnet hatte.

Harzheim konnte sich nicht erklären, „welche Ergebnisse da gemeint sind.“ Es sei auch nicht populistisch, wenn die SPD den Haushalt abgelehnt habe. Die SPD bleibe bei ihrer Auffassung, dass der Etat 2010 „keine Perspektive“ biete. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der Opposition, „der CDU-Mehrheit zu helfen.“ Die Simmerather Sozialdemokraten sähen ihre Aufgabe vielmehr darin, Alternativen aufzuzeigen.

Gar als „lernresistent“ bezeichnet der stellvertretende SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Marc Topp die CDU im Gemeinderat, obwohl es bei der Kommunalwahl in einigen Orte „Totalabstürze“ gegeben habe. „Die schwarze Spitze erscheint hilflos“, erklärte sich Topp die Angriffe der CDU.

Zuvor hatte Gemeindeverbandsvorsitzender Manfred Sawallich noch einmal eine positive Analyse des Kommunalwahlergebnisses 2009 vorgenommen. Er erinnerte an das „herausragende Einzelergebnis“ von Ortsvorsteher Marc Topp in Rollesbroich und an das „traumhafte gute Abschneiden“ vor Gregor Harzheim als Bürgermeister-Kandidat. Der insgesamt „gute Stimmenzuwachs“ hätte dazu geführt, dass die SPD im Gemeinderat ihre Fraktion von bisher sechs auf jetzt acht Mitglieder habe erweitern können. Mit diesem „bisher besten Ergebnis, das je auf Gemeindeebene erzielt worden ist“, sei es gelungen, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Sawallich: „Darauf lässt sich für die Zukunft aufbauen.“

In die FDP setze er die Hoffnung, dass diese als Koalitionspartner der CDU „noch ein paar Zeichen setzt“, auch wenn es „schöner“ gewesen wäre, wenn man mit wechselnden Mehrheiten hätte arbeiten können.

In seinen weiteren Betrachtungen zur aktuellen Kommunalpolitik forderte Gregor Harzheim eine Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, um den Kommunen eine „auskömmliche Finanzausstattung“ zu gewähren. In Simmerath freue man sich zwar über die Zuschüsse für die Sanierung Hauptschule Simmerath, aber die damit verbundenen Auflagen für das 7,2 Millionen Euro-Projekt seien nicht immer sinnvoll. So werde an eine Schule, „die ohnehin schon viel zu groß ist“, noch eine Mensa angebaut, anstatt die vorhandenen Räume zu nutzen. Harzheim: „So wirft man Geld zum Fenster hinaus. Das ist absurd.“

Auch die Städteregion Aachen stehe in der Verantwortung für die Kommunalfinanzen. Sie müsse versuchen, ihre finanziellen Probleme aus eigener Kraft zu lösen anstatt die Kommunen zusätzlich zu belasten.

Als wichtigen Punkt in der Zukunft, gerade im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten, bezeichnete Gregor Harzheim die interkommunale Zusammenarbeit. Die SPD schlage die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die prüfen möge, was an Kooperation der drei Eifelkommunen „rechtlich möglich und politisch gewollt ist.“ Dringend entwickelt werden müsse ein „Nordeifeler Schulkonzept“, wozu es ja schon erste Gespräche auf Verwaltungsebene gegeben habe. In einem solchen Konzept müsse die Hauptschule Simmerath als Bildungseinrichtung für die Sekundarstufe I ihren festen Platz haben. Wenn allerdings die Landesregierung weiterhin starr am dreigliedrigen Schulsystem festhalte, dann habe die Hauptschule Simmerath keine Chance mehr, „selbst wenn wir sie mit Marmor auslegen.“

In diesem Zusammenhang begrüßte der Simmerather SPD-Fraktionssprecher den Vorschlag der Monschauer Genossen, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Schwimmhalle zu prüfen, wobei es gelte, „die Reste der Kirchturms­politik zu überwinden.“ Ein Neubau an zentraler Stelle würde nicht unbedingt teurer als die Sanierung der beiden vorhandenen Hallen, wohl aber wären auf lange Sicht die Unterhaltungs- und Betriebskosten geringer.

Zu mehrheitlich beschlossenen Ausschreibung einer Beigeordneten-Stelle in der Gemeinde Simmerath ging Gregor Harzheim auf Distanz. Besser wäre eine personelle Verstärkung der Verwaltung an anderer Stelle gewesen, „dort, wo die konkrete Alltagsarbeit geleistet wird.“ (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Höchstes Lob für Wahlsieger Topp

SPD-Ortsvereins Strauch-Simmerath beleuchtet Ortspolitik und stimmt sich auf die Landtagswahlen ein. Kämmerling: „SPD-Beteiligung an der künftigen Landesregierung würde politische Landschaft verändern“.

Kesternich. In der Gaststätte Jousten fand am Donnerstag eine gut besuchte Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Strauch-Simmerath statt. Die Genossinnen und Genossen befassten sich mit der aktuellen Kommunalpolitik und natürlich auch mit den bevorstehenden Landtagswahlen.

Aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin bekommt man nicht alle Tage Post; über einen Brief des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel herrschte in Kesternich große Freude. Siegfried Peeters, der Vorsitzende des Ortsvereins, reichte ihn rund. Hierin gratuliert Sigmar Gabriel dem Genossen Marc Topp, der bei den Kommunalwahlen ein herausragendes Ergebnis in Rol­lesbroich erzielte (73 Prozent) und dessen „persönliche Überzeugungskraft“ hierzu beigetragen habe.

Auch Siegfried Peeters, der im vergangenen Jahr das Amt des Ortsvereins-Vorsitzenden von Marc Topp übernommen hat, zeigte sich über diese Anerkennung vom ersten Mann in der SPD hoch erfreut. „Ich werde mich anstrengen, damit ich das Amt annähernd so gut und erfolgreich ausfüllen kann wie du“, sagte er zu Marc Topp.

Stefan Kämmerling, der Landtagskandidat aus Eschweiler, hat sich in den letzten Wochen sehr interessiert gezeigt am Geschehen in der Nordeifel, seine „Tatkraft-Tour“ wurde viel beobachtet und brachte ihn in Berührung mit den Menschen in der Region in ihrem Alltag. Er fokussierte einige Vorhaben der SPD und machte deutlich, was sich ändern werde, sollte die SPD nach den Landtagswahlen in NRW das Sagen haben: Die Studiengebühren müssen weg, „Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen“. Das Schulsystem muss verändert werden, es muss möglich werden, die Entscheidung über eine weiterführende Schule im fünften, sechsten oder siebten Schuljahr zu fällen. Und es soll einen Mindestlohn geben, von dem man „in Würde“ leben kann. Dass auch das Gemeindefinanzierungsgesetz auf den Prüfstand gehöre, nahmen die Parteifreunde in Kesternich zufrieden zur Kenntnis.

Aus der Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Simmerath hob Gregor Harzheim einige Punkte hervor; seine Partei habe den Haushalt abgelehnt, unter anderem weil sie die Herrichtung eines Wirtschaftsweges in Strauch im Augenblick nicht für dringlich hält und ihr die Zuweisungen an die Rursee-Touristik zu hoch erscheinen. Aber auch die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle wurde gegen den Willen der SPD beschlossen; die Genossen meinen, eine Verstärkung des Personals im Sachbearbeiterbereich sei sinnvoller.

Zum Simmerather Krankenhaus steht die SPD ausdrücklich, das Komitee zur Rettung des Krankenhauses wird voll und ganz unterstützt. Für die Übernahme durch die Städteregion seien aber noch Detailfragen zu klären.

In einer „Politik-Werkstatt“ können nicht nur SPD-Mitglieder angeregte Gespräche führen. Am 7. April wird zum Hotel zur Post in Simmerath eingeladen, ab 19 Uhr geht es um aktuelle Themen. (ale)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Mehr Geld für die Städteregion von den Kommunen

Beschluss im Simmerather Gemeinderat nur noch Makulatur. SPD und UWG scheitern. Grüne: Nicht nur Forderungen stellen.

Simmerath. Spätestens als Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns dem Simmerather Gemeinderat mitten in der Debatte mitteilte, dass der zeitgleich tagende Städteregionstag in Aachen soeben mit Mehrheit den Haushalt und damit auch die Erhöhung der Städteregionsumlage beschlossen habe, waren die beiden Anträge von SPD und UWG Makulatur und die Debatte über das Für und Wider dieser Umlage Zeitverschwendung.

CDU-Fraktionschef Bruno Löhrer brachte es auf den Punkt: „Wir sollten so tun, als wüssten wir nichts von diesem Beschluss, sonst brauchen wir nämlich gar nicht weiter zu reden.“

In ihren fast gleich lautenden Anträgen hatten SPD und UWG zuvor gefordert, die Erhöhung der Städtregionsumlage abzulehnen. Mehr noch, die Gemeinde Simmerath solle mit anderen Kommunen die Städteregion dazu bewegen, das Defizit von rund 25 Millionen Euro aus der eigenen Rücklage zu decken.

Die Argumente hüben wie drüben waren längst ausgetauscht und was parlamentarisch zu einer großen Stunde der Opposition werden sollte, versandete von einer Sekunde auf die nächste im Nichts. Zu den Stimmen von CDU und FDP gesellte sich noch Klaus Stockschlaeder von den Grünen, der von SPD und UWG mehr Struktur in deren Politik forderte: „Wir können und alle nicht einerseits freuen, dass die Städteregion dass Krankenhaus übernimmt, aber andererseits sagen, nicht mit unserem Geld!“ (ess)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Fuhrtstraße soll vom Schwerverkehr entlastet werden

Biogasanlage im Außenbereich Rollesbroichs auf anderem Weg erschließen? Dem Bauherrn „eine Perspektive“ aufgezeigt.

Rollesbroich. Wenig Akzeptanz in Teilen der Rollesbroicher Bevölkerung hat in der Vergangenheit ein Schweinemastbetrieb mit Biogasanlage im Außenbereich des Ortes gefunden. Dies liegt vor allem daran, dass die Anwohner der Fuhrtstraße die Leidtragenden der Schwerverkehrs sind, der zum Hof hin und zurück pendelt.

Für den Betrieb der Biogasanlage und des Schweinemastbetriebes waren das rund 800 Fahrten pro Jahr. Die bescheidene Ausbaubreite der Fuhrtstraße mit ihren Wegeseitegräben ist für ein solches Verkehrsaufkommen allerdings nicht geeignet, insbesondere wenn sich schwerere Fahrzeuge hier begegnen.

Die Baugenehmigung für den Schweinemastbetrieb ist inzwischen erloschen, die Biogasanlage aber soll als gewerblicher Betrieb im Außenbereich fortgeführt werden.

Im Simmerather Planungsausschuss wurde jetzt darüber beraten, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt. „Das ist nicht so einfach“, meinte CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer, denn es gelte nach wie vor darauf zu achten, dass die Anlieger nicht zu sehr belästigt würden. Das Problem Fuhrtstraße bleibt nämlich weiterhin bestehen, wenngleich die Zahl der täglichen Fahrten mit schweren Güllefässern auf 300 pro Jahr absinken würde.

Wirtschaftswege ausbauen?

Die Verwaltung will nun ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob eine andere Erschließung zum Betrieb gefunden wird und die Fuhrtstraße entlastet wird. Der Vorschlag lautete daher, dass der Betreiber der Biogasanlage die Fahrten zu seinem Betrieb über Wirtschaftswege am Ende der Fuhrtstraße zur Dürener Straße hin sicherstellen soll. Voraussetzung wäre ein Ausbau der vorhandenen Wirtschaftswege, wobei die Gemeinde gegen Kostenerstattung diesen Ausbau vornehmen könne. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns: „So zeigen wir dem Betrieb eine Perspektive auf, statt die Baugenehmigung zu versagen.“ Diesen Vorschlag aber bezeichnete Manfred Sawallich (SPD) als „falsches Signal“ an den Bauherrn, denn der Ausbau von Wirtschaftswegen sei für den Antragsteller wohl kaum realistisch. Was realistisch sei, betonte Klaus Stockschlaeder (Grüne), liege in der Entscheidung des Bauherrn.

