Sekundarschule

Inklusion

Pumpspeicherkraftwerk

Umgehungsstraße Kesternich

Unser Wahlprogramm 2009:

Wofür steht die SPD in Simmerath?

Unsere Position zum Thema...

... Sekundarschule am Standort Simmerath

Längeres gemeinsames Lernen wurde mit der Idee der Gemeinschaftschule von der SPD auf Landesebene massiv vorangetrieben. Schließlich gelang der "Schulfriede" in NRW und die resultierende Schulform, welche eine spätere Differenzierung ermöglicht, als bisher nach der 4. Grundschulklasse, ist nun die Sekundarschule.

Sie stellt eine für ländliche Kommunen maßgeschneiderte Schulform dar, die Kooperationen mit Nachbarkommunen nicht nur zulässt, sondern ausdrücklich fördert. Für die Einrichtung einer Sekundarschule ist der regionale Konsens erforderlich, d.h. die Zustimmung der Nachbarkommunen.

Dieser Konsens scheint nun gefunden zu sein. Es besteht die Absicht eine Sekundarschule mit drei Standorten in Hürtgenwald, Monschau und Simmerath zu gründen, die von einem Schulzweckverband der Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath getragen werden soll. Es wird eine 6-zügige, "vertikale Lösung" angestrebt, also eine Lösung bei der an jedem Schulstandort alle Klassen (5-10) in zwei Parallelklassen mit mindestens 23 Schülern bestehen.

Die SPD Gemeinde Simmerath unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich!

Wir halten den Standort Simmerath für hervorragend geeignet, sei es in Bezug auf räumliche Kapazität im Gebäude der Gemeinschaftshauptschule, die gerade aufwändig renoviert und energetisch auf Passivhausstandard gebracht wird, sei es durch die Anbindung einer frisch renovierten Zweifachturnhalle, oder durch die Nachbarschaft der zur Zeit im Bau befindlichen neuen Schwimmhalle.

Aus unserer Sicht ist jedoch noch viel Informationsbedarf bei den Eltern und Schülern vorhanden.

Ebenso steht und fällt dieses Projekt mit dem schulischen Konzept, welches in Kooperation aller beteiligten Schulen erarbeitet werden muss.

... Inklusion

Die Vereinten Nationen haben mit der “UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” einen rechtlichen Rahmen gesetzt, der auch für die und in der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Die am 31.12.2008 in Deutschland in Kraft getretene Konvention beschreibt geltendes Recht. Ziel der Konvention ist die Herstellung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und die Unterbindung ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung.

Es geht nicht mehr darum, ob man eine inklusive Gesellschaft haben möchte oder nicht, es geht darum, wie wir diese gestalten. Inklusion umfasst alle Lebensbereiche.

Aus Sicht der SPD sind folgende Eckpunkte maßgeblich für Inklusion vor Ort:

● Inklusion berührt alle Bereiche des örtlichen Lebens, über den rein schulischen Bereich hinaus: z.B. Kindertagesstätten, Beratungsstellen, medizinische, psychosoziale Netzwerke, Berufswelt, Vereine, Fragen von Bau und (Gemeinde-) Planung.

● Ein verbindlicher Inklusionsplan ist im Land, aber auch in der Städteregion und in Simmerath unabdingbar

○ der einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan benennt

○ sowie Verantwortlichkeit, Zuständigkeit und vorgesehenen Mitteleinsatz festlegt.

● Erfolgreiche und konstruktive Inklusion ist nur mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden möglich.

● Das Konnexitätsprinzip gilt auch hier.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Entwicklung eines Inklusionsplanes für die Gemeinde Simmerath gestellt.

... Pumpspeicherkraftwerk:

Grundsätzlich steht die SPD-Fraktion dem angedachten Projekt aufgeschlossen gegenüber und hat den einstimmigen Beschluss des Rates der Gemeinde Simmerath mitgetragen. Wie bekannt ist, hat die rot-grüne Bundesregierung vor über 10 Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie und den notwendigen Ausbau alternativer regenerativer Energien beschlossen. Die derzeitige Bundesregierung ist nach einigen Windungen wieder bei dieser Rechtslage angekommen. Wir müssen also etwas tun und wir wollen auch etwas tun.