Somit beschloss der Planungsausschuss bei vier Enthaltungen, dass die Gemeinde mit diesem Vorschlag an den Antragsteller herantreten will. Helmut Keischgens (UWG) hatte zuvor noch das Problem des Umweltschutzes angesprochen, schließlich befinde sich die mit Gülle betriebene Biogasanlage im Einzugsbereich der Kalltalsperre. Jürgen Förster von der Bauverwaltung erläuterte, dass diese Frage Teil des Baugenehmigungsverfahrens sei. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Beton und das triste Grau bald Vergangenheit

Hauptschule Simmerath wird für 7,2 Millionen Euro umgekrempelt. Sanierungs- und Umbaupläne überzeugten die Politik. Start noch in diesem Jahr.

Simmerath. Rund 7,2 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um die Hauptschule Simmerath auf Vordermann zu bringen, die derzeit eher dem Charme der grauen Plattenbauten im real existierenden Sozialismus zu DDR-Zeiten versprüht. Architekt Klaus Allnoch aus Köln formulierte das so: „Da hatte damals jemand viel Beton zur Verfügung.“ Und auch die WC-Anlagen der Schule haben es dem Planer angetan: „Wir haben schon vieles saniert, aber so was hatten wir auch noch nicht.“

„Große Betonwüste“ weicht

Alles wird gut: Noch in diesem Jahr soll es mit der Sanierung der Zweifach-Turnhalle und mit dem Neubau der Mensa losgehen, im nächsten Jahr sind die sanitären Anlagen, der Südflügel und Teile des Hauptgebäudes dran, im Jahr 2012 der Rest des Hauptgebäudes und der Nordflügel des heterogenen Komplexes. Nach aktueller Zeitplanung ist noch vor Weihachten 2012 die Baustelle geschlossen und damit ein Jahr Bauzeit eingespart. Die Zeit bis dahin wird, nimmt man einmal die Turnhalle aus, nur mit Beeinträchtigungen des Unterrichts vor sich gehen können. Stau- und Lärmbelästigung ließen sich nicht völlig vermeiden, baten Allnoch und seine Kollegen aus der Planungscrew bereits jetzt um Verständnis. Nach der energetischen und baulichen Sanierung wird von der „großen Betonwüste“ nichts mehr zu sehen sein. Auch das triste Grau ist dann verschwunden und freundliche, bunte Farben bestimmten von außen die Optik der Schule. Die gesamte Betonfassade wird entfernt und durch ein modernes Vollkernmaterial ersetzt. Neben wartungsfreien Aludächern gibt es überall Dreifach-verglasung und Dämmung, die allen Anforderungen ans Energie- sparen gerecht wird. „Alles muss raus“ heißt es in den Klassenräumen für die abgehangenen Decken, um die Speicherfähigkeit der Betondecken besser nutzen zu können. Neue Lüftungsgänge und schallabsorbierende Deckensegel werden eingebaut. Erdberührende Böden werden erneuert, weil, so Allnoch, bestimmte Dämmwerte eingehalten werden müssen. Einige Zahlen: Die Außenwände erhalten eine 32 Zentimeter dicke Dämmung, das Dach eine 40 Zentimeter dicke, die Kellerdecke eine 25 Zentimeter dicke und die Böden, die das Erdreich berühren, werden mit einer vier Zentimeter dicken Vakuumdämmung isoliert.

Essen wird geliefert

Das alles soll die Schule energetisch zu einem Passivhaus machen. Weitere Bausteine dazu sind, so Bauphysiker Oliver Schwinn, Solarthermie, Sonnenluftkollektoren, Fernwärme und Photovoltaik. Thomas Ratmann schließlich, zuständig für die technische Ausstattung, machte den Politikern unter anderem Wärmetauscher, Wärmepumpen und ein neues Beleuchtungssystem nach dem Stand der Technik schmackhaft. Neu hinzu kommt eine Mensa mit mindestens 64 und höchstens 80 Plätzen, wo die Schüler im Zwei-Schicht-Betrieb verköstigt werden können. Auf eine teure Profi-Küche verzichten die Planer, denn das Essen wird angeliefert und der gesamte Spülkram später wieder abgeholt. Neue Räume werden geschaffen, um die Toiletten für Jungen und Mädchen trennen zu können. Auch ist die Aufteilung so angelegt, dass nach dem Umbau des Stuhllagers ein Fassungsvermögen von 200 Personen entsteht. Daher, so Architekt Klaus Allnoch, biete es sich an, die Mensa auch anderweitig zu nutzen, oder sie an Auswärtige zu vermieten. Eine Grünzone mit Terrasse soll den Bereich um die Mensa verschönern. Das Geld ist vorhanden, der Vortrag der Planer war wohl überzeugend. Folglich fiel das Votum der Politik einstimmig aus. (ess)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Beigeordneter soll Bürgermeister Hermanns entlasten

Simmerath. Allein auf weiter Flur hat sich die SPD-Fraktion wiedergefunden, als es um die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle ging, die seit der Wahl von Karl-Heinz Hermanns zum Bürgermeister vakant ist.

«Eine Verwaltung dieser Größenordnung kann auch ohne Beigeordneten geführt werden», machte SPD-Fraktionschef Gregor Harzheim in der Ratssitzung am Donnerstagabend ein Fass auf. Die SPD wolle die Stelle im Stellenplan belassen, aber andere Schwerpunkte setzen, beispielsweise den unübersehbaren zusätzlichen Personalbedarf für die Bearbeitung der Wohngeldanträge befriedigen. Harzheim: «Wir müssen über andere Organisationsstrukturen nachdenken. Der Bürgermeister hat inzwischen eine persönliche Assistentin. Auch deshalb stellt sich die Frage, ob dann noch ein Beigeordneter zur Entlastung des Bürgermeisters her muss.»

Terminflut nimmt zu

Hermanns sah sich zu einer Klarstellung genötigt. Ulrike Lange-Wiemers sei nur zu etwa 20 Prozent seine persönliche Referentin, so der Bürgermeister. Darüber hinaus betreue sie den gesamten Tourismusbereich und kümmere sich um die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde. Er habe den Anspruch, sich um die Bedürfnisse der Mitarbeiter der Verwaltung zu kümmern und für die Belange der Bürger dazusein. Beides sei aufgrund der Terminflut kaum noch möglich.

Überdies scheide sein allgemeiner Vertreter und Kämmerer Edmund Kreutz im nächsten Frühjahr aus dem aktiven Berufsleben aus. Die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle müsse auch vor diesem Hintergrund gesehen werden. Einen Technischen Beigeordneten, wie eigentlich gewünscht, wird es nicht geben können, weil nach der Gemeindeordnung ein Beigeordneter, wenn er der einzige ist, zum gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst befähigt sein muss.

Dennoch soll der neue Mann/die neue Frau auf die technischen Bereiche einer Verwaltung spezialisiert sein, während der Bürgermeister weiterhin der zuständige Dezernent für die reinen Verwaltungsbereiche bleibt. Während die schwarz-gelbe Kooperation sich vorbehaltlos hinter das Anliegen des Bürgermeisters stellte, blieb die Kritik der UWG verhalten.

«Wir können dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, aber wir möchten geprüft wissen, ob durch den neuen Beigeordneten und eine Umstrukturierung im Personalbestand mehr Effizienz zu erreichen ist», forderte Ratsherr Stephan Weber. Klaus Stockschlaeder von den Grünen gab dem Bürgermeister noch einen guten Rat mit auf den Weg: «Ich hoffe, dass durch den neuen Beigeordneten mehr Ruhe und Gelassenheit einzieht. Ich habe nämlich das Gefühl, alle stehen bei 110 Grad unter Volldampf. Herr Hermanns, Sie werden lernen müssen, Dinge zu delegieren!» Der/die neue Beigeordnete soll nach Möglichkeit schon am 1. Juli den Dienst antreten.

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Lammersdorfer Sozialdemokraten sind zufrieden

SPD sieht sich als zuverlässiger Partner der Bürger bestätigt. Sanierungskonzept für die Hauptschule angemahnt.

Lammersdorf. Keinen Hehl machte Vorsitzender Franz-Josef Hammelstein in seinem Rechenschaftsbericht bei der Lammersdorfer SPD daraus, dass man bei den drei Wahlen des vergangenen Jahres nur mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl zufrieden sein konnte. Wäre es ausschließlich nach dem Willen der Wähler in Lammersdorf und Rollesbroich gegangen, hieße der Bürgermeister Gregor Harzheim.

Dass man aber zwei Vertreter mehr in den Rat entsenden konnte, zeige, dass die SPD als zuverlässiger Partner geschätzt werde. Eingesetzt habe man sich für eine Lösung der Probleme mit dem Oberflächenwasser im Mittelvenn: „Wir bleiben dran!“ Dringlich sei auch eine Lösung der Verkehrsprobleme, die Ortseingänge müssten so gestaltet werden, dass der Verkehr wirksam gebremst werde. Ein Anfang sei die Verkehrszählung. Unbegreiflich sei, dass der Talsperrenverband die Wege um die Kalltalsperre wieder somit Split abgedeckt habe, dass Spaziergänger wie Radfahrer abgeschreckt würden.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise seien in Simmerath angekommen, sah Fraktionssprecher Gregor Harzheim angesichts eines Haushaltsdefizits von mehr als fünf Millionen Euro. Um so unverständlicher sei, dass die Städteregion ihr Defizit auf die Kommunen abwälze, statt wie diese versuche, ihren Fehlbedarf aus eigenen Kraft abzudecken. Und wie in Roetgen werde auch im Simmerather Rat beantragt, die Gemeinde solle sich gegen diese weitere Erhöhung der Regionsumlage wehren. Für den Gemeindehaushalt forderten die Oppositionsfraktionen, die Sanierung der Kanalisation zu strecken und auch Zurückhaltung zu üben bei der Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle. Dass die Gemeinde nun noch einmal die doppelte Höhe der Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe bei der Rurseetouristik zuschießen müsse, davon sei zu Beginn keine Rede gewesen.

Wenn auch bei den Gebäuden unstrittig hoher Sanierungsbedarf bestehe, so müsse man doch vor der Sanierung der Hauptschule ein Konzept vorlegen, wie hoch der Raumbedarf für die Zukunft anzusetzen sei. Harzheim bedauerte, dass es kein gemeinsames Konzept der Eifelgemeinden gebe. Nach seiner Einschätzung führe der Weg angesichts zurückgehender Schülerzahlen in Simmerath zu einer Gemeinschaftsschule bis zum 6. oder auch 7. Schuljahr, wenn nicht sogar zu einer Gesamtschule.

Als Gast berichtete Stefan Kämmerling, wo er die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit bei einer Wahl in den Landtag sieht: Bildung müsse als Investition in die Zukunft kostenfrei bleiben, vom Kindergarten bis zum Studium. Über den Einfluss im Bundesrat müsse sich das Land für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen, „von dem der Mensch in Würde leben kann“. Er werde sich dafür einsetzen, dass Land und Gemeinden Aufträge nur an solche Firmen vergeben, die Tariflöhne zahlen. Zur Förderung alternativer Energien werde eine neue Landesregierung ein eine-Million-Dächer-Programm auflegen. Das Land sei auch gefragt, wenn es um den Fortbestand des Simmerather Krankenhauses gehe. Abschließend nahm er auch zum Verhältnis zur Linkspartei Stellung: „Die SPD sucht die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit!“ (Mü)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Auch die Bürger in Silberscheidt sollen nicht vergessen werden

Verkehrskommission soll nach Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung suchen. Antrag der SPD führt zu längerer Diskussion.

Rollesbroich. Die Anwohner der Siedlungshäuser in Silberscheidt haben beim Rollesbroicher Ortsvorsteher Marc Topp Klage darüber geführt, dass der Autoverkehr mit teilweise stark erhöhtem Tempo über die Landstraße rollt. Die Grundstückszufahrten liegen zudem in einer unübersichtlichen Kurve, was eine zusätzliche Gefahr, besonders für die Kinder darstellt.

In der jüngsten Sitzung des Tiefbauausschusses stellte Marc Topp nun für die SPD-Fraktion einen Antrag zur Diskussion, durch verkehrsberuhigenden Maßnahme, z. B. Fahrbahnverengungen und Tempomessungen, die Situation zu entschärfen. Außerdem sollte im Bereich der Häuser eine Straßenlaterne installiert werden. Nach längerer Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung wurde die Kompetenz, welche Maßnahmen möglich sind, einstimmig an die Verkehrskommission weitergegeben, nachdem sich die CDU-Fraktion strikt gegen Fahrbahnverengungen ausgesprochen hatte. Gleichzeitig soll die Verwaltung darauf drängen, dass umgehend Geschwindigkeitskontrollen angeordnet werden sollen.

Dass eine zusätzliche Straßenlaterne errichtet wird, erscheint hingegen unrealistisch. In der Sitzung wurde auf mehrere ähnlich gelagerte Beispiele verwiesen, wo der Landesbetrieb Straßenbau derartige Lichtquellen auf freier Strecke unter Hinweis auf die damit verbundenen Irritationen der Verkehrsteilnehmer strikt abgelehnt habe. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Mehr Platz und weniger Verbrauch im Kindergarten

Simmerather Hochbauausschuss stimmt dem Ausbau und der energetischen Sanierung der Betreuungseinrichtung in Woffelsbach zu

Woffelsbach. Der Kindergarten in Woffelsbach wird energetisch saniert (Fassaden, Fenster und Flachdach), außerdem wird ein neuer Ruheraum für die Betreuung für Kinder unter drei Jahre angebaut. Der Hochbauausschuss der Gemeinde Simmerath hat nun die Verwaltung beauftragt, bei der Städteregion Aachen die Baugenehmigung zu beantragen.

Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte der Bauausschuss entschieden, aus Mitteln des Konjunkturprogramms II einen Betrag von 105 000 Euro zur Verfügung zu stellen, um den Kindergarten zu sanieren und zu erweitern.

Der Landschaftsverband Rheinland hat die Anforderungen an das Raumprogramm für Kindertageseinrichtungen geändert. So ist es notwendig, für die Betreuung der U3-Kinder (unter Dreijährige) einen Ruheraum einzurichten. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde (voraussichtlich) eine weitere Landesförderung von 108 000 Euro, so dass für die Sanierung und den Anbau ein Gesamtbetrag von 213 000 Euro zur Verfügung steht.

Monika Liedtke von der Verwaltung erläuterte im Ausschuss die Pläne, die ein Architekturbüro aus Roetgen ausgearbeitet hat. Danach wird der Kindergarten um einen Ruheraum erweitert, vergrößert wird auch das Büro der Leiterin des Kindergarten; zum Raumangebot gehören ein Gruppenraum, eine Teeküche, ein großer Flur und ein Bereich Dusch/Wickeln. Vorgesehen ist auch eine neue Außentür, die den Zugang zum Garten ermöglicht.

Der Anbau macht die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Landesmittel in Höhe von 108 000 Euro für die U3-Plätze auch tatsächlich bewilligt werden. Derzeit sind, so Siegfried Lauscher (SPD), die Raumverhältnisse im Kindergarten recht beengt, was sich nach dem Anbau aber ändern werde. Positiv sei, so Siegfried Lauscher und auch CDU-Sprecher Christoph Poschen, dass in Woffelsbach der Kindergarten saniert und erweitert werden könne, ohne dass die Gemeinde selber dafür Geld aufbringen müsse. (dm)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

„Ohne Visionen und ohne Mut“

SPD-Fraktion zum Haushalt: „Die Gemeinde verzehrt ihr Vermögen“

Simmerath. Keine Zustimmung gab es von Seiten der SPD-Fraktion für den Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Simmerath. SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim zeigte sich enttäuscht über einen „handwerklich zwar solide“ erstellten Etat, der aber politisch enttäuschend sei, weil er „ohne Perspektive, ohne Visionen und ohne Mut“ aufgestellt worden sei. Man vermisse Ideen, dem Defizit zu begegnen. Stattdessen werde die Ausgleichsrücklage der Gemeinde komplett aufgebraucht. Harzheim: „Die Gemeinde verzehrt ihr Vermögen.“

Unbequeme Maßnahmen zur Verringerung des Defizits habe die Mehrheitsfraktion vermieden, und ein Umdenken sei nicht zu erkennen.

Auch Gregor Harzheim sah, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land in der Tat unzulänglich sei, von Solidarität oder Lastenausgleich könne keine Rede mehr sein. Scharfe Kritik übte Harzheim daran, dass die Städteregion der Gemeinde „schamlos in die Tasche“ greife. Dass nur die Hälfte des Städteregions-Defizits auf die Kommunen abgewälzt werde, bezeichnete er als „eigentümliche Form von Partnerschaft“.

Uneingeschränkt sprach sich SPD für die Sanierung des Hauptschulgebäudes aus, um deren Fortbestand als einzige Schule der Gemeinde Simmerath im Sekundarbereich zu unterstützen. Dies sei der SPD so wichtig, dass sie es in Kauf nehme, dass noch kein klares inhaltliches Konzept für die Zukunft der Schule existiere. Unverständlich sei allerdings, dass bei einer gerade einmal einzügigen Schule nun auch noch für 200 000 Euro eine Mensa angebaut werde müsse. Hier müssten alle Alternativen geprüft werden.

Die Erhöhung der Zuweisungen an die Rursee-Touristik habe sich die Mehrheitsfraktion „zu einfach“ gemacht. Auch dieser Bereich könne nicht gänzlich von Einsparbemühungen ausgeschlossen werden.

Nicht mittragen könne die SPD schließlich auch den Ansatz für den Ausbau eines Wirtschaftweges in Strauch, „damit illegaler Autoverkehr hier besser fließen kann“.

Auch wenn man seitens der Kommunalpolitik nur über begrenzte Möglichkeiten verfüge, die Finanzlage zu verbessern, sei es ein „großes Versäumnis“ der Politik der Mehrheitsfraktion aus den vergangenen Jahren, vermeidbare Belastungen von der Gemeinde fernzuhalten, weshalb man auch den Haushalt 2010 nicht mittragen könne. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Was tun, wenn das Streusalz ausgeht?

Gregor Harzheim sieht aufgrund der Liefer-Engpässe Bedarf an Aufklärung

Simmerath. Der Winter ist hart und Salz knapp: Noch nicht auf Null, aber als auf „ein Minimum reduziert“ bezeichnete Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns den noch vorhandenen Bestand an Streusalz im Silo der Gemeinde Simmerath.

Anlass der Auskunft war eine aus aktuellem Anlass gestellte Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gregor Harzheim in der Sitzung des Gemeinderates, die die Rechtslage bei der Räum- und Streupflicht zum Inhalt hatte. Nachdem die Gemeinde Roetgen über kein Streusalz mehr verfügte, der Bürgermeister aber erklärt hatte, dass die Gemeinde bei einem Unfall nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, wenn sie nachweise, dass sie sich intensiv um Streumittel bemüht, aber diese nicht erhalten habe, folgerte Harzheim, dass dies dann auch für alle Bürger gelten müsse, „die kein Streusalz mehr bekommen haben“, um damit die Gehwege abzustreuen. In der Satzung der Gemeinde sei lediglich die Rede davon, dass Gehwege mit „abstumpfenden oder auftauenden Mitteln“ abzustreuen seien, sodass auch durchaus Sand oder Split zum Einsatz kommen könnten.

Harzheim bat darum, dass die Gemeinde in diesem Punkt die Bevölkerung über die Rechtslage aufklären möge.

Den Liefer-Engpass beim Streusalz erklärte Bürgermeister Hermanns damit, dass viele Kommunen, die sonst nie Salz bestellt hätten, jetzt auch beliefert werden wollten.

Die Gemeinde Simmerath habe an ihren Lieferanten die Erwartung ausgesprochen, dass Simmerath als langjähriger und regelmäßiger Kunde auch in schwierigen Zeiten bedient werde. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Simmerath
zum Thema „Bürgersprechstunde“

Beginnend mit dem 11. Januar 2010 bietet die SPD-Fraktion Simmerath an jedem zweiten Montag im Monat eine Bürgersprechstunde an.

Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Simmerath die Möglichkeit geboten werden im Vieraugengespräch ihre Anliegen, Sorgen, Ideen und Anregungen vorzubringen. Falls erforderlich, können in der auf die Bürgersprechstunde folgenden Fraktionssitzung die aktuellen Themen dann sofort behandelt werden.

Die SPD-Fraktion Simmerath sieht die Bürgersprechstunde als weiteren Schritt zu mehr Bürgernähe und zu mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürgersprechstunde soll jeweils rechtzeitig in der Tagespresse angekündigt werden und findet von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Fraktionszimmer der SPD im Rathaus Simmerath statt. Auf Grund der Öffnungszeiten des Rathauses sollte immer der Hintereingang vom Parkplatz aus verwendet werden.

Die Gemeinderatsmitglieder der SPD werden abwechselnd zu Gesprächen zur Verfügung stehen. Den Anfang macht dabei Marc Topp aus Rollesbroich.

Neben der Bürgersprechstunde ist die SPD Simmerath u.a. natürlich auch im Internet unter www.spd-simmerath.de erreichbar. Hier finden interessierte Bürger eine Vielzahl von Informationen rund um die politische Arbeit der SPD und Ansprechpartner für die einzelnen Orte Simmeraths.

SPD-Spende für zwei Eifeler Kindergärten

„Seit zehn Jahren“, rechnet Edgar Titz, Ratsherr der Gemeinde Simmerath, „sammelt der Simmerather SPD-Gemeindeverband für Projekte Nordeifeler Kindergärten.“ Bis dato seien so bereits an die 10 000 Euro zusammengekommen und nutzbringend verwendet worden.

Vor wenigen Tagen besuchten Otto Jungblut und Marlis Titz die Kindergärten Kesternich und Eicherscheid (Foto), wo sie den Betreuerinnen je 200 Euro überreichten. Das Geld wurde auf dem Simmerather Markt erwirtschaftet, wo die Simmerather Sozialdemokraten stets eine Cafeteria betreiben.

Im kommenden Frühjahr, so die Initiatoren, sollen die Eicherscheider Förderschule und der Dedenborner Kindergarten in den Genuss der jüngst erzielten Markterlöse kommen. Foto: privat

Der Frust über das Defizit lähmt alle Aktivitäten

Ein Minus in Höhe von 5,1 Millionen Euro lässt in der Gemeinde Simmerath nur wenig Spielraum zu. Bürgermeister Hermanns: „Heile Welt ist vorbei.“

Simmerath. Der Gestaltungsspielraum wird angesichts der sich dramatisch entwickelnden Finanzlage für die Kommunen immer geringer. So klang auch bei der Beratung über die Haushaltssatzung in der Gemeinde Simmerath im Hauptausschuss unüberhörbar der Frust durch.

Für den Haushalt 2010 muss Simmerath mit einem Defizit in Höhe von 5,1 Millionen Euro leben. Das Gesamtvolumen des Etats beläuft sich auf 32 Millionen Euro. Allein 30 Prozent davon müssen für die Städteregionsumlage aufwendet werden. Diese hohe Belastung für die Kommunen war somit mal wieder ein Diskussionsthema, zumal nach den aktuellen Berechnungen die Umlage noch einmal um zwei Prozent erhöht werden muss, was für Simmerath eine stolze Zusatzbelastung von 765 000 Euro bedeutet.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns fand dennoch anerkennende Wort für Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der entgegen bisheriger Praxis die Kommunen der Region lediglich mit 50 Prozent der entstandenen Zusatzkosten belaste, die andere Hälfte werde der Ausgleichsrücklage der Städteregion entnommen.