 Die Planungen für das Pumpspeicherkraftwerk stehen erst ganz am Anfang. Vieles ist noch ungeklärt. Trotz unserer grundsätzlichen „positiven Offenheit“ wissen wir noch nicht, ob die möglichen Investoren ein praktikables Konzept werden vorlegen können.

Wie ist letztlich die Energiebilanz? Wie sind die Auswirkungen auf die Umwelt? Einige zentrale Fragen für die SPD-Fraktion sind aber:
Wie sind die Auswirkungen für die touristische Nutzung des Rursees?
Wie werden die Wasserschwankungen sein?
Wie schnell, wie oft und in welcher Höhe wird der Wasserspiegel schwanken?
Wie wird das Schilsbachtal künftig aussehen?
Welche Sperrzonen werden ev. eingerichtet werden (müssen)?
Wie werden die Uferzonen aussehen, wenn der See in kurzen Abständen immer wieder einige Ufermeter steigt und sinkt?
Kann eine kleinere Lösung mögliche negative Folgen mildern und trotzdem wirtschaftlich sein?

All diese Fragen sind bisher nicht geklärt. Die SPD Fraktion hat in der entsprechenden Ratssitzung diesen Problemkreis thematisiert und klar die Bedeutung für eine weitere positive Haltung deutlich gemacht.

Der Rursee ist neben dem Nationalpark unser touristisches Highlight. Wir investieren viel in die touristische Infrastruktur am Rursee, in Einruhr, in Rurberg und jetzt auch in Woffelsbach. Aus all diesen Gründen können und werden wir nicht zulassen, dass die touristische Nutzung des Rursees nachhaltig eingeschränkt werden wird. Wir werden das Projekt weiter unterstützen, wenn diese Fragen zu unserer Zufriedenheit geklärt werden können und die touristische Nutzung des Rursees in der (im wesentlichen) jetzigen Form fortgesetzt werden kann. Aber auch nur dann!

Wie warten in Ruhe die weiteren Planungen ab. Es ist nichts entschieden. Die weitere touristische Nutzung des Rursees (Wassersport), aber auch eine optisch ansprechende Uferzone sind für uns unverzichtbar. Daran werden wir u.a. die weiteren Planungen messen und beurteilen.

... Umgehungsstraße Kesternich:

Die SPD Simmerath ist grundsätzlich für eine Umgehungsstraße für die Ortslage Kesternich.

Der immer weiter zunehmende Verkehr in Richtung Nationalpark und Burg Vogelsang, verbunden mit der Vielzahl an Motorradfahrern von April bis Oktober machen eine Umgehung aus unserer Sicht unumgänglich.
Verkehrsmaßnahmen innerhalb des Ortes zur Eindämmung des Problems, wie es beispielsweise die Grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius fordert, stellen für uns keine Alternative dar. Wie solche Maßnahmen aussehen sollen/können hat Frau Herlitzius bislang nicht verlauten lassen.

Die Zustimmung der SPD Simmerath zu einer Umgehungsstraße ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass eine Lösung gefunden wird, die das Problem nicht nur von einem Ortsteil auf einen anderen Ortsteil verschiebt.
Die Umgehung muss auch wirklich eine Umgehung des Ortes sein und einen annehmbaren Kompromiss darstellen, mit dem alle Beteiligten leben können.
Um das Projekt Umgehungsstraße zu einem Erfolg zu machen, bedarf es eines breiten Konsens in der Politik, aber vor allem in der Bevölkerung von Kesternich.

Wir rufen deshalb die beiden Interessensgemeinschaften in Kesternich auf, konstruktiv miteinander zu diskutieren und ausschließlich auf Grundlage von Fakten zu argumentieren.

Resolution der SPD Gemeinde Simmerath vom 6. Oktober 2011 hier