Die Kommunen fühlten sich als Partner wahrgenommen, und dieser Weg sei seiner Meinung die einzige Möglichkeit, um dem Land die Notwendigkeit eines neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes deutlich zu machen.

Ein Defizit von 5,1 Millionen Euro sei für Simmerath „nicht akzeptabel“, hielt CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer fest, und auch SPD-Fraktionschef Gregor Harzheim sprach von einem „sehr ernüchternden Haushaltsplan.“ Entsprechend knapp fielen auch die Änderungsanträge der Fraktionen im Gemeinderat aus.

UWG: Überall zwei Prozent sparen

Kritisch sah Harzheim die Erhöhung der Städteregionsumlage, selbst wenn die Kommunen nur mit 50 Prozent belastet würden.

Für Hermann-Josef Bongard (FDP) war es wichtig, „dass es in Woffelsbach weitergeht“, indem 2010 Mittel für die Gestaltung der „Neuen Mitte“ eingesetzt worden seien.

UWG-Sprecher Claus Brust hatte im Gegensatz zu CDU und SPD keine konkreten Änderungsanträge für den Haushalt eingebracht. Sein Sparvorschlag lautete, „quer durch alle Investitionen“ zwei Prozent einzusparen und ebenso die Personalkosten der Gemeindeverwaltung um zwei Prozent zu reduzieren.

Diese Forderung rief Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns auf den Plan. „Durch Gegensteuern kann man überhaupt nichts mehr erreichen“, machte er die Dimension deutlich. Allein die Hilfen zur Erziehung seien in der Städteregion um eine Million Euro gestiegen. Hinzu komme eine enorme Steigerung bei den Sozialhilfekosten, da der Bund sich immer mehr aus der Finanzierung zurückziehe. Hermanns: „Die heile Welt ist vorbei.“

Die Forderung nach Personaleinsparungen bei der Verwaltung wies der Simmerather Bürgermeister scharf zurück. „Einige Mitarbeiter stehen bereits vor dem Kollaps“, beschrieb er die Fülle an Aufgaben. Wenn man den Bürger-Service, wie z. B. die künftige Öffnung des Rathauses am Donnerstag bis 19 Uhr, aufrecht erhalten wolle, könne man dies nicht mit noch weniger Personal leisten.

Was die Änderungsanträge zum Haushalt betrifft, bot Bruno Löhrer den anderen Fraktionen ein interfraktionelles Abstimmungsgespräch im Vorfeld der im Januar anstehenden Verabschiedung des Hauhalts an. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Eine Angleichung der Gebühren wird nicht erreicht

Die ab 1. Januar 2010 geltende neue Friedhofssatzung in der Gemeinde Simmerath erfüllt noch nicht die Erwartungen.

Simmerath. Wenn ab 1. Januar 2010 die neue Friedhofssatzung der Gemeinde Simmerath in Kraft tritt, dann wurde ein wichtiges Ziel nicht erreicht: Der bislang bestehende hohe Kostenunterschied zwischen einer Erdbestattung und einer Urnenbeisetzung konnte nicht ausgeglichen werden.

Dennoch schafft die neue Satzung viel Raum für neue Bestattungsformen, wie z. B. das pflegefreie Gemeinschaftsgrab. Hier erfolgen auf einer ausgewiesenen Fläche Urnen- oder Erdbestattungen, wobei die Gemeinde ein gemeinschaftliches Denkmal errichtet, woran kleine Tafeln mit den Namen der Verstorbenen angebracht werden. Diese Form der Bestattung, so die Vermutung, dürfte in zukünftig an Attraktivität gewinnen, aber preiswert ist das Gemeinschaftsgrab nun bei weitem nicht, da der Gesamtaufwand aufgeteilt werden muss. Demnach ergeben sich bei einer Erdbestattung Kosten in Höhe von 2700 Euro; bei einem Urnengrab sind es 1950 Euro.

Nach erneuter Beratung verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss die neue Satzung einstimmig in seiner Sitzung am Dienstagabend.

Die Verwaltung hatte errechnet, dass sich der Gesamtaufwand für 2010 um 17 000 Euro erhöhen wird, was auf die gestiegenen Personalkosten für die Gemeindearbeiter zurückzuführen ist. Zudem geht man von einer leicht steigenden Anzahl der Bestattungen aus (135 gegenüber 130 im Vorjahr).

Trotz steigender Zahl nimmt aber die Benutzung der Leichenhallen aufgrund der nach wie steigenden Feuerbestattungen weiterhin ab. Die zwangsläufige Folge ist, dass auch die Gebühr für die Leichenhalle erhöht werden muss, die übrigens bei Aufbewahrung einer Urne gleich hoch ist.

Die Verwaltung geht im Jahr 2010 trotz angenommener 135 Bestattungen von nur 75 Leichenhallenbenutzungen aus und nur 115 neuen Grabnutzungsrechten (20 Urnenbeilegungen).

Ein wesentlicher Anlass, die Friedhofssatzung zu erarbeiten, war die immer stärkende Kostendifferenz zwischen einer Urnenbestattung und einer Erdbestattung, doch nach einer ersten Kalkulation für das Jahr 2010 kann die Verwaltung keine Entlastung in Aussicht stellen, im Gegenteil: Die Gebühr für eine Erdbestattung erhöht sich von 585 auf 620 Euro, während sich die Gebühr bei der Urnenbestattung um 105 Euro (von 325 Euro auf 220 Euro) verringert.

Die Verwaltung sieht sich jedoch in der Pflicht, „verursachergerecht“ die Gebühren zu ermitteln. In der Stadt Aachen zum Beispiel erhebt man für Urnen- und Reihengrab pauschal die gleiche Gebühr, in Simmerath hält man laut Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns eine solche Regelung für rechtlich problematisch.

Die Kosten für ein Gemeinschaftsgrab seien in der Tat „recht hoch“, stellte auch CDU-Sprecher Bruno Löhrer fest. Möglicherweise könne man die Gebühr nach den ersten Erfahrungen später anpassen. Man müsse andererseits aber bedenken, dass weder Kosten für Grabgestaltung noch die Pflege anfielen.

Insgesamt könne man mit der neuen Satzung noch nicht zufrieden sein, da die Urnenbeisetzungen deutlich günstiger ausfielen und sich die Hoffnung auf eine Angleichung nicht erfüllt hätten, aber eine andere Regelung sei wohl rechtlich „nicht vertretbar“. Löhrer rechnete aus, dass ein Reihengrab künftig 309 Euro teurer werde. Lediglich das Doppel-Wahlgrab werde um 491 Euro günstiger.

„Nicht ganz glücklich“ zeigte sich auch SPD-Sprecher Gregor Harzheim mit der neuen Satzung. Eigentlich habe man verhindern wollen, dass Bürger sich aus finanziellen Gründen für eine bestimmte Bestattungsform entscheiden würden. Dies sei nicht gelungen, aber aus rechtlicher Sicht müsse man wohl so verfahren.

Für UWG-Sprecher Claus Brust war wichtig, dass eine jährliche Überprüfung der Gebühren erfolge; soviel Vertrauen setze er in die Verwaltung. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Neuer Vorstand beim  
SPD-Ortsverein Strauch-Simmerath

Rollesbroich. Kurz vor dem Jahreswechsel tagten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Strauch-Simmerath noch einmal, um Teile des Vorstandes neu zu wählen. „Ich stelle mein Amt als Vorsitzender nach 10 Jahren Tätigkeit zur Verfügung“, so Marc Topp, der seit dem 27. Oktober neben seinen Aufgaben als Ortsvorsteher von Rollesbroich auch zweiter stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Simmerath ist. Nach einem kurzen Jahresrückblick, in dessen Mittelpunkt u.a. die drei vergangenen Wahlen des Jahres 2009 standen, wurde Siegfried Peeters aus Kesternich einstimmig zum neuen Vorsitzenden des mitgliederstärksten SPD-Ortsvereins in der Gemeinde Simmerath gewählt. Dieser bedankte sich bei seinen Genossen für den großen Vertrauensvorschuss und unterstrich die Verantwortung der SPD in Simmerath, dem Wählervotum der Kommunalwahl 2009 durch kontinuierliche, engagierte politische Arbeit gerecht zu werden. „Vor allem müssen wir die Bürger deutlicher als bisher wissen lassen, was wir für sie tun.“ gab Siegfried Peeters im Hinblick auf eine notwendig intensivere Öffentlichkeitsarbeit zu denken.
Bei weiteren Wahlen wurden jeweils einstimmig Marc Topp (Rollesbroich) zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Norbert Brewer (Simmerath) zum Geschäftführer und Stephan Kaever (Dedenborn) zum stellvertretenden Geschäftsführer gewählt. Unverändert in ihren Ämtern blieben Gregor Harzheim (Steckenborn) als zweiter stellvertretender Vorsitzender und Martina Achterberg (Strauch) als Kassiererin. Winfried Dick regte an, sich im neuen Jahr Gedanken zum Namen des Ortsvereins zu machen, da die Bezeichnung Strauch-Simmerath irreführend sei. Alle durch den Ortsverein vertretenen Ortschaften sollen sich angesprochen fühlen.

SPD kostet Wahlerfolg genüsslich aus

Simmerather Genossen sehen „starkes Potential“ in ihren Reihen. Jetzt steht die Landtagswahl am 9. Mai im Blickpunkt.

Simmerath. Die Simmerather SPD ist immer noch in Feierlaune. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen beflügeln die Genossen, es herrscht Optimismus und Tatendrang.

Zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung hatte der Vorsitzende des Gemeindeverbands Simmerath, Manfred Sawallich, die Vorstände der einzelnen Ortsvereine eingeladen; im Hotel zur Post wurde rege von der Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Ausblick in die Zukunft Gebrauch gemacht. Marc Topp, der dem Ortsverein Strauch/Simmerath vorsteht, und bekanntlich in Rolles­broich ein Traumergebnis holte, drückte nochmals seine Freude hierüber aus, aber auch seine Zuversicht für die bevorstehende Arbeit. Paul Jacobs, Vorsitzender des Ortsvereins Eicherscheid, frohlockte: „Dass ich das auf meine alten Tage noch miterleben darf, dass die SPD nun acht Mandate im Gemeinderat hat!“

Aus dem Ortsverein Lammersdorf/Paustenbach berichtete Franz-Josef Hammelstein, dass man auf ein Konzept für eine andere Verkehrsführung dränge, damit weniger LKW durch den Ort führen. Auch liege ihm die Information der Bürger sehr am Herzen; er sehe das Informationsblatt, das die SPD in Rollesbroich regelmäßig verteile, als vorbildlich an.

Im Hinblick auf die NRW-Landtagswahlen, die am 9. Mai 2010 stattfinden, macht man sich in der SPD Gedanken, wie man die Menschen, für die man sich besonders einsetzen will, ins Wahllokal bekommt. „Ausgerechnet diejenigen, für die wir uns stark machen, gehen nicht zur Wahl“, lautete die Feststellung von Manfred Sawallich.

Gregor Harzheim, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, meinte zunächst mit einem zufriedenen Lächeln, man könne die Ergebnisse der Kommunalwahl „immer wieder auf der Zunge zergehen lassen“. Er sieht ein „starkes Potential“ in seiner Partei. Man werde weiter darauf hinarbeiten, dass die Kindergärten und Grundschulen in den Dörfern erhalten blieben. „Wir sind stolz darauf, dass wir von Anfang an den Gedanken der Offenen Ganztagsschule vorangebracht haben“, sagte Gregor Harzheim. Für die Hauptschulen forderte er ein gemeinsames Konzept für die Stadt Monschau und die Gemeinden Roetgen und Simmerath. „Ein schön saniertes Gebäude hilft nicht“, meinte er im Hinblick auf die Hauptschule Simmerath, „da müssen Kinder rein!“

Gebäudemanagement nötig

Ein Gebäudemanagement sei nötig, davon ist er überzeugt, dann könne man beizeiten Mängel an Bauten feststellen. Für den öffentlichen Nahverkehr müsse man Geld in die Hand nehmen, die Mobilität der Bürger müsse gewährleistet sein.

Aus Eschweiler war Stefan Kämmerling zur Versammlung gekommen; er ist der designierte Landtagskandidat der SPD. Der 33-jährige Finanzfachmann und Mitarbeiter der Sparkasse erläuterte seine Vorstellungen von einem „Wahlkampf mit überzeugenden Ideen“. Voller Energie werde er sich „die Hacken ablaufen und in jeden großen und kleinen Ortsverein gehen“.

Aus der aktiven Fraktionsarbeit ziehen sich zwei Männer zurück, denen Gregor Harzheim herzlich dankte: Robert Velz aus Lammersdorf, der jahrelang in verschiedenen Ausschüssen mitgewirkt hat, und Edgar Titz, langjähriges Ratsmitglied, „bei dem man immer weiß, woran man ist“.

Manfred Sawallich ergriff die Gelegenheit, sich abschließend im Namen aller Genossinnen und Genossen bei Gregor Harzheim noch einmal zu bedanken für seinen „mitreißenden, optimistischen, hervorragend geführten Wahlkampf!“ (ale)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Auch die SPD stellt einen Bürgermeister

Bernd Goffart (CDU) zum ersten, Marc Topp zum zweiten Stellvertreter in Simmerath gewählt. Ortsvorsteher einstimmig gewählt.

Simmerath. In durchweg entspannter Atmosphäre kam der Simmerather Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Allerdings dauerte es über drei Stunden, ehe die umfangreiche Tagesordnung abgehandelt worden war und die über 20 Pflicht-Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren , von der Wahl der Ortsvorsteher bis zur Besetzung der Ausschüsse.

Der neue Rat zählt wie bisher 32 Mitglieder (CDU: 16, SPD: 8, UWG: 4, Grüne: 2, FDP: 4). Dem hauptamtlichen Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns werden zwei ehrenamtliche Stellvertreter zur Seite gestellt. Zum ersten Stellvertreter wurde in geheimer Abstimmung Bernd Goffart (Kesternich) als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP mit 17 Ja-Stimmen gewählt (eine Stimme war ungültig). Nach dem Höchstzahlverfahren entfiel das Amt des zweiten Stellvertreters auf Marc Topp (SPD), der 14 Ja-Stimmen von der gemeinsamen Liste, bestehend aus SPD, UWG und Grünen, erhielt.

Völlig unproblematisch verlief die Wahl der elf Ortsvorsteher, die allesamt einstimmig gewählt wurden und bis auf Marc Topp, Rollesbroich (SPD), alle der CDU angehören. Neu im Amt ist Hans-Josef Hilsenbeck (Dedenborn), der Arno Braun ablöst. In Lammersdorf tritt Robert Johnen die Nachfolge von Manfred Offermann an. Im Simmerath wird Stefan Haas aus Wit­zerath neuer Ortsvorsteher, der Andreas Hermanns ablöst. Im Amt bleiben Heiner Jansen (Rurberg) und Reinhold Jansen (Woffelsbach), die aber nicht mehr dem Gemeinderat angehören.

Bestätigt im Amt wurden ferner; Günter Scheidt (Eicherscheid), Christoph Poschen (Einruhr), Ulrich Offermann (Kesternich), Alex Stiel (Steckenborn) und Bruno Löhrer (Strauch).

Nicht durch kamen SPD und UWG mit ihrem Antrag, die freihändige Auftragsvergabe des Bürgermeisters auf eine Summe von 20 000 Euro zu beschränken. Es bleibt wie bisher bei einer Höchstsumme von 40 000 Euro, wobei die Verwaltung zugesagt hat, dass sie auch in Zukunft den Fachausschuss bei Auftragsvergaben von grundsätzlicher Bedeutung beteiligen wird, unabhängig von der Höhe der Auftragssumme.

Die durch die Bürgermeisterwahl freigewordene Bürgermeister-Stelle soll vorerst nicht neu besetzt werden. Zu gegebener Zeit, kündigte Karl-Heinz Hermanns an, werde er das Thema zur Diskussion stellen. Einstimmig als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters wurde Kämmerer Kreutz gewählt, zu dessen Stellvertreter (Verhinderungsvetreter) Bruno Wilden, der Leiter des Ordnungsamtes.

Zügig abgehandelt war auch die Besetzung der neuen Ausschüsse, die zum Teil umbenannt wurden. Um so zäher hingegen gestaltete sich die abschließende Wahl von Gemeindevertretern in über 30 Verbände, Vereine und Institutionen. Hier hatte die SPD jeweils einen Alternativvorschlag unterbreitet, so dass es zu einer wenig effektiven Einzelabstimmung kam, da erwartungsgemäß die CDU/FDP-Mehrheit in stetiger Wiederholung den Vorschlag der SPD/UWG/Grünen-Liste jeweils überstimmten. Die letzten Zuschauer verließen unterdessen den Sitzungssaal.

In den beiden vorangegangenen interfraktionellen Gesprächen waren offenbar doch nicht alle Fragen zur Sprache gekommen. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

„Keine Angst vor Fürstenthronen“

SPD-Kreisvorsitzender Martin Schulz sieht im Eschweiler Stadtverbands-Chef Stefan Kämmerling die erste Wahl als Kandidat für den Landtag.

Von Silvia Kurth

Kreis Aachen. „Ein außergewöhnliches politisches Talent“ legt Martin Schulz, Kreisvorsitzender der SPD, seiner Partei und, wenn dort alles gut geht, im kommenden Jahr dem Wahlvolk ans Herz: Stefan Kämmerling, 33-jähriger Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Eschweiler, soll im Mai 2010 im Wahlkreis 4 (Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath, Monschau) für den Landtag kandidieren.

Einen Kandidaten vorzuschlagen „ist das vornehme Recht eines Unterbezirksvorsitzenden“, sagte Martin Schulz am Freitagabend bei einem Besuch in Eschweiler. „Das habe ich selten gemacht.“ Diesmal aber begleiten klare öffentliche Worte des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei im Europaparlament einen Kandidaten durch die Parteiinstanzen. Kämmerling, der schon „in jungen Jahren Verantwortung übernommen hat“ und seit April vergangenen Jahres den Eschweiler Stadtverband führt, sei es gelungen, in einer Stadt, wo der Bürgermeister, Rudi Bertram, und der Fraktionsvorsitzende, Leo Gehlen, „solche Schwergewichte sind“, sein Profil zu schärfen. „Ein Grund, weshalb ich ihn als Landtagskandidaten vorschlagen will, ist die Intensität, mit der er in seinem Wahlkreis gearbeitet hat.“ Und mit durchschlagendem Erfolg: In „Stadtmitte“ wurde Kämmerling bei der Kommunalwahl mit rund 47 Prozent der Stimmen direkt gewählt. „Der Mann besitzt ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Authentizität“, er gehöre nicht zu den Angepassten und habe „keine Angst vor Fürstenthronen“, so Schulz. „Das finde ich toll.“

Für ihn selbst sei Stefan Kämmerling „nie der Bequemste im Unterbezirksvorstand“ gewesen, aber: „Jemand, der sich auch mit einem big shot („hohes Tier“) anlegt, ist genau derjenige, den man braucht.“

In den nächsten Wochen werden die Parteigremien die Entscheidung treffen. „Wir haben sicher eine hohe Zustimmung zu Stefan Kämmerling“, betont Schulz, auch aus Stolberg und der Nordeifel.

„Wir brauchen wieder einen starken Vertreter gegenüber der Landesregierung“, warf Kämmerling dem CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wirtz, der im Mai 2010 wieder antritt, gleich den Fehdehandschuh hin. Wobei er seine Verankerung in der Basis betont: „Da ich ein Kommunalpolitiker bin, bekomme ich die ganz normalen Nöte mit. Ich möchte auch im Landtag Kommunalpolitiker bleiben.“

Wobei ihm, dem Bankkaufmann, an erster Stelle die von den Kommunen seit Langem geforderte Gemeindefinanzreform am Herzen liegt.

Die Finanznot der Städte und Gemeinden ist bei der Landtagswahl die „offene Flanke“ der schwarz-gelben Koalition, meint Martin Schulz: „Diese Regierung lässt ihre Gemeinden im Stich – ohne Rücksicht auf deren Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge.“

Gedankenspiele in der SPD kreisen um eine Art „Bad Bank“ für die Entschuldung der Kommunen. „Bei Banken werden faule Kredite ausgelagert.“

Für die Darlehensverpflichtungen der Kommunen gibt es reale Gegenwerte.

„Warum kann man die eigentlich nicht aus dem Haushalt auslagern in eine Art Auffangfinanzierung?“, fragt Schulz. „Durch Umfinanzierung könnten die Städte von den schlimmsten Sorgen befreit werden.“

(Quelle: Aachener Nachrichten)

„Schockiert“ über die Schäden am Rathaus

Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket in Simmerath. SPD setzt Gelder für Bordsteinabsenkungen durch. Kompromiss gefunden.

Simmerath. Das Rathaus in Simmerath muss dringend saniert werden: Das Dach ist undicht, an einigen Stellen muss das Regenwasser schon in Eimern aufgefangen werden. Auch in die oberen Schichten der Verklinkerung ist Feuchtigkeit eingedrungen, die Fugen dort sind schon abgeplatzt, so dass die Steine nur noch lose aufliegen.

Finanziert werden soll die 400 000 Euro-Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II, aus dem der Gemeinde noch 778 500 Euro zur Verfügung stehen.

Mehr als 32 000 Euro von der ursprünglichen Gesamtsumme in Höhe von von 811 179 Euro werden in den Breitband-Ausbau in Lammersdorf, Huppenbroich, Eicherscheid und Hammer investiert.

230 000 Euro sollen zudem für die Sanierung des gemeindeeigenen Gebäudes an der Bickerather Straße 1 (alte Volksschule) investiert werden.

Die Vorschläge der Verwaltung sorgten im Bauausschuss allerdings für eine hitzige Debatte und für massiven Streit. Am langen Ende (mit Unterbrechung der Sitzung) aber stand ein einmütiger und einstimmiger Kompromiss.

Völlig überrascht

Von der Vorlage der Verwaltung über die Sanierung des Rathauses („dringender Handlungsbedarf“) waren die Fraktionen am Tag vor der Sitzung völlig überrascht worden. Die CDU sei da „anderer Meinung“, erklärte Alex Stiel, der die Position der CDU erläuterte: 300 000 Euro sollen „zunächst“ für die Sanierung des Rathauses (Dach und Klinkerwände) reichen; und statt 230 000 Euro für das Haus an der Bickerather Straße will die CDU nur 70 000 Euro für eine neue Heizung ausgeben.

Unstrittig war für die CDU die vorgesehene Investition von 13 000 Euro für die Flutlichtanlage am Ausweichsportplatz in Lammersdorf wie auch die 18 000 Euro für Sanierungen an den Gerätehäusern der Feuerwehren. Somit blieben für weitere Projekte noch rund 377 000 Euro übrig.

Die SPD war „stinksauer“ über den Vorschlag der Verwaltung, 405 000 Euro für die Sanierung des Rathauses auszugeben, sagte Marc Topp, Sprecher der SPD-Fraktion im Bauausschuss. Auch sei er „schockiert“ über den plötzlichen Sanierungsbedarf am Rathaus. Da werde plötzlich so getan, als stünde das Rathaus „kurz vor dem Zusammenbruch“.

Von den Ortsvorstehern seien vor Wochen Vorschläge eingefordert worden, wie denn das „Gemeinwohl vor Ort gefördert“ werden könne. Nun würden diese Vorschläge plötzlich nicht mehr gelten. Topp: „Das nun vorgelegte Paket spiegelt nichts mehr von den Vorschlägen wider. Die ganze Arbeit war für die Katz“, schimpfte Marc Topp, der als Ortsvorsteher seinerseits vorgeschlagen hatte, mit Hilfe des Konjunkturpaketes, Rollesbroich mit Breitband zu versorgen und in den Orten an den Einmündungen die Bordsteine abzusenken (Barrierefreiheit).

Nach dem Vorschlag der CDU sollten unter anderem Wirtschaftswege in Strauch (26 000 Euro) ausgebaut werden; für eine Flutlichtanlage an einem neuen Kleinspielfeld in Simmerath sollten 11 700 Euro aufgebracht werden.

Weitere Projekte nach dem CDU-Vorschlag: 18 500 Euro für die Umstellung der Heizung im Gemeinschaftshaus in Eicherscheid von Elektro auf Gas, energetische Sanierung des „Haus des Gastes“ in Erkensruhr und des Eifelhauses in Einruhr; Ausbau eines Wirtschaftsweges in Kesternich, Sanierung der alten Schule in Paustenbach (30 000 Euro), neue Heizung in der ehemaligen Schule in Huppenbroich (35 000 Euro), Bau eines DFB-Kleinspielfeldes am Sportplatz in Steckenborn (25 000 Euro) und Erneuerung einer Sitzgruppe am Friedhof in Steckenborn und an der Parkecke an der K 12 von Steckenborn nach Woffelsbach. Vor allem über die Sitzgruppe in Steckenborn schimpfte Marc Topp: Das sei eine Farce, dass Sitzgruppen wichtiger sein sollten als die Barrierefreiheit an den Gehwegen, es sei eine „Unverschämtheit“, wenn Bürger, die auf einen Rollator angewiesen seien, die Bürgersteige nicht erreichen könnten.

„Dafür ist kein Geld da“

Es sei nicht möglich, in allen Orten die Bürgersteige abzusenken, konterte Alex Stiel, „dafür ist kein Geld da“. Marc Topp ließ aber nicht locker: Die Gemeinde könne die Gehwege an den Einmündungen nach und nach absenken, doch auch dafür plane die CDU keinen Ansatz.

Auch Heribert Vroemen (UWG) plädierte dafür, mit dem Absenken der Bordsteine im Interesse der Bürger zu beginnen, „das ist dringend nötig“.

Herrmann-Josef Bongard (FDP) drängte auf einen Konsens, die Sanierung des Rathauses und die Barrierefreiheit seien wohl „wichtiger als der Ausbau von Wirtschaftswegen“.

Günter Mießen (Grüne) äußerte die Sorge, dass die Vorschläge der CDU nicht geprüft seien. „Was werfen wir über Bord, wenn das Geld nicht reicht ?“ Alex Stiel hielt der SPD vor, auch sie hätte wie die CDU neue Vorschläge einbringen können, wie denn das „restliche Geld“ aus dem Konjunkturpaket verwendet werden könne.

Schließlich wurde die Sitzung unterbrochen – für interne Beratungen in den Fraktionen. Das Ergebnis: Die CDU verzichtet auf die Sitzgruppe in Steckenborn, auf den Ausbau der Wirtschaftswege, zudem reduziert sie den Ansatz für das „Haus des Gastes“ in Erkensruhr auf 60 000 Euro. Stattdessen werden nun, wie die SPD dies gefordert hatte, 65 000 Euro eingeplant für das Absenken von Bordsteinen an Einmündungen als ersten Schritt. Die Priorität liege dabei wegen der Seniorenheime im Zentralort in Simmerath; zudem werden nun noch 24 000 Euro vorgemerkt für neue Fenster im Rathaus.

Mit dem Kompromiss waren dann alle Fraktionen zufrieden, der Beschluss darüber wurde dann auch einstimmig gefasst. Der Anmerkung von Edgar Titz (SPD) dazu: „Jeder Ortsvorsteher hat was bekommen.“ fügte Ralf Löhr (CDU) hinzu: „Selbst der Marc Topp.“ (dm)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Eine Hecke als Hürde für die Ortsumgehung

Annäherung an eine Lösung für Kesternich: Ortsvorsteher sieht auch Enttäuschung bei einigen Anwohnern. Neues Gutachten wird eingeholt.

Simmerath. Massiver Lärmschutz und fließender Verkehr, der möglichst weit weg ist von der Bebauung: Das sind die wichtigsten Forderungen an die geplante Umgehungsstraße in Kesternich. Ortsvorsteher Ulrich Offermann versicherte, er werde „ständig“ den Lärmschutz einfordern. Er rief die Bürger dazu auf, ebenfalls durch „Bedenken und Anregungen“ auf den Lärmschutz zu drängen.

Die geplante Ortsumgehung für Kesternich war nun abermals Thema im Simmerather Bauausschuss. Bürgermeister Hubert Breuer informierte den Ausschuss und die zahlreichen Zuhörer über das Ergebnis eines Behördentermins Anfang September. Teilgenommen hatten daran unter anderem Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt sowie Edgar Klein und Edgar und Christoph Jansen vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Eifel-Ville, die Untere Landschaftsbehörde, die Kesternicher Ratsvertreter Bernd Goffart und Helmut Keischgens, Bürgermeister Hubert Breuer und Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns.

Im Ortstermin sei für die Trasse eine „Möglichkeit“ gefunden worden, die auch die Bewohner der Rurberger Straße „zufrieden stellen“ könne, „wenn auch nicht ganz“, sagte Hubert Breuer.

Aus seiner Sicht sei ein „akzeptabler und machbarer Kompromiss“ erreicht worden. Dazu gehöre auch, dass der Verkehr, der von Einruhr hoch kommt, über einen Kreisverkehr vor dem Ortseingang abgeleitet werde. Die neue Straße solle nordwestlich „hinter der Brücke am Einzelhaus“ abzweigen. Die Bewohner im Dreieck würden durch einen Wall (am wegfallenden Teilstück der L 166) vor dem Verkehrslärm geschützt.

Der Landesbetrieb wird nun die Kompromiss-Variante durchplanen, dazu gehört auch, dass die ökologischen Auswirkungen (Eingriffe in die Natur) gutachterlich überprüft werden. Der vorgeschlagene Kreisverkehr soll durch „Bypässe“ (wie in Würselen) verstärkt werden, damit der „Verkehr fließender“ werde, ergänzte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns. Die „Bypässe“ seien zwar noch keine „beschlossene Sache“, sie sollen aber geprüft werden.

Ortsvorsteher Ulrich Offermann betrachtete die neue Variante der Streckenführung recht skeptisch: „Auch bei der neuen Trasse gibt es tüchtige Verlierer, die Leute sind sehr enttäuscht.“ Offermann sieht ein „Teilstück, wo nichts getan“ werde, dort rücke die „Trasse den Leuten auf die Pelle“.

Es müsse daher in Sachen Lärmschutz unbedingt etwas geschehen. Auch an die Anwohner der Rurberger Straße und der Ecke Nordstraße/Sief appellierte er, ebenfalls auf den Lärmschutz zu drängen.

Alex Stiel, Sprecher der CDU-Fraktion im Bauausschuss, zeigte sich sicher, dass die nun gefundene Variante der Trasse „voll den Konsens“ finde. Jetzt sei es notwendig, die „Grundplanung auf den Weg zu bringen“, in der Detailplanung könnten die Bürger dann wieder „Bedenken und Anregungen“ vorbringen.

Hermann Josef Bongard (FDP) zeigte sich überzeugt, dass mit der neuen Variante die Ortsumgehung „Schritt für Schritt in die richtige Richtung“ komme. Zu prüfen sei, ob es wirklich notwendig sei, dass an der vorhandenen 2,85 Meter hohen Brücke, die über den von der Rurberger Straße abgehenden Wirtschaftsweg führt, festgehalten werden müsse. Nach der aktuellen Überlegung kann erst hinter der Brücke mit einer möglichen Verschwenkung der neuen Trasse in Richtung Ortsausgang Einruhr begonnen werden. Hermann-Josef Bongard mahnte: Aufgabe der Umgehung müsse es sein, „den Verkehr konsequent aus dem Ort herauszuhalten“.

Zur vorhandenen Hecke merkte Bürgermeister Hubert Breuer an: „Die Hecke ist ökologisch sehr wertvoll“, daher könne die Trasse dorthin nicht geführt werden.

Das wiederum konnte Marc Topp (SPD) „nicht ganz verstehen, dass eine Hecke wichtiger ist als der Mensch“. „Doch da sind uns wohl die Hände gebunden“, sagte Topp, der es „interessant“ fand, „welche Tiere denn da kreuchen und fleuchen“.

Heribert Vroemen (UWG) zeigte sich besorgt: „Die Tiere können uns die Umgehung noch kippen“.

Nach mehr als halbstündiger Debatte stimmte der Bauausschuss „dem Ergebnis des Behördentermins“ zu, lediglich Günter Mießen von den Grünen sagte Nein, denn die Grünen lehnen eine Ortsumgehung wegen der massiven Eingriffe in die Natur ab, sie plädieren für „intelligente Lösungen“ durch Ampeln, Kreisverkehre, Vorfahrtsänderungen und ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr.

Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns kündigte an, dass die Bürger über die Detailplanungen in einer öffentlichen Versammlung informiert würden. (dm)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Lösungen für Lammersdorf werden gesucht

Verkehrsbelastung besonders an den Wochenenden gestiegen. Lange Liste von Wünschen der SPD-Ratsfraktion als Diskussionsgrundlage.

Lammersdorf. Die Bewohner von Hoscheiter Straße, Kirchstraße, Im Pohl, Jägerhausstraße, Sonntagstraße und Bergstraße wissen es am besten: Lammersdorf ist kein Dorf im klassischen Sinne mehr. Die steigende Verkehrsbelastung besonders an den Wochenenden erdrückt den Ort. Der Nationalpark Eifel und andere touristische Errungenschaften aus jüngster Zeit haben zu einer spürbaren Erhöhung des Verkehrsaufkommens geführt.

An Firma Junker denken

Aus dem Ort heraus gibt es mehrere Initiativen, die dringend Abhilfe fordern. Eine lange Liste hat auch die Simmerather SPD-Fraktion zusammengestellt, die gestern Abend in der Sitzung des Strukturausschusses auch die Grundlage für weitere Diskussion und die Suche nach Lösungen bot. Als Ergebnis einer öffentlichen Versammlung Ende April hat die SPD einmal alle Wünsche gesammelt, die aus den Reihen der Bevölkerung geäußert wurden.

Auch von der Verwaltung wird bestätigt, dass die Situation in Lammersdorf Handlungsbedarf erfordert. Die Achsen der B 399 und der B 266 laufen hier zusammen. Festgestellt wurde aber auch, dass „zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit nicht alle verkehrsberuhigenden Maßnahmen einsetzbar sind“.

Auch über die finanziellen Auswirkungen des Vorschlagskataloges konnte die Verwaltung keine Angaben machen, da dies davon abhänge, in wessen Trägerschaft Maßnahmen erfolgen würden. Beim Landesbetrieb Straßenbau, so hatte die Verwaltung vorgeschlagen, sollte die Thematik der Verkehrsberuhigung Lammersdorf als „unbedingt notwendig“ eingestuft werden.

Die zur Diskussion gestellte Wunschliste der SPD-Fraktion ist lang, wobei ein Punkt bei allen Vorschlägen unbedingt berücksichtigt werden soll: Die Schwerlasttransporte der Firma Junker dürfen nicht behindert werden.

Was wurde nun von den Bürgern an Beschwerden und Wünschen geäußert? Auf allen Durchgangsstraßen führen Motorräder häufig zu schnell und zu laut, hieß es. Durch den permanent starken Durchgangsverkehr steige die C0 2-Belastung. Nach Beobachtungen der Anwohner hat der Lieferverkehr zugenommen, und mancher zusätzliche Lkw durchquert Lammersdorf, seitdem die Autobahn-Maut erhoben wird.

Auf der Hoscheiter Straße verleite die breite Ausbauweise die Autofahrer zum Schnellfahren, auf dem Geh-Radweg werde geparkt, und die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage führe dazu, dass vor der Anlage abrupt gebremst werde.

Auf der Bergstraße wurden die hohen Fahrgeräusche als störend empfunden, ebenso zu hohe Geschwindigkeiten und die Problematik des Abbiegens in die Straße Auf der Ley. Auf der Paustenbacher Straße haben Anwohner festgestellt, dass die Tempo-30-Zone von kaum jemandem eingehalten werde; mehr noch: Man habe hier Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h festgestellt. Geschwindigkeiten bis zu 180 km/h wurden sogar von der Jägerhausstraße gemeldet.

Weitere Kritikpunkte der Bürger sind: Das Abholen und Bringen der Kinder zum Kindergarten Im Pohl führe zu Gefährdungen, und teilweise seien es die Anwohner selbst, die sich nicht an die Tempo-30-Zonen hielten.

Auch konkrete Vorschläge zur Abhilfe wurden bereits von den Anwohnern eingebracht. Kreisverkehre am Ortseingang, optische Verengungen, mehr Geschwindigkeitskontrollen, der Einbau von „Flüsterasphalt“, mehr Fußgänger-Überwege und nicht zuletzt langfristige Überlegungen zum Bau einer Umgehungsstraße für Lammersdorf stehen auf der Wunschliste. Und über den Horizont von Lammersdorf hinaus wurde auch angeregt, eine Verkehrskonzept für die gesamte Region zu erstellen. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Hochstimmung in der Hochburg

Die SPD Simmerath kostet den Erfolg bei der Kommunalwahl genüsslich aus. Kritik am Wahlkampfstil der CDU in Rollesbroich.

Rollesbroich. Bester Laune begrüßte SPD-Vorsitzender Marc Topp am Donnerstagabend seine treuen Simmerather Parteifreunde im Saal Zum Nationalpark zur Mitgliederversammlung. Das Treffen des Ortsvereins Strauch-Simmerath stand noch ganz unter dem Eindruck der erst wenige Tage zurückliegenden Kommunalwahl, die nicht nur dem Rollesbroicher Ortsvorsteher und Ratsvertreter ein geradezu sensationelles Ergebnis einbrachte, sondern auch insgesamt die Simmerather Sozialdemokraten mit sieben Prozent Stimmenzuwachs und zwei weiteren Sitzen im Gemeinderat stärkte.

Hochstimmung herrschte daher auch in der neuen SPD-Hochburg Rollesbroich; am Wahlabend hatte Marc Topp bereits mit über 100 Anhängern den perfekten Tag in Rollesbroich gefeiert, was selbst seine tollsten Erlebnisse als Karnevalsprinz in den Schatten stellte.

Nicht weniger Beifall spendete die Versammlung aber auch „unserem Fast-Bürgermeister Gregor Harzheim“, dem letztlich nur 400 Stimmen gefehlt hätten, um die Sensation perfekt zu machen.

Rückblickend sprach Marc Topp von einem „harten und anstrengenden Wahlkampf“ mit dem „besten Ergebnis, das die SPD bei einer Kommunalwahl je in der Gemeinde Simmerath erreicht hat.“ Allerdings sei auch deutlich geworden, „dass wir in einigen Orten Probleme haben.“

Bürgermeister-Kandidat Gregor Harzheim habe „ein Riesenpensum“ geleistet ohne den Vorteil seines Kontrahenten zu besitzen, der seine Position als Beigeordneter „voll in den Wahlkampf eingebracht hat.“ 76,6 und 57,2 Prozent in Steckenborn, 56 und 52 in Lammersdorf sowie 50 Prozent der Stimmen in Paustenbach seien Ergebnisse, die zeigten, dass „es richtig knapp war“ und Gregor Harzheim als Bürgermeister ein „echte Alternative“ gewesen sei.

Gregor Harzheim, noch unter dem emotionalen Eindruck des langen und interessanten Wahlkampfes und des hervorragenden Ergebnisses stehend, räumte ein, dass er am Ende doch „enttäuscht und bedrückt“ gewesen sei, das Ziel nicht erreicht zu haben, aber demokratische Ergebnisse müsse man akzeptieren. „Es tut mit leid für alle, die auf mich gesetzt haben.“

Harzheim blickte insgesamt auf einen Wahlkampf „ohne Tiefschläge“ zurück „mit Ausnahme von Rollesbroich.“ Je näher der Wahltag gerückt sei, desto „verletzender und beleidigender“ seien die Attacken der beiden CDU-Bewerber geworden. Die „klare Quittung für dieses Verhalten sei das hervorragende Ergebnis von Marc Topp gewesen, der mit 73,6 Prozent in Rollesbroich „ein überwältigendes Ergebnis“ erzielt habe, das er sich in den zurückliegenden fünf Jahren erarbeitet habe.

Rein rechnerisch gebe es jetzt im Gemeinderat bei 16 CDU-Sitzen und 16 Sitzen der anderen Fraktionen eine Patt-Situation. Durch den Verlust ihrer absoluten Mehrheit herrsche jetzt auch für die CDU eine neue Situation. „Sie kann nicht frei schalten und walten wie bisher.“

SPD-Bundestagskandidat Martin Peters (Stolberg) brauchte bei soviel Rückenwind die Simmerather Genossen nicht lange zu motivieren, ihn im jetzt bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende zollte den Parteifreunden in der Eifel höchsten Respekt, den politischen Kontrahenten „an den Rand einer Niederlage“ gebracht zu haben. Man habe sich durch das hervorragende Ergebnis politisch mehr Respekt verschafft, und man könne feststellen, dass es noch SPD-Potenzial in der Eifel gebe.

Im Wahlkampf bis zum 27. September gelte es nun, die Unterschiede deutlich zu machen. Martin Peters hofft dabei auf die volle Unterstützung bei der Schluss-Mobilisierung: „40 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl und fünf Prozent erst in der Wahlkabine.“ 

Über Gesamtschule Simmerath nachdenken
Die Arbeit gehe jetzt weiter, kehrte Gregor Harzheim zum politischen Alltagsgeschäft zurück. Die langfristige Sicherung des Krankenhauses Simmerath und eine Lösung für die Ortsumgehung Kesternich seien große Aufgaben wie auch eine Neukonzeption für die Hauptschule Simmerath. Gespräche mit den Nachbarkommunen seien notwendig, und es gelte auch „ohne ideologische Tabu“ über die Einrichtung einer Gesamtschule nachzudenken, „sonst nutzt die beste Gebäudesanierung nichts.“(P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

SPD hält Rückschau auf Kommunalwahl

Rollesbroich. Der SPD-Ortsverein Strauch-Simmerath lädt zur Mitgliederversammlung für heute, 3. September, um 20 Uhr in das Restaurant „Zum Nationalpark“ in Rollesbroich ein. Neben der Wahl eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten stehen Referate von Gregor Harzheim zur Kommunalwahl 2009 und Martin Peters zur Bundestagswahl 2009 auf dem Programm.

Gäste sind herzlich willkommen!

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Eine Mehrheit auf dünnem Eis

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit brechen für die CDU in Simmerath neue Zeiten an. Wird Rollesbroich jetzt zur SPD-Hochburg?

Simmerath. 78 Stimmen fehlten der CDU, dann hätte sie im Simmerather Gemeinderat einen Sitz mehr und damit noch einmal die absolute Mehrheit erreicht. So aber rutschte sie knapp unter die 50 Prozent und ist nur noch stärkste Fraktion. 16 Sitze fielen der CDU zu, 16 Sitze auch den anderen Parteien (SPD: 8, UWG: 4, Grüne 2, FDP: 2). Zwar kann die CDU im Gemeinderat noch auf die Stimme des Bürgermeisters zählen, aber die Mehrheit bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Die CDU wird sich also um einen Partner bemühen müssen.

Die CDU hatte alle ihre 16 Direktkandidaten über die Reserveliste abgesichert. Dies erwies sich als kluge Voraussicht, da wegen des Total-Absturzes in Rollesbroich ansonsten kein örtlicher CDU-Vertreter im Gemeinderat vertreten gewesen wäre. Die wenigen fehlenden Stimmen der CDU führten auch dazu, dass für den Steckenborner CDU-Vertreter Ralph Löhr der eigentlich recht sichere Reservelistenplatz 17 nicht mehr reichte und er somit nicht mehr dem Rat angehören wird.

Der Erdrutsch in Rollesbroich, wo SPD-Ortsvorsteher Marc Topp mit 73,6 Prozent triumphierte, hatte entscheidenden Anteil an den neuen Verhältnissen im Gemeinderat. Da nützten auch in letzter Minute von der Rollesbroicher CDU verteilte Flugblätter („Besser zwei Praktiker als ein Theoretiker“) nicht mehr, um Marc Topp, der gute Prognosen besaß, zu stoppen. Rollesbroich scheint auf dem besten Wege, Lammersdorf als SPD-Hochburg abzulösen.

Nicht gelungen ist der Wechsel allerdings bei der Bürgermeisterwahl. In seinem Heimatort kam der neue CDU-Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns zwar auf 52,1 Prozent, aber ein Plus von nur 27 Stimmen gegenüber SPD-Bewerber Gregor Harzheim dürfte kein Grund zum Jubeln sein.

Ansonsten gab es auch andernorts viel Bewegung. Die Verluste der CDU in Huppenbroich (-10,1 Prozent), Steckenborn (-15,2), Teilen von Simmerath (-18,7) und Rolles­broich (-23,4) werden der CDU zu denken geben.

Wirklich massive Verluste gab es für die SPD nur in Erkensruhr (-14,5 Prozent), ansonsten überwiegen die Zuwächse, allen voran Rollesbroich (+28,6), Simmerath-Nordwest (+17,9), Steckenborn (+17,1).

Guter Dinge war auch die UWG, die nur in Kesternich-Oberdorf (-9,9 Prozent) höhere Verluste quittieren musste, ansonsten aber durchweg zulegte, was unter dem Strich ja auch mit einem Sitz mehr belohnt wurde.

In Kesternich-Unterdorf gaben die Wähler dem UWG-Kandidaten mit 33,1 Prozent eigentlich einen klaren Auftrag, aber Helmut Keischgens, der sich bewusst nicht auf der Reserveliste absichern ließ, wird dem neuen Gemeinderat nicht angehören.

FDP und Grüne, die jeweils ihre beiden Sitze behielten, traten praktisch auf der Stelle, abgesehen von einem kleinen Ausreißer der Grünen, die im Wahlbezirk Steckenborn-Ost mit 12,2 Prozent Zuwachs ihr Ergebnis (24,2 Prozent) glatt verdoppelten. Unter dem Strich aber herrschte bei den beiden kleinen Fraktionen Enttäuschung. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Ära der CDU-Vorherrschaft in der Eifel geht zu Ende

Kommunalwahl macht die Politik in Roetgen, Simmerath und Monschau bunter. „Das ist hier nicht mehr wie früher.“

Nordeifel. Die Zeiten der absoluten CDU-Vorherrschaft in der Eifel scheinen vorbei zu sein. Nach der Wahl 2009 wird auch in den Kommunalparlamenten in Roetgen, Simmerath und Monschau das politische Leben farbiger.

In Roetgen hat die CDU erdrutsch­artige 14 Prozent an die UWG verloren und endet bei knapp 27 Prozent. Addiert mit den Verlusten von Grünen und FDP ziehen die Unabhängigen aus dem Stand mit 20,5 Prozent und fünf Sitzen in den Rat ein. Der alte und neue Bürgermeister heißt Manfred Eis (SPD), der seinem CDU-Konkurrenten Michael Seidel mit 63:37 Prozent keine Chance ließ.

In Simmerath rutschte die CDU erstmals unter die absolute Mehrheit, während die SPD wieder die Talsohle verlassen hat und die UWG längst keine Randgruppe mehr ist. Die CDU einerseits und die vier anderen Fraktionen andererseits verfügen über je 16 Sitze. Der neue Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) schnitt mit 54,9 Prozent klar besser als seine Partei ab und darf nun bei Stimmengleichheit im Rat den Ausschlag geben. In Monschau behauptete die CDU zumindest ihre absolute Ratsmehrheit und freute sich mit Bürgermeisterkandidatin Magga Ritter über deren klaren Sieg. „Das ist nicht mehr wie früher, als die Leute hier wie selbstverständlich CDU wählten. Auch wir müssen im immer bunter werdenden Parteienspektrum um jeden Wähler kämpfen“, zog CDU-Vorsitzender Alexander Lenders eine positive Bilanz. Gleichwohl werde seine Partei den Verlust zweier Direktmandate und den starken Zugewinn der Grünen „sehr genau analysieren“, sagte Lenders. (an)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Karl-Heinz Hermanns ist neuer Bürgermeister, doch CDU verliert

Mit 54,9 Prozent im Amt. CDU rutscht unter 50 Prozent. SPD legt zu.

Simmerath. Karl-Heinz Hermanns (CDU) ist für sechs Jahre zum neuen Simmerather Bürgermeister gewählt worden. Mit 54,89 Prozent (4505 Stimmen) ließ erden SPD-Konkurrenten Gregor Harzheim, der auf 45,11 Prozent (3703 Stimmen) kam um knappe 10 Prozent hinter sich.

Die Partei des neuen Bürgermeisters konnte allerdings ihrem Spitzenmann nicht folgen und rutschte erstmals bei einer Kommunalwahl unter die 50 Prozent-Marke. Mit 49,05 Prozent verlor sie die absolute Mehrheit im Gemeinderat und verschlechterte sich gegenüber 2004 um fast acht Prozent und verliert gleichzeitig zwei Sitze im Gemeinderat.

Die Christdemokraten sind damit die Wahlverlierer, während die SPD sich mit 25,25 Prozent um sieben Prozent verbesserte und zwei Sitze im Rat dazu gewann. Wahlgewinner ist auch die UWG, die sich mit 13,4 Prozent leicht verbesserte und einen Sitz mehr (jetzt vier) dazu gewann. Nur minimale Veränderungen gab es bei den Grünen (von 6,5 auf 6,2 Prozent verschlechtert) und bei der FDP (von 6,1 auf 6,2 Prozent verbessert), die bei je zwei Sitzen bleiben und sich enttäuscht zeigten.

Freier Fall der CDU Rollesbroich

Kurz vor 20 Uhr zeichnete sich ab, dass Karl-Heinz Hermanns es schaffen würde. Die Parteifreunde hielten ihn ständig auf dem Laufenden, während im Ratssaal, wo rund 50 Bürger die Wahl verfolgten, die Ergebnisse eintrafen. Es gab Beifall, als Wahlleiter Manfred Nellessen um 19.54 Uhr das Ergebnis bekanntgab. „Mit Freude“ vernahm der neuen Bürgermeister das Ergebnis, das im übrigen nicht weit seiner persönlichen Prognose entfernt lag. Nicht in allen 16 Wahlbezirken hatte Karl-Heinz Hermanns die Nase vorn; in zwei Lammersdorfer Bezirken und in den beiden Steckenborner Bezirken war Gregor Harzheim der Gewinner, in Steckenborn-Ost waren es sogar fast 77 Prozent. Mit ebenfalls 77 Prozent erzielte Karl-Heinz Hermanns dieses Ergebnis in Einruhr, in Hammer brachte er es sogar auf 85 Prozent.

Aufhorchen ließ das geradezu sensationelle Ergebnis von Marc Topp (SPD) in Rollesbroich, der mit 73,6 Prozent sich gegenüber 2004 um fast 30 Prozent verbessert und die CDU im freien Fall auf 19,1 Prozent abstürzen ließ.

In Einruhr gab es für Christoph Poschen mit 81 Prozent den höchsten CDU-Sieg im Gemeindegebiet, was der UWG mit ihrem Bewerber Helmut Keischgens in Kesternich-Unterdorf mit 33 Prozent gelang.

Das Riesen-Ergebnis in Rollesbroich dürfte wohl der CDU im Gemeinderat wohl die absolute Mehrheit gekostet haben; sie besitzt jetzt nur noch die Hälfte der 32 Ratssitze, die 33. Stimme hat der Bürgermeister. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

„Kämpfen um jeden Meter“

Ortsumgehung: Für die Bürger in Kesternich die beste Lösung erzielen. Staatssekretär Achim Großmann und Eifeler Genossen gestern vor Ort.

Kesternich. „Wir sehen ein Maisfeld. Wo liegt hier der ökologische Wert? Es gibt doch kaum eine intensivere Form der landwirtschaftlichen Nutzung“, sagt Gregor Harzheim und hat den Bereich im Blick, wo nach seinem und dem Wunsch der Kesternicher Bevölkerung einmal die neue Trasse für die Ortsumgehung verlaufen soll.

Bürgermeisterkandidat Gregor Harzheim

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Simmerath denkt wie viele andere Bürger, aber die Erfahrung lehrt auch, dass beim Neubau von Straßen die ökologischen Bedenken nicht so leicht vom Tisch zu fegen sind. Und diese Bedenken wiegen im Falle Kesternich sehr schwer.

Vor Ort machten sich gestern die Simmerather Genossen gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann und dem Bundestagskandidaten Martin Peters im Rahmen ihrer „Sommertour“ ein Bild über die Maßnahme. Achim Großmann, der im Herbst seine politische Laufbahn beendet, würde noch gerne sehen, dass bis dahin eine Lösung auf dem Weg ist, die im Sinne der Bevölkerung ist.

vlnr: Uwe Zink, Martin Peters, Gregor Harzheim und Achim Grossmann machen sich
 "Im Dreieck" ein Bild von der Situation vor Ort

Die insgesamt 1,8 Kilometer lange Umgehung hat zwei kritische Punkte. Im Bereich Nordstraße rückt die Umgehung recht nahe an die Bebauung heran, während im Südteil die Trassenführung umstritten ist. Der Landesbetrieb Straßenbau hat eine Variante vorgelegt, die vorsieht, dass die im Bereich Rurberger Straße auf die Landstraße mündende Umgehung auf der bisherigen Trasse fortgeführt werden soll, um dann mit einem leichten Linksknick in die B 266 Richtung zu münden. Dies würde aber bedeuten, dass das unmittelbar an der Landstraße grenzende Wohngebiet Im Dreieck unter einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu leiden hätte.

Großmann und seine Eifeler Freunden wollen sich bemühen, dass im Sinne der Bevölkerung die Trasse der Umgehung soweit wie möglich nach Süden weg von der Bebauung verschoben wird. „Wir kämpfen da um jeden Meter“, sagt Großmann, wohl wissend, dass nicht nur in Heckenstrukturen eingegriffen werden müsste sondern auch die Tierwelt (es gibt hier Vorkommen von Kiebitzen und Fledermäusen) in der Argumentation einen hohen Stellenwert besitzt. Großmann: „Bei derartigen Maßnahmen werden die Umweltkriterien sehr hoch eingestuft.“ Die entscheidende Frage sei allerdings, „wie solche Schwierigkeiten überwunden werden können.“ Außerdem gelte es zu bedenken, dass eine ortsferne Variante teurer werde.

Auch für Uwe Zink, SPD-Kandidat für das Amt des Städteregionsrates, unterstützt ein Abrücken der Trasse von der Bebauung. Es bedürfe allerdings guter Argumente, um die gewünschte Variante letztlich zu erreichen. Auch die Kosten-Nutzen-Relation müsse stimmen.

Achim Großmann hofft, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Landesbetrieb im September die Voraussetzungen für eine „neue Problemaufnahme“ schafft.

Aus der Sicht von Gregor Harzheim sei man jetzt an einem Punkt angekommen, „wo die Trasse realisierbar ist.“ Und er betont noch einmal: „Die als Argument ins Feld geführten „massiven ökologischen Bedenken“ im südlichen Teil der Trasse „leuchten einfach nicht ein.“ Es weiß aber auch, dass die Gegenargumentation auf sicheren Füßen stehen muss, um auch eventuell denkbaren juristischen Schritten Stand halten zu können. (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)

Rechtfertigt „ominöse Umfrage“ einen Kreisverkehr?

SPD möchte Verkehrsproblematik an der Kreuzung Rollesbroich mit anderen Mitteln lösen. Gemeinde bisher noch nicht aktiv.

Rollesbroich. Die Kreuzung am Ortseingang Rollesbroich ist für Bevölkerung in Rollesbroich ein Problem, und wird in der Polizei-Statistik als Unfallhäufungspunkt geführt. Über Möglichkeiten, das Verkehrsaufkommen in den Griff zu bekommen (an einem Wochenende sind hier bis zu 20 000 Fahrzeuge unterwegs) gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Ortsvorsteher Marc Topp erläuterte jetzt anlässlich eines Ortstermins mit Staatssekretär Achim Großmann die Situation vor Ort, wobei er eine „ominöse Umfrage“ des CDU-Ortsverbandes Rollesbroich als wenig hilfreich bezeichnete, die Problematik zu lösen.

In der Umfrage waren Bürger zur Alternative „Ampel oder Kreisverkehr?“ gefragt worden. Eine Mehrheit hatte sich dabei für einen Kreisverkehr ausgesprochen. Ungefähr 40 Antworten seien eingegangen, hieß es beim SPD-Ortstermin. Bei rund 450 Einwohnern könne man hier sicherlich nicht von einer repräsentativen Erhebung sprechen, so Marc Topp.

Einen Kreisverkehr hält der Ortsvorsteher zudem für nicht realisierbar. „Dann würden die Autos ja bei den Leuten durchs Wohnzimmer fahren“, hält er fest. Außerdem sei diese Lösung bei den Bürgern nicht gewünscht.

Einen unzweifelhaften Beitrag zur Verkehrssicherheit hätten bereits die beiden Überwachungskameras geleistet.

Achim Großmann wundert sich ebenfalls über die Aktivitäten der CDU. Die Gemeinde Simmerath sei bisher in Richtung Kreisverkehr bisher nicht aktiv geworden. Wohl aber habe sich die Unfallkommission im Jahr 2008 mit der Situation in Rollesbroich beschäftigt und festgestellt, dass die Einsicht des Autofahrers in den Kreuzungsbereich und auch die Wahrnehmung der Stoppstraße unzureichend seien.

Zur Verbesserung der Situation sei daher eine eindeutigere Beschilderung erforderlich wie auch eine verstärkte Markierung. Nachdenken könne man schließlich auch noch über kleinere preiswerte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vor unter hinter dem Kreuzungsbereich.

Das sieht auch Uwe Zink, Städteregionskandidat der SOD nicht anders: Kleine Veränderungen am Straßenprofil könnten schon viel bewirken. Hier solle in Verbindung mit dem Landesbetrieb Straßenbau eine Abwägung der Möglichkeiten erfolgen. 

Information über Sanierung folgt noch

Anfang der Woche wurden am Ortseingang Rollesbroich Sperrschilder aufgestellt. Die Deckensanierung der Dürener Straße zwischen Konertzweg und Fuhrtstraße kann beginnen.

Noch werden einige Vorarbeiten geleistet; die Vollsperrung ist erst ab nächste Woche Realität. Insgesamt soll die Maßnahme drei Wochen dauern.

Über den Beginn der Maßnahme zeigte sich Ortsvorsteher Marc Topp überrascht. Er hätte gerne in seiner Funktion als Ortsvorsteher die Bürger über die bevorstehende Sperrung und damit verbundene Umleitung über Lammersdorf informiert, doch sei ihm nichts vom Maßnahmenbeginn bekannt gewesen. Die Information der Bevölkerung wolle er nun kurzfristig nachholen. Zum Teil sollen im Zuge der Deckensanierung auch die Bürgersteige abgesenkt werden.

Um die Initiative zu Deckensanierung hatte es zuvor einen politischen Schlagabtausch gegeben. Marc Topp: „Ich bin froh, dass es jetzt losgeht.“ (P. St.)

(Quelle: Aachener Nachrichten